Aus dem Protokoll der Expertenanhörung zur Revision des Kinderbildungsgesetzes NRW

Darius Dunker (Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW): „Es ist schade, dass nicht alle die Möglichkeit hatten, vor acht Tagen am Bundeselternkongress, den wir in Köln organisiert hatten, teilzunehmen. Dort ging es ausführlich um die Kinderrechte. Es war auch Thema, dass Partizipation der Kinder voraussetzt, dass die Kinder das Beispiel erleben, dass auch der Wunsch ihrer Eltern in der Kita berücksichtigt wird und eine Rolle spielt.

Ich will aber grundsätzlich noch etwas zur Partizipation der Kinder sagen, bevor ich zur Partizipation der Eltern komme.

Auf dem Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit unterstützt der Landeselternbeirat (LEB) nachdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen auch das vorletzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden soll. Die offizielle Vertretung der Eltern von über 600.000 Kindern in Kitas und Tagesbetreuung im Land sieht darin einen unverzichtbaren Schritt in die richtige Richtung. Der LEB vertritt die Auffassung, dass Bildung – gerade auch die frühkindliche – grundsätzlich kostenlos sein muss. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft – also über Steuern – finanziert werden. Sie den Familien aufzubürden, die ohnehin die größte Last für die gesellschaftliche Zukunft tragen, ist nicht mehr zeitgemäß.

Durch die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die letzten beiden Kita-Jahre wird anerkannt, dass die vorschulische Arbeit an den Kindertagesstätten ein Teil des Bildungswesens ist und deshalb analog zu Artikel 9 der Landesverfassung gebührenfrei zu stellen ist. Allerdings sieht der LEB die Notwendigkeit, den Besuch von Kindertagesstätten grundsätzlich von Gebühren zu befreien. Jede Grenzziehung bei einem bestimmten Alter, ab dem nicht mehr bloße Betreuung sondern Bildung gefordert wäre, ist willkürlich, wenn man beispielsweise bedenkt, dass junge Menschen sogar schon vor der Entwicklung des aktiven Sprachvermögens mit der Entwicklung ihrer moralischen Konzepte beschäftigt sind [vgl. J. Kiley Hamlin, Karen Wynn, Paul Bloom, 2007]. Beim vorgelegten Finanzierungsmodell sieht der LEB die Gefahr, dass sich die Gebühren für die ersten Jahre erhöhen werden und die Entlastung von Wenigen einer höheren Belastung für Viele gegenüber steht.

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes erklären die unterzeichnenden Staaten: „Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich.“ Um die Eltern bei dieser Aufgabe zu unterstützen, sorgen die Vertragsstaaten für Institutionen, Einrichtungen und Dienste und stellen sicher, dass Kinder berufstätiger Eltern diese nutzen können. (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 18)

Der Zustand, dass Eltern zwar in erster Linie für alle Fragen der Erziehung zuständig sind, jedoch fast keine gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte an den Kindertagesstätten haben, ist nach Auffassung des LEB nicht mit Artikel 8 (1) der Landesverfassung („Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“) und Artikel 6 (2) des Grundgesetzes („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“) vereinbar. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch sieht (in § 1626) Pflicht und Recht zur Sorge für minderjährige Kinder bei den Eltern.

Schriftliches Interview der Rheinischen Post (veröffentlichte Kurzfassung hier).

Rheinische Post: Was läuft Ihrer Meinung nach derzeit in Kitas schief?

Darius Dunker: Die beiden größten Probleme sind zweifellos der Personalmangel, und dass der Platzausbau langsamer voranschreitet als die Bedarfsentwicklung. Das führt dazu, dass in vielen Städten Nordrhein-Westfalens die Bedarfsdeckung im kommenden Kita-Jahr sogar schlechter ist als im aktuellen. Wenn Eltern aber froh sein müssen, überhaupt einen Platz für ihr Kind zu bekommen, können sie leider kaum noch bestimmen, welche Kita sie vom Konzept her für ihr Kind überzeugt. Der Personalmangel führt leider an vielen Kitas auch immer wieder zu Notbesetzungen und Ausfällen, die Kinder und Eltern, aber natürlich auch das Kita-Personal belasten.

So so, NRW-Ministerpräsident a.D. Wolfgang Clement übt jetzt also Gerichtsschelte gegenüber dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht und bezweifelt öffentlich, dass das Gericht überhaupt auf Grundlage einer sachlichen Entscheidung geurteilt habe. Das ist starker Tobak.

Es war – angesichts dessen, dass wir kurzfristig und eher bescheiden zu einer kleineren Demo mobilisiert hatten – wieder ein starkes Zeichen, das wir als Seebrücke Aachen heute zur Ergänzung der Kundgebung »Frankenberger Viertel gegen Rassismus« gesetzt haben.

Wenn noch mehr Zeit am Elisenbrunnen übrig gewesen wäre, hätte ich noch über ein paar Schlaglichter der letzten Tage gesprochen:

Also, dieser Hetzer von der AfD soll das Mahnmal in Berlin als »Denkmal der Schande« bezeichnet haben, empört sich die halbe Bundespresse. »Die Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.«

Genau darüber mag ich mich nicht aufregen. Ja, es ist ein Denkmal der Schande, das wir die Mitte der Stadt gesetzt haben, von der aus diese Schande organisiert wurde, und ich bin froh, das wir wenigstens das getan haben. Schande ist da allerdings ein zu milder Begriff.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in den Leitungsgremien der SPD für das CETA-Abkommen zwischen EU und Kanada votiert. Das Vertragswerk entspricht im Kern dem vielfach kritisierten TTIP-Handelsabkommen zwischen EU und USA, an dem selbst Krafts Parteikollege, Außenminister Gabriel, zuletzt Zweifel geäußert hatte und das vielfach als „politisch tot“ bezeichnet wurde. Doch auch das Kanada-Abkommen CETA würde erheblichen Schaden für das Land Nordrhein-Westfalen verursachen.