Mittwoch, 6. Oktober 2010

Intypo version with fix for caption issue

Darius 19.16 Uhr Filed under: IntypoMy WebLab

I just released a minor upgrade for Intypo, which includes the fix for image captions, as presented by Marcel Pauly (and Gregor Möllring). These two lines of code are included in Intypo 0.9.2 which is available on my download page. I have been running this with both WordPress 2.9 and 3.0.1 without problems, but didn’t test the caption issue so far.

Ich habe soeben eine neue Unterversion von Intypo herausgegeben, die das von einigen beschriebene Problem mit Bildbeschriftungen (hoffentlich) löst. Die zwei Zeilen Code wurden wie von Marcel Pauly (und Gregor Möllring) beschrieben geändert. Die neue Intypo-Version 0.9.2 ist auf der Download-Seite verfügbar. Intypo 0.9.2 scheint problemlos mit WordPress 2.9 und 3.0.1 zu funktionieren, die Bildbeschriftung habe ich selbst allerdings noch nicht getestet.

Sparpaket, Stuttgart 21 und Bauhaus Europa

Darius 18.46 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Mittwoch, 15. September 2010

Nette Typografie

Darius 0.30 Uhr Filed under: Musikonsumusik

»adamantcz« hat ein hübsches Video mit ein paar netten typografischen Einfällen gebastelt. Die Schnippsel am Anfang sind zwar so ähnlich schon oft eingesetzt worden, aber die im Bogen verschwindende Schrift gegen Mitte des Clips finde ich ganz originell gemacht. Und das für eins meiner Lieblingslieder.

Mittwoch, 1. September 2010

Schüttet euer Herz aus mit Comic Sans

Darius 1.14 Uhr Filed under: Medienschelte

Comic Sans ist wirklich eine grässliche Schriftart, schlampig produziert und mit einem Erscheinungsbild, als wäre sie mit Microsoft Paint gezeichnet. Schlimmer als ihre geringe Qualität ist aber ihr Einsatz im Alltag. Bei mir läuten sofort die Alarmglocken, wenn Comic Sans auftaucht. Eigentlich ist dann nur noch die Frage: Will sich hier jemand bei Kindern anbiedern oder doch eher bei Leuten, die irgendwie Hilfe und Beratung suchen? Auch jeden Fall soll’s kräftig menscheln, und dafür erscheint die runtergerotzte Comic Sans von Microsoft offenbar geeignet.

Gespannt bin ich aber, ob die Story bald die Runde macht, die Myfonts (Bitstream) derzeit via Facebook verbreitet. Laut einer Studie sollen Fragebögen in Comic Sans Menschen eher dazu verleiten, Details aus ihrer Privatsphäre zu verraten. Myfonts bezieht sich auf einen Beitrag von Kashmir Hill, »Use Comic Sans to Get People to Reveal their Most Sensitive Private Information Online«.

Bei genauerer Betrachtung wird allerdings schon in diesem Beitrag deutlich, dass das Experiment nicht isoliert die Comic Sans untersucht hat. In einer Untersuchung der Carnegy Mellon University soll laut einem Bericht der New York Times die Auskunftsfreude von Besucherinnen zweier unterschiedlicher Webseiten verglichen worden sein. Die eine Seite habe ein sachlich-offizielles Erscheinungsbild gehabt, die andere fragte in wild buntem Stil »How BAD Are U???«. Das Ergebnis ist nicht uninteressant, auch wenn die Comic Sans darin nur eine Nebenrolle spielt. Jedenfalls waren die Teilnehmenden bei der inoffiziell wirkenden Website weitaus auskunftsfreudiger und verrieten beispielsweise mehr Details über ihre Drogenerfahrungen. Laut Times gaben auf der offiziell erscheinenden Seite 4,7 % der TeilnehmerInnen an, schonmal jemanden heimlich beim Ausziehen beobachtet zu haben, während es bei der anscheinend lustigen Seite 19,7 % waren.

Das Ergebnis passt zu meinem Eindruck, dass auf Facebook viele eigentlich politsch bewusste Leute bereit sind, für ein vermeintlich lustiges Quiz im Stil von »Was für ein Sozialist bist du« Auskünfte zu geben, die sie unter anderen Vorzeichen empört verweigern würden. Die Untersuchung mag Relevanz haben, wenn es darum geht, wie man Leute dazu bewegen kann, mehr über sich preiszugeben als sie nüchtern betrachtend tun würden. Dass die Comic Sans dabei eine entscheidende Rolle spielt, scheint mir leicht übertrieben, aber ich bin gespannt, ob genau diese Behauptung jetzt durch die Medien geistern wird.

Montag, 5. Juli 2010

Klimaschutzziele von SPD und Grünen in NRW

Darius 23.03 Uhr Filed under: Natur und soWas geht ab

Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

In der Presseinformation von SPD und Grünen steht dazu (auf Seite 13 oben):

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO2-Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Ich verstehe das so, dass die »nationalen Klimaschutzziele« (also die der Bundesregierung) hier nur referiert werden. Diese enthalten die Zielsetzung einer Reduzierung von 40% bis 2020 und 80-95% bis 2050.

Für NRW sehen SPD und Grüne zwar eine »besondere Verantwortung« angesichts des Ausstoßes von mehr als einem Drittel des CO2, wollen sich aber nur auf eine Reduzierung um 25% bis 2020 festlegen. (Dass das deutlich weniger ist als die Ziele der Bundesregierung, schreibt auch Pascal Beucker in der taz.)

Die Klima-Allianz, an der der BUND eigentlich beteiligt ist, forderte für NRW ein Klimaschutzgesetz, das sich auf Reduzierung um 95% bis 2050 festlegt. Zudem werden klare Zwischenziele in 5-Jahres-Schritten gefordert. Ich meine mich an die Ausführungen einer Referentin zu erinnern, dass da Ziele wie 50% bis 2020 gemeint waren.

In der heutigen Presseinformation sehe ich die Festlegung auf diese Ziele nicht. Ich bin gespannt, was im Koalitionsvertrag stehen wird.

Nachtrag:

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es:

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. […]

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel „NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 (von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“ erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Klar ist also, dass Die Grünen auf ihr vor der Wahl verkündetes Ziel von 40% Reduzierung verzichten bzw. es sich haben von der SPD abkaufen lassen. Bleibt nur zu sagen: Zusammen mit der Linken, die in NRW mehrheitlich in Sachen Klimaschutz ähnlich denkt wie Die Grünen, hätte man eine stärkere Position gegenüber der SPD gehabt. Aber auch Die Grünen wollten ja in den Sondierungsgesprächen lieber stundenlang spitzfindige Scheindebatten über die Stasi führen, statt auszuloten, welche Probleme der Gegenwart und Zukunft man gemeinsam mit der Linken angehen könnte.

Mittwoch, 30. Juni 2010

Protokoll der Bundesversammlung

Darius 23.43 Uhr Filed under: Alles und nichts

Bevor auf Facebook alles im Datenschlund untergeht, suche ich nochmal meine Statements zusammen.

[16.38] Wird jetzt doch Margot Käßmann Präsidentin?

[16.48] Jedenfalls frage ich mich, wer sonst jene ganz andere Person sein könnte, die angeblich im dritten Wahlgang ins Rennen geschickt werden soll. Von den bisher öffentlich diskutierten möglichen PräsidentInnen wäre sie vielleicht am ehesten eine Person, mit der SPD, Grüne und Linke leben könnten – und die auch in großen Teilen der Bevölkerung gut ankäme.

[17.55] Naja, aber es dürfte wohl kaum geschehen, dass SPD und Grüne ihren Gauck jetzt noch zurückziehen. Die lassen lieber Gauck scheitern und schimpfen dann auf Die Linke, als dass sie einen Zentimeter der Linken nachgäben.

[18.18] Glaube ich nicht mehr dran [an den Vorschlag einer anderen Person im dritten Wahlgang, wie von Gesine Lötzsch angeregt], seit ich den Gabriel in der Tagesschau habe gegen uns hetzen hören. Obwohl es wirklich der Königsweg wäre. Dann müsste jetzt aber eine starke Persönlichkeit vorgestellt werden. Ich bin gar kein Käßmann-Fan, aber die jetzt aufzustellen und dann auch zu wählen, wäre ein Clou, von dem alle Beteiligten profitieren könnten. Die Entscheidung hätte noch höhere Popularität als die Wahl von Gauck, wäre also leicht vermittelbar. Und Die Linke könnte sie mittragen, weil sie nicht so konservativ-liberal wie der Gauck ist.

[17.22] Gabriel dreht jetzt völlig ab und meint, DIE LINKE durch immer unverschämtere Beschimpfungen umstimmen zu können. Jetzt dürfte es erstrecht unmöglich werden, Gauck zu wählen. Käme rechnerisch ja auch nicht hin. Wulff hatte [im 2. Wahlgang] bereits 615 Stimmen, Gauck und Jochimsen zusammen nur 613.

18.10] Gabriel ist schon komisch. Da schimpft er auf Die Linke ein, und meint, sie solle aber Gauck wählen. Zugleich sagt er, auch die CDU solle ihre Position überdenken, denn Gauck stehe ja der Union inhaltlich nahe. Ähm, warum also sollte Die Linke ihn wählen? So verquer kann wirklich nur jemand argumentieren, der mit Inhalten nichts zu tun hat.

[18.24] Oh, Gabriel nimmt sich spürbar zusammen und hetzt mal nicht gegen DIE LINKE. Er hofft also noch… Ach nee, doch wieder die alte Leier. In der Linken gäbe es realisitische Ossis und böse ehemalige DKPler im Westen.

[20.21] Wenn hier irgendwer antipolitisches Taktieren einfordert, sind das doch SPD und Grüne. Jetzt versuchts die Künast mit Linken-Beschimpfung wie Gabriel.

[19.10 Zur Frage, ob eine Unterstützung Gaucks die Stasi-Vorwürfe gegen DIE LINKE endgültig beenden würde] Dann würden sie was anderes gegen uns finden. Dann erklären sie uns eben wieder zu PKK-UnterstützerInnen oder Leuten, die Mitglied in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen sind, vgl. NRW-Wahlkampf @SWR. Glaub doch nicht, es ginge um unser angeblich unklares Verhältnis zur Stasi. Das ist nur gerade der leichteste Angriffspunkt, aber dann suchen sie sich eben einen anderen. Es hat keinen Sinn, der SPD gefallen zu wollen. Die SPD ist durch uns essenziell infrage gestellt, darum ist es für sie kaum möglich, uns zu akzeptieren, egal wie lieb wir sind.

[19.40] Genauso ist das Stasi-Argument. Jeder weiß, dass DIE LINKE ihre Ablehnung Gaucks mit dessen Haltung zu Krieg, Hartz IV usw. begründet. Aber die anderen Parteien und viele ihnen ergebene JournalistInnen behaupten einfach ohne jeden Beweis, es läge an der Stasi. So auch Gabriel. Und zugleich sagt er: Wenn ihr aber jetzt den Gauck wählt, dann sind die Vorwürfe alle erledigt. Na, dann wäre Gauck ja eine tolle Entstalinisierungswaschmaschine. (Da aber der Vorwurf in Wirklichkeit gegenstandslos ist, ändert auch eine Gauckwahl nichts daran, wie die anderen Parteien künftig mit der Linken umgehen.)

[20.54 an eine grüne Bloggerin, die sich gewünscht hätte, DIE LINKE hätte Gauck unterstützt] Hat schonmal jemand daran gedacht, dass es eine unsachliche Instrumentalisierung der PräsidentInnenwahl wäre, wenn DIE LINKE Gauck nur wählen würde, um sich von jeglicher Stasi-Anschuldigung reinzuwaschen? Was hätte das mit der Frage zu tun, wer BundespräsidentIn wird?
Die Mehrheit der Leute, die bei uns Mitglied werden (und die Tendenz ist in unserem Kreisverband jedenfalls weiterhin steigend), begründen dies mit der Sozialpolitik und insbesondere Hartz IV. Gauck aber hat die Hartzgesetze als mutige Reformen gelobt und auch in jüngster Zeit Statements von sich gegeben, als wären die Arbeitslosen selbst Schuld. Wenn DIE LINKE darüber hinwegsehen würde, würde sie aus rein machtpolitischem Kalkül ihre Inhalte verraten. Das wäre für SPD und Grüne praktisch, die das längst hinter sich haben, aber der Sache diente es nicht. Und es wäre auch nicht das Zeichen, dass man ach so toll die Vergangenheit bewältigt hätte, sondern bloß, dass man sich mit den Sachzwängen sozialdemokratisch-grüner Polittaktik arrangiert hätte. Danke, eine solche Linke wäre überflüssig wie ein Kropf.

[21.35 zur Frage, ob Gauck im 1. Wahlgang mit den Stimmen der Linken durchgekommen wäre] Wenn wir Luc nicht aufgestellt hätten und es also von vornherein knapp gewesen wäre, hätten die rechten AbweichlerInnen sich wie im 3. Wahlgang verhalten. Es gibt dazu ja die mehreren Wahlgänge.

[23.43 zum Vorwurf einer grünen Facebookerin, DIE LINKE habe Unvernunft bewiesen] DIE LINKE ist nie angetreten, um vorbehaltlos für welche Projekte von SPD und Grünen die Mehrheit zu beschaffen. Wer eine Politik des kleineren Übels will, kann ja SPD wählen, bei denen ist dieses Konzept das Grundprinzip. Die wirklich wichtige Funktion der Linken ist, dass sie genau das nicht macht, sich für jedes kleinere Übel hergeben, und dass deshalb eine Wahloption besteht für Leute, die nicht von einem kleinen Übel zum nächsten vertröstet werden wollen.

Dienstag, 25. Mai 2010

Welche Chance geben Sie einer großen Koalition in NRW?

Darius 23.59 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

Darius Dunker Sprecher der Linken
„SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche ja scheitern lassen, und aus diesen Gesprächen heraus ist die Einladung der SPD an die CDU erfolgt. Insofern sehe ich schon, dass die große Koalition für diese beiden Parteien machbar ist. Gemeinsamkeiten gibt es wohl genug. Wir finden das schade, weil Rot-Rot-Grün machbar wäre. Ich denke, dass meine Partei auch zu einem zweiten Anlauf der Gespräche mit SPD und Grünen bereit ist.“

Und die Aachener Nachrichten zitieren mich so:

Darius Dunker Linke
„An Neuwahlen glaube ich nicht. Der Umstand, dass die Einladung der SPD an die CDU unmittelbar nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit uns und den Grünen rausging, deutet darauf hin, dass die große Koalition von vornherein beabsichtigt war. Die CDU hat Rüttgers wieder aus dem Hut gezaubert, um seinen Verzicht anbieten zu können und vielleicht Armin Laschet ins Rennen zu schicken. Beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse seit Jahren erzielt. Da ist es schwer für die SPD zu begründen, warum sie die Ministerpräsidentin stellen sollte.“

Die wiedergegebenen Sätze sind nicht frei erfunden, geben aber einen falschen Eindruck wieder. Den entscheidenden Passus meiner Aussagen haben beide Redaktionen weggelassen.
Ich sagte: »SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit uns abgebrochen, weil wir nicht zur Fortsetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst bereit waren, wie er von Rüttgers eingeleitet wurde. Insofern gibt es mehr Gemeinsamkeiten von SPD und CDU als mit uns. Und auch in der zögerlichen Haltung zum Klimaschutz sind sich SPD und CDU näher als die SPD uns und den Grünen wäre.«
Diese ganze Passage, die ich genau vorbereitet hatte, haben sie weggelassen und damit den Kern meiner Aussage zur Frage »Kommt die große Koalition oder gibt es Neuwahlen?« (AN) bzw. »Große Koalition oder „Jamaika“ mit Armin Laschet?« (AZ).

Tatsächlich wurde ich übrigens auch nicht das gefragt, was diese Überschriften sagen, sondern: »Welche Chancen sehen Sie für eine Große Koalition in NRW und was wären die Alternativen?« (AZ).

Aus dem zweiten Teil der Frage ergibt sich auch, warum ich von einer zweiten Chance für rot-rot-grün gesprochen habe: Die wollten von mir wissen, welche Alternativen zur Großen Koalition ich sehe. Ich habe daraufhin gesagt: »Wenn SPD und Grüne wirklich einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW herbeiführen wollten, was sicherlich viele Mitglieder ihrer Basis befürworten würden, dann würde DIE LINKE ihnen sicherlich trotz der dreisten Scheinverhandlungen in der ersten Runde noch eine zweite Chance geben. Ich glaube aber nicht, dass die Spitzen von SPD und Grünen das wirklich wollen.«

Ich habe auch nicht davon gesprochen, wie die AN behauptet, von »unmittelbar nach den Verhandlungen« sei die CDU eingeladen worden, sondern von »während die Verhandlungen noch liefen«. Der Redakteur war sehr überrascht von der Aussage, deshalb hatte ich das noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Nur eine starke LINKE ist eine starke Position gegen Studiengebühren

Darius 22.21 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist Wahlkampf. Die SPD schwatzt von der »Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren«, die Grünen sehen Studierende »an der Uni statt im Dispo« und auch DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab. Sind alle drei Parteien glaubhaft?

Wir sollten nicht vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Nochmal kurz die Fakten:

Die vorletzte SPD-Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, hatte sich in löblicher Weise persönlich eindeutig auf die Studiengebührenfreiheit festgelegt: »Solange ich Wissenschaftsministerin bin, wird es keine Studiengebühren in NRW geben.« Leider war sie schon bald danach eben nicht mehr im Amt, als ihr Ministerium mit Behlers Schulministerium zusammengelegt wurde. Unter Gabriele Behler führten SPD und Grüne dann – übrigens gegen den heftigen Protest auch ihrer eigenen Studierendenverbände – sogenannte Langzeitstudiengebühren ein. Vorgängerin Brunn hatte noch die Position der Studierenden geteilt: Wenn wir damit einmal anfangen, werden Studiengebühren im nächsten Schritt ausgeweitet werden. Wie vorhergesehen geschah dies dann nach dem Regierungswechsel durch CDU und FDP.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die die Mitbestimmung in den akademischen Gremien zusammengestrichen haben. Während bis in die 90er Jahre Senat und Fachbereichsräte (in denen u.a. die Studierenden vertreten sind) die Entscheidungsgremien der Hochschulen waren und als Kontrollgremium der Konvent existierte, wurden unter Gabriele Behler die Entscheidungen den Rektoraten und Dekanaten (ohne Studierende) übertragen, während Senate und Fachbereichsräte nur noch Kontrollfunktionen verblieben. Der Konvent wurde dadurch überflüssig und abgeschafft. Die Grünen haben damals diese Politik mitgetragen.

Sind wir von der Partei DIE LINKE dann glaubhafter? Ich denke schon. Ich war selbst Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, bin dann aber aus Protest gegen die Hochschulpolitik von SPD und Grünen aus der SPD ausgetreten. Ein weiterer ehemaliger Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen ist aus dem gleichen Grund heute bei der Aachener Linken. Weil wir gezeigt haben, dass wir solidarisch sind mit den Protesten gegen Bildungsgebühren, und an keinem Posten kleben, wenn dabei unsere Überzeugungen verraten werden.

Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Wort halten wird. DIE LINKE wird mit Sicherheit bei Abschaffung von Studiengebühren bleiben. Ob SPD oder Grüne das auch tun, wenn sie womöglich mit der CDU und/oder FDP koalieren? Deshalb: Nur eine starke LINKE im Landtag ist auch eine starke Position gegen Studiengebühren in NRW.

Özdemir verbreitet Unwahrheit über DIE LINKE

Darius 22.19 Uhr Filed under: Medienschelte

Die Aachener Nachrichten (vom 5. 5. 2010, S. 2) zitieren Cem Özdemir mit der Behauptung, DIE LINKE mache »andere Sachen, als sie auf die Plakate schreiben« und hätte »in Berlin das Blindengeld gestrichen«.

Falsch ist aber vielmehr diese Behauptung des Grünen-Chefs. Fakt ist, dass das Landesblindengeld im rot-rot regierten Berlin trotz bekanntermaßen knapper Kassen mit 487 Euro immer noch erheblich höher ist, als in allen Bundesländern, in denen Die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Bremen 358 Euro, Hamburg 448 Euro, Saarland 438 Euro). Zudem wird in Berlin das Landesblindengeld von 487 Euro altersunabhängig gewährt, während in zwei der drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung Kinder und Jugendliche erheblich weniger erhalten (Bremen 179 Euro, Saarland 293 Euro). Auch in NRW beträgt das Blindengeld für unter 18jährige nur 305 Euro.

Analog zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die willkürlich niedrigeren Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig sind, ist die altersunabhängige Blindengeld-Zahlung in Berlin ausdrücklich zu begrüßen. Sie sollte auch in NRW eingeführt werden.

Dienstag, 4. Mai 2010

Bedenken gegen Street View sind richtig, aber leider nicht ehrlich

Darius 22.17 Uhr Filed under: Opium des VolkesWas geht ab

Kurz vor der Landtagswahl wird in der Lokalpresse noch mal heftig über Google Street View gestritten. CDU und Grüne wollen sich nochmal schnell als Wahrer des Datenschutzes und der Privatsphäre profilieren. Die CDU und ihr Koalitionspartner wollen offenbar die überwachungsstaatlichen Maßnahmen des vormaligen Innenministers Schäuble vergessen machen – und dass die CDU konkret in Aachen die Videoüberwachung gefordert und unter Umgehung des Stadtrats auch erhalten hat.

Ich teile die Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre der BewohnerInnen der von Google erfassten Häuser. Wo aber bleibt der Aufschrei gegen die neuen Luftbilder, die 2010 im Auftrag der Bezirksregierung aufgenommen werden?

»Die Auflösung der Bilder ist diesmal so hoch, dass sogar die Markierung auf den Straßen oder einzelne Kanaldeckel erkennbar sind.«

Das schrieb die Aachener Zeitung im Dezember. Die Städteregion Aachen – regiert von CDU und Grünen – hat demnach zugestimmt, die Luftaufnahmen zu finanzieren. Im Unterschied zu Google Street View schauen die Flugzeuge der Luftaufnahmen aber auch hinter Mauern und Hecken, auch in Höfe und Gärten. Dort wird es nicht nur Kanaldeckel und Fahrbahnmarkierungen zu sehen geben.

Das eine geißeln und das andere finanzieren, ist unglaubwürdig. Und es würde mich nicht wundern, wenn Google hinterher eine Lizenz zur Nutzung der Luftbilder erwerben kann.

[ Nachtrag ]
Wer sich einen Eindruck von Streetview vor der fast eigenen Haustür verschaffen will, findet inzwischen die niederländischen Nachbargemeinden. Direkt hinter der Grenze fängt es auf der Maastrichterlaan in Vaals an:

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