Sonntag, 23. April 2006

Berliner Kandidaturenfrage gescheitert?

Darius 20.59 Uhr Filed under: Was geht ab

Deutsche Presse Agentur, 22.4.2006, 18.22 Uhr:

Berliner WASG zieht mit Trotzkistin Redler in Wahlkampf
Die Berliner WASG wird mit der bekennenden Trotzkistin Lucy Redler als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen. Beim Landesparteitag erhielt die 26-jährige Sozialökonomin am Samstag 72 von 91 abgegebenen Stimmen (79,1 Prozent). 11 Delegierte stimmten gegen sie, 8 enthielten sich. Das Vorstandsmitglied hatte in den vergangenen Monaten für den konkurrierenden Wahlkampf der WASG zur Linkspartei gekämpft.

Schade, dass all das solidarische Engagement, das wir mit Aachener Appell und der „Erklärung zum eigenständigen Antritt«, der sich über 400 Personen angeschlossen hatten, nun so endet. In meinen Augen ist genau (und erst) mit dieser Personalentscheidung das Ringen um eine sinnvolle Lösung der Berliner Kandidaturfrage gescheitert. Ich bin der Meinung, dass die stark jugendsektenhafte SAV trotz ihrer vordergründig oft richtigen Haltung in verschiedenen Sachfragen (so auch in der Kritik an der Berliner Senatspolitik) nicht die richtige Organisation für eine auf Emanzipation des Menschen bedachte Linke ist.
Und auch was die Parteientwicklung angeht, bin ich skeptisch. Gerade in Aachen konnte man ja schon am Juso-Unterbezirk erleben, wie es einer SAVoran dominierten Parteigliederung ergehen kann: Der ursprünglich mal relativ linke Juso-UB mit zahlreichen AGen in verschiedenen Stadtteilen war für die nächsten Jahre quasi tot, nachdem Voran erst AG für AG den UB übernommen, dann die AGen nicht mehr tagen gelassen hatte, schließlich das Interesse an der SPD verlor und die Gründung einer eigenen Partei namens SAV ausrief. Dieser Parteigründungsprozess scheiterte offensichtlich, und nach ein paar Umwegen ist die SAV heute wieder bei der alten Strategie, nur nicht in der SPD. Wie damals bestreitet sie natürlich vehement, Partei in der Partei zu sein.
Ich jedenfalls werde unter diesen Umständen nicht mehr für Verständnis für die eigenständige Kandidatur der Berliner WASG werben. Hans Werner hatte im Nachhinein wohl doch recht mit dem Geschrei auf der Mitgliederversammlung, »das ist die SAV, da in Berlin!« Ich hatte bis zuletzt gedacht, dass die SAV, die auch in Berlin in der Minderheit ist, nicht in diese Position gelassen würde. Aber wir kennen das ja, wie das unter Umständen geht, wenn ich allein an unsere Bundesdelegiertenwahl denke.
Allerdings halte ich auch nicht viel davon, wie in Köln eine eigene straffe Koordination zu schaffen, um die SAV innerhalb der WASG mit genau den Mitteln zu schlagen, die man an ihr ablehnt.

Mittwoch, 22. März 2006

WASG Aachen unterstützt weiterhin den Streik im öffentlichen Dienst

Darius 16.37 Uhr Filed under: Was geht ab

Die WASG Aachen unterstützt weiterhin entschieden den Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bittet die Bevölkerung um Unterstützung der Streikenden. »Für die Länge des Streiks ist die Bunkermentalität der Arbeitgeber verantwortlich, nicht die Kolleginnen und Kollegen von Verdi«, so Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen. »Wenn sich Möllring und Linssen mit dieser harten Haltung durchsetzen, werden auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft unter dem Druck von Arbeitszeitverlängerung und weiteren Stellenstreichungen stehen.«
Insbesondere die Beschäftigten am Aachener Klinikum brauchen weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit. Als skandalös bezeichnete UWG-Ratsherr Horst Schnitzler, gleichzeitig Mitglied des Stadtvorstandes der WASG, die Äußerung von Oberbürgermeister Linden. Dieser habe laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Beschäftigten des Klinikums das demokratisch legitimierte Recht auf Gegenwehr abgesprochen. »Auch Krankenhausbeschäftigte müssen das Recht haben, sich gegen Diktate und Willkür zu wehren, die auch am Aachener Uniklinikum um sich greifen«, vertritt hingegen Ratsherr Schnitzler. Linden hatte zuvor den Streikenden seine Solidarität entzogen, da seiner Meinung nach ein Krankenhaus nicht bestreikt werden dürfe und die städtischen Beamten auch schon länger arbeiten würden. (Vergleiche Verdi.)
Sabine Wählen, Sprecherin des Kreisverbands der WASG und selbst in der Gesundheitsbranche tätig, verweist auf die unsoziale Entwicklung im Gesundheitswesen: »Mit Praxisgebühr, steigender Medikamentenzuzahlung, zunehmender Privatversicherung und Privatisierung der Krankenhäuser wird das Solidarsystem ausgehebelt und Gesundheitsversorgung zur Frage des Geldbeutels. Auch das sollte bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen thematisiert werden. Eine gute Versorgung ist jedoch nur mit motivierten und anständig bezahlten Beschäftigten zu erreichen.«

Mittwoch, 8. März 2006

Solidarität mit der Berliner WASG

Darius 18.29 Uhr Filed under: Was geht ab

Online unterzeichnenWie schon beim Aachener Appell vom Oktober vergangenen Jahres hat Andrej dieser Tage wieder einen Aufruf geschrieben, der zum Parteibildungsprozess aus WASG und Linkspartei und der besonderen Bedeutung der Situation in Berlin Stellung nimmt. Wiederum habe ich ein bisschen mitformuliert, dann haben wir den Text veröffentlicht. Und wieder gab es Hunderte, die den Aufruf unterstützen.
Im »Aachener Appell« vom Oktober 2005 heißt es:

Das Wahlergebnis für »Die Linke« bei den Bundestagswahlen von 8,7% ist ein Erfolg für die gesamte Linke und das gemeinsame Verdienst vieler unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure: der Linkspartei, der WASG, der außerparlamentarischen sozialen, friedenspolitischen und antirassistischen Initiativen und nicht zuletzt zahlloser Menschen, die im kleinen Kreis diesmal für Die Linke geworben und sie schließlich auch gewählt haben.
Die Erwartungen all dieser Menschen an die politischen Akteurinnen und Akteure sind hoch.
Vieles wird davon abhängen, welche Initiativen die linke Bundestagsfraktion ergreift, wie glaubwürdig und entschlossen die Opposition gegen den Neoliberalismus, den Sozialabbau, die Militarisierung der Außenpolitik ist und welche Alternativen aufgezeigt werden. […]
Wir erwarten konkret […] von der Linkspartei in Berlin: die öffentliche und ergebnisoffene Hinterfragung einer Regierungsbeteiligung, die sie für viele Menschen wenig unterscheidbar von den neoliberalen Parteien macht. Eine Regierungsbeteiligung führt nicht zwangsläufig dazu, dass Schlimmeres verhindert werden kann. Oft liegt gerade in der Opposition weit mehr gestalterische Kraft.

Dieser Forderung haben sich rund 200 Menschen angeschlossen, darunter WASG-Bundessprecher Klaus Ernst. Auch Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter für die PDS, kritisierte die Berliner Linkspartei/PDS öffentlich:

»Diese Berliner Koalition ist eine schwere Belastung für die gesamte deutsche Linke.«

Doch statt einer Hinterfragung ihrer Regierungsbeteiligung haben Vertreter der Berliner Linkspartei sich bereits festgelegt, nach den Berliner Wahlen im Herbst 2006 die umstrittene Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Weil die Berliner Linkspartei offenbar ihre Politik nicht einmal für wirklich diskussionsbedürftig hält, geschweige denn Bereitschaft zu einer Richtungsänderung andeutet, hat die Berliner WASG sich heute per Urabstimmung für eine eigenständige Kandidatur in Berlin entschieden. Der Machtapparat der Linkspartei fordert, seit sich dieses Ergebnis abzeichnet, Maßnahmen gegen den Berliner WASG-Landesverband. In unserer neuen »Stellungnahme zum eigenständigen Antritt der WASG in Berlin« heißt es deshalb unter anderem:

Ideal für die Herausbildung einer Neuen Linken wäre ein gemeinsamer Antritt von WASG und Linkspartei auf antineoliberaler Grundlage auch in Berlin gewesen. Da die Berliner Linkspartei sich aber trotz der Senatspolitik mit Privatisierungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau zu keiner grundliegenden Kursänderung veranlasst sieht und sich ohne Not bereits auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD festgelegt hat, blieb der Berliner WASG lediglich die Wahl, zu ignorieren, warum sie sich gegründet hatte, diese Politik mitzutragen und damit den Gründungskonsens der WASG zu verletzen, oder aber selbständig anzutreten.
Die demokratische Entscheidung der Berliner WASG ist zu respektieren, auch wenn man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Wir verwehren uns auf das Entschiedenste gegen jede Form bürokratischer Disziplinierung.

Innerhalb von etwa 3 Tagen haben sich schon über 333 Personen dieser Position angeschlossen – Mitglieder des Bundesvorstands sind diesmal aber nicht dabei. Das ND hat inzwischen darüber berichtet:

Nach Ansicht der WASG-Vorstände Joachim Bischoff und Björn Radke spitzt sich der Streit in der Partei »offenkundig zu«, eigenständige Kandidaturen würden »von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt«. Dass es sich dabei nur um »Separatisten« handelt, wie von den Spitzen von WASG und Linkspartei gern behauptet, ist zweifelhaft.
In Aachen etwa riefen Mitglieder von PDS, Wahlalternative und linken Gruppen in einem gemeinsamen Papier dazu auf, »die demokratische Entscheidung der Berliner WASG« zu respektieren. Auch die Duisburger Kreisverbände von Linkspartei und WASG wandten sich – bei aller Kritik an den Berlinern – gegen eine »Ausgrenzung von Mitgliedern«. Solange die Fusion nicht abgeschlossen sei, müsse man eben »mit eigenständigen Kandidaturen rechnen«.

Und auch Spiegel online hat bei uns nachgelesen:

Die Berliner WASG kann sich bundesweit der Solidarität etlicher Parteimitglieder sicher sein. Erst vergangenen Sonntag wies der WASG-Länderrat – laut Satzung »das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen« – die Forderung Ramelows, die Berliner WASG im Fall eines eigenständigen Wahlantritts »mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen (…), als Anmaßung und Gefährdung der Diskussion über eine gemeinsamen Parteineugründung zurück«. Im Internet unterstützen Hunderte WASGler, vom einfachen Parteimitglied bis hin zu Landesvorständen, unter der Überschrift »Projekt Neue Linke« die Entscheidung ihrer Berliner Parteifreunde und führen eine hitzige Debatte über den Sinn oder Unsinn einer gemeinsamen Partei. Da wettert Wolfgang Zerulla aus Hannover über die »stalinistischen Betonköpfe der PDS«, die WASG wolle »keine kadermäßig geführte Partei sein«, schreibt ein anderer.

Das Original unter http://projekt.neue-linke.info/2006/nr69

Freitag, 10. Februar 2006

Ein finanzielles Abenteuer im Dienste neoliberaler Europaideologie

Von Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen

Wir lehnen das geplante »Bauhaus Europa« aus vielfältigen Gründen ab. Das Prestigeobjekt stellt unter anderem ein finanzielles Abenteuer dar, das die tief verschuldete Stadt in weitere Abgründe reißen kann:
Schon jetzt steht nach Aussagen des Oberbürgermeisters fest, dass der Betrieb der Ausstellungshalle zu großen Teilen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren sein wird. Die Stadt, die sich im Dezember finanziell außerstande sah, ihren Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wird nach den Plänen der großen Bauhauskoalition jährlich bis zu zwei Millionen Euro (oder noch mehr) für die laufenden Kosten des Hauses aufbringen müssen. Es ist absehbar, dass dies weitere schmerzhafte Kürzungen für andere soziale oder kulturelle Bereiche bedeuten wird.
Die 40 Millionen Euro, die für den Bau des Hauses im Gespräch sind, sollen zu einem großen Teil aus Steuergeldern aufgebracht werden. Auch wenn dies angeblich keine Gelder der Stadt Aachen sein werden, sind es doch öffentliche Gelder, die u.a. aus dem Landeshaushalt stammen. Für Menschen, die über den eigenen Tellerrand hinaus blicken, gibt es keine öffentlichen Mittel, die einfach verfallen, wenn sie nicht für irgendetwas in Aachen genutzt werden. Statt Prestigeobjekte zu fördern, sollte das Land NRW diese Millionen für seine sozialen Aufgaben verwenden und in Bildung investieren.
Wir zweifeln daran, dass das Bauhaus auf längere Sicht täglich fast tausend zusätzliche BesucherInnen nach Aachen locken wird, wie es Zahlen des Oberbürgermeisters implizieren. Kommt es dazu aber nicht, so werden weder die geplanten Einnahmen, noch die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Impulse und zusätzlichen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl entstehen.

Das inhaltliche Konzept des Bauhauses ist offenbar noch sehr vage. Schon jetzt ist aber herauszuhören, dass dieses Europakonzept ein fast durchweg reaktionäres ist:
So ziemlich das einzige, was als konkrete Ausstellung schon festzustehen scheint, ist die Präsentation des Karlspreises. Der Karlspreis ist seit jeher eine Medaille, mit der meist reaktionäre, oftmals militaristische Staatslenker ausgezeichnet wurden. Nicht ohne Grund hat das Milieu, auf das sich die heute das Bauhaus befürwortenden Parteien stützen, einst als Gegenentwurf zum Karlspreis den Aachener Friedenspreis ins Leben gerufen.
In den bisherigen Präsentationen der PlanerInnen wird so unkritisch und eindimensional auf Geschichte Bezug genommen, dass sie für das Bauhaus Schlimmstes befürchten lassen. Wie man es in Aachen gewohnt ist, wird umfangreich und unkritisch auf Karl den Großen Bezug genommen, der andernorts z.B. als »der Sachsenschlächter« bekannt ist. An anderer Stelle wurde beispielsweise der Einfluss, den das Osmanische Reich bei der kulturellen Entwicklung Europas ausmachte, nur unter dem Stichwort »Befreiung von den Türken« als historisches Ereignis vermerkt. Kein Wort war über die Schattenseiten mit Aachen verbundener europäischer Geschichte zu hören, etwa über die Bedeutung Aachens beim Überfall auf die Nachbarländer in den Weltkriegen und den Beitrag, den die RWTH dazu mit Ideologie und Rüstungsforschung geleistet hat.
Der Oberbürgermeister begründet die Notwendigkeit des Bauhauses auch damit, dass gerade auch in der Nähe Aachens in manchen Gegenden der Niederlande zu über 70% die EU-Verfassung abgelehnt wurde. Er leitet daraus nicht ab, dass man sich mit den Argumenten der GegnerInnen des Verfassungsentwurfs, z.B. der Kritik an deren marktradikalen und militaristischen Aspekten, auseinandersetzen muss, sondern dass das Bauhaus der Propaganda für den abgelehnten Entwurf dienen solle.
Der Oberbürgermeister stellte das Prestigeobjekt in aggresiver Weise den Bauprojekten anderer Städte der Umgebung, insbesondere Maastricht, Heerlen und Lüttich, entgegen. Dieses Europabild rivalisierender Städte und Einflusszentren ist nicht das solidarische Europa, das wir wollen.
Für Bau und Betrieb des Bauhauses sollen auch immense Sponsorengelder eingeworben werden. Wir zweifeln, dass das Haus mit einer solchen Finanzierung unabhängig von den Interessen der Banken und Konzerne bleiben kann. Gerade die Banken und Konzerne forcieren aber jenes fatale neoliberale Europamodell, das die sozialen Errungenschaften der einzelnen Länder und dadurch die Völkerfreundschaft zerstört.

Dies sind nur einige unserer Einwände gegen das sogenannte »Bauhaus Europa«. Manche von uns lehnen es beispielsweise auch aus städtebaulichen Gründen ab, weil in ihren Augen der geplante große Glaskomplex das mittelalterliche Gefüge zwischen Dom und Rathaus aus dem Gleichgewicht brächte. Als WASG sind für uns aber die finanziell/sozialen und ideologischen Bedenken am wichtigsten.

Freitag, 27. Januar 2006

WASG verurteilt Arbeitsplatzvernichtung bei LG-Philips

Darius 17.11 Uhr Filed under: Segnungen des KapitalismusWas geht ab

Die Partei Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) der Stadt Aachen verurteilt die Vernichtung weiterer hunderter Arbeitsplätze bei LG-Philips in Aachen.

Wie den Beschäftigten erst heute mitgeteilt wurde, will LG-Philips nach dem Bildröhrenwerk nun auch die Glasfabrik in Aachen schließen. Seit Jahren hat Philips darauf verzichtet, neue moderne Produktionszweige im größeren Stil in Zentraleuropa aufzubauen, und statt dessen immer mehr Fertigungen in Billiglohnländer verlagert. Dabei hätte gerade Philips mit seinen relativ hochwertigeren Produkten in anspruchsvollem Design auf die Strategie setzen können, mit höherer Qualität und innovativen Produkten auch höhere Endpreise zu ermöglichen.

Nach der Aufgabe der Bildröhrenproduktion in Aachen ließ man stattdessen auch die Glasfabrik ausbluten. Gewerkschaftsvertreter hatten bereits 2002 vor der Schließung auch der Glasfabrik gewarnt, damals war von Seiten der Geschäftsführung aber abgewiegelt worden. Die heutige Insolvenzankündigung kommt insofern nicht völlig unerwartet, aber sehr plötzlich. Der Mutterkonzern hat offenbar das Ende von LG-Philips Displays in den Niederlanden und Deutschland besiegelt.

»Die Beschäftigten fühlen sich zu Recht im Stich gelassen,« meint Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen. Es gehe nicht an, dass sich europäische Konzerne immer weiter aus Europa zurückziehen und am ungehemmten Lohndumping teilnehmen. Die Partei, die den Kampf für Arbeit und soziale Gerechtigkeit im Namen trägt, unterstütze deshalb den entschiedenen Protest der Beschäftigten: »Aachenerinnen und Aachener haben seit den 1930er Jahren Aufstieg und Wachstum des Philips-Konzerns mit
ermöglicht«, so Dunker, »darum gilt auch für Philips, was Oskar Lafontaine dieser Tage den Arbeiterinnen und Arbeitern bei AEG sagte: ›Die Eigentümer dieses Betriebes sind nicht irgendwelche Leute, die vor 100 Jahren mal Kapital bereit gestellt haben, sondern die Eigentümer dieses Betriebes sind die Leute, die ihre Lebensarbeit in diesem Betrieb stecken haben.‹«

Auch Ratsherr Marc Treude, ebenfalls Mitglied der WASG, ruft zu Widerstand auf: »Bei der anstehenden Tarifrunde in der Metallindustrie und dem fortgesetzten Arbeitsplatzabbau großer Unternehmen, wie zum Beispiel Continental/Uniroyal, sind die Gewerkschaften jetzt gefordert, mit den Belegschaften gemeinsame Proteste zu organisieren!«

Die Situation von AEG in Nürnberg oder von Philips in Aachen und an anderen Standorten seien, so WASG-Sprecher Dunker, aber nur ein übler Vorgeschmack darauf, was in den nächsten Jahren noch massiver überall in Europa zu erwarten sei, wenn mit der so genannten Bolkestein-Richtlinie, die Mitte Februar im Europaparlament verabschiedet werden soll, dem innereuropäischen Lohndumping Tür und Tor geöffnet werde. Deshalb hoffe die WASG, dass auch viele Aachenerinnen und Aachener am 11. und 14. Februar mit nach Straßburg kommen und »mit aller Entschlossenheit gegen die neoliberale Zerschlagung unserer gesellschaftlichen Grundlagen« protestieren.

Darius Dunker
Sprecher der WASG Stadt Aachen

So ein Morgen…

Darius 14.25 Uhr Filed under: Was geht ab

Um vier Uhr aufgestanden. Von fünf bis halbsieben vorm Fabriktor gestanden und gerade mal 20 Arbeitern ein Flugblatt gegen die »Bolkestein-Richtlinie« in die Hand drücken können. Dann vorm Klinikum. Eiskalter Wind in Melaten. Die Cafeteria hat noch zu. Aber beachtlich: die Leute reißen sich geradezu danach, die Zettel in die Finger zu bekommen.

Mittwoch, 28. Dezember 2005

Sparen im ÖPNV auf Kosten der Sicherheit

Darius 15.35 Uhr Filed under: Segnungen des KapitalismusWas geht ab

Wer dieser Tage mit seinem Fahrzeug im Schnee noch mit Sommerreifen unterwegs ist, stößt bei den meisten Menschen auf wenig Verständnis. Vor wenigen Tagen erst hat der Bundesrat beschlossen, dass die Straßenverkehrsordnung künftig den Witterungsverhältnissen angepasste Bereifung vorschreiben soll. »Wer auf Winterreifen verzichten will, muss sein Auto bei widrigen Straßenverhältnissen stehenlassen und auf Bus und Bahn umsteigen«, hatte Bundesverkehrsminister Tiefensee kurz vor Weihnachten erklärt. Was wohl weder er noch die wenigsten Fahrgäste wissen: Die Busse im öffentlichen Nahverkehr sind oft selbst ohne Winterreifen unterwegs.
Darius Dunker, Sprecher der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) in der Stadt Aachen kritisiert dieses Sparen an der Sicherheit: »Auch die Aachener ASEAG schickt aus Kostengründen ihre Fahrzeuge mit Sommerreifen auf die verschneiten und glatten Straßen.« Den Fahrgästen bleibe kaum verborgen, dass die Busse beispielsweise in den meist verschneiten Haltebuchten den Wartenden entgegen schlittern und nur mit Mühe zum Stehen kommen. Auf ungeräumten Straßen, insbesondere in den Außenbezirken, sieht es nicht anders aus. Dass ein Bus bei dem Versuch, an einer Kreuzung zu halten, einen ganzen Meter zur Seite rutscht, kommt durchaus vor.
»Wir stehen doch mit einem Bein im Gefängnis«, zitiert Dunker einen Busfahrer der ASEAG. Er könne seine Fahrt von Breinig bis Vaals auf Sommerreifen eigentlich nicht mehr verantworten, sehe sich aber gezwungen, trotzdem zu
fahren. Einzelne Fahrer sollen sich bereits geweigert haben, die zugeteilten Gelenkbusse zu fahren, die auf glatter Fahrbahn nicht mehr zu kontrollieren seien.
Hier sei auch OB Jürgen Linden in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der ASEAG gefragt. »Öffentlicher Nahverkehr ist eine kommunale Aufgabe, die nicht einfach dem freien Spiel des Marktes überlassen werden darf, nach dem Motto: wer am besten an Sicherheit und Löhnen spart, macht die Fahrt«, meint Dunker. »Es kann nicht sein, dass aus Kostengründen die Sicherheit auf Aachens Straßen aufs Spiel gesetzt wird und die Beschäftigten der Verkehrsunternehmen dafür den Kopf herhalten müssen.« Er hätte großes Verständnis, wenn diese das Risiko nicht weiter auf sich nähmen und womöglich erneut streikten, so der WASG-Sprecher.

Freitag, 9. Dezember 2005

Neue Linke in der Aachener Linkspartei

Darius 18.46 Uhr Filed under: Was geht ab

Nach der WASG hat gestern auch die Linkspartei der »StädteRegion Aachen« ihren Vorstand neu gewählt. Andreas Müller wurde mit 10 Stimmen im Amt bestätigt. Alban Werner, ehemaliger Sprecher der Jusos Stolberg, hatte sich spontan zu einer Gegenkandidatur entschlossen, nachdem die Mitgliederversammlung es im Einklang mit Andreas Müller abgelehnt hatte, den Aachener Appell auch nur zu diskutieren. Alban erhielt dabei immerhin halb so viele Stimmen wie Amtsinhaber und Ratsherr Müller. Später wurde er als einer der vielen Beisitzer gewählt. Mit ihm sind darunter mit Marco Hennigs, der bis vor kurzem noch (wie ich früher einmal) Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen war, und Lasse Klopstein insgesamt drei Mitglieder des Projekts Neue Linke. Damit ist zu hoffen, dass der Einigungsprozess der beiden Parteien nun vor Ort eine realistische Chance erhält, auch wenn die Versammlung der Linkspartei von starkem Misstrauen gegenüber Doppelmitgliedern und einigen Spitzen des Vorsitzenden gegen die WASG geprägt war. Großen Wert legte der Vorsitzende beispielsweise auf die strenge Frauenquote, die nicht so lasch wie die der WASG sei. Da man allerdings selbst keine einzige Frau zur Versammlung hatte bewegen können, wurde diese strenge Quote später per Beschluss kurzerhand ausgesetzt.

Sonntag, 4. Dezember 2005

Quote erat demonstrandum

Darius 0.31 Uhr Filed under: Was geht ab

Im dritten Anlauf ist es am letzten Donnerstag gelungen, dass die durch ein Mitgliederbegehren verlangte Jahreshauptversammlung des Stadt-und-Kreisverbands der WASG stattfand. Damit konnte – nach der Wahl des Ortsvorstands für die Stadt Aachen (dem ich angehöre) – nun auch der Stadt-und-Kreisvorstand Aachen neu gewählt werden.
Das Ergebnis kann fast alle zufriedenstellen. Wie vor der Wahl als Wunsch formuliert, kommen endlich vier Mitglieder des Vorstands, darunter die neue Sprecherin, aus dem Kreis Aachen. Auch die – allerdings in der WASG sehr softe – Frauenquote von ebenfalls mindestens vier Personen ist erfüllt. Drei Mitglieder – darunter der Sprecher – des Vorstands gehören zum Projekt Neue Linke, und dass die SAV drei BeisitzerInnen stellt, sollte wohl auch für alle Seiten akzeptabel sein. Selbst altersmäßig ist der Vorstand ganz ordentlich gemischt – ein Computer hätte es wohl kaum besser hinbekommen, all diese Anforderungen zu berücksichtigen.
Die Chancen scheinen mir nicht schlecht, dass damit ein arbeitsfähiger Vorstand entstanden ist, der auch von allen Teilen der WASG akzeptiert wird.

Sonntag, 27. November 2005

Deutsche Politik aus Moskau ferngesteuert?

Darius 18.08 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

WASG Moskau
Weiß der Henker, welche Assoziationen die Redaktion der »Berliner Zeitung« da hatte. Mir scheint aber, allzu gestrige.