Mittwoch, 9. Mai 2007

Aus der Bastelstube

Darius 10.41 Uhr Filed under: Was geht ab

Plakat Plan
Ich habe Plakate zum Karlspreisprotest entworfen, die inzwischen auch gedruckt wurden. Außerdem gibt es nun einen praktischen Lageplan.

Samstag, 5. Mai 2007

Interview

Darius 17.13 Uhr Filed under: Was geht ab

»Solana gab den Befehl zum Angriff auf Jugoslawien«

Aachener Initiative protestiert gegen Karlspreisverleihung an Kriegstreiber. Ein Gespräch mit Darius Dunker

Abgedruckt in der Jungen Welt vom 5.5.2007. Hier die Langfassung:

Mitte Mai soll der diesjährige Karlspreis der Stadt Aachen an den ehemaligen NATO-Generalsekretär Javier Solana verliehen werden. Warum sind Sie gegen diese Preisverleihung?

  • Früher einmal Kritiker des spanischen NATO-Beitritts, hat Solana sich längst zu einem Verfechter militaristischer Strategien entwickelt und bei der NATO in erster Reihe gekämpft. Seine Ideen zur Militarisierung der EU, das „Solana-Papier“, fanden Eingang in die Europäische Sicherheitsstrategie und den von so vielen EuropäerInnen vehement abgelehnten militärischen Teil des EU-Verfassungsentwurfs. Und dafür soll er ausgezeichnet werden.

Auch der britische Premierminister Anthony Blair gehörte bereits zu den Empfängern des Karlspreises. Ist es da nicht nur folgerichtig, mit Javier Solana einen weiteren Angriffskrieger zu ehren?

  • Es ist konsequent, aber eben konsequent falsch, solche Politiker zu ehren. Eine zynische Haltung dazu liegt nahe, aber wir sollten nicht aufhören zu widersprechen, wenn behauptet wird, der Karlspreis wäre für „Freiheit, Menschlichkeit und Frieden“ geschaffen und hier würden Verdienste um die „Völkerverständigung“ geehrt. Auch von deutschen Geheimdiensten wurden völkische Ressentiments im blockfreien Jugoslawien aktiv gefördert. Nachdem diese nach dem Tode Titos zu den bekannten kriegerischen Auseinandersetzungen geführt hatten, gab Solana 1999 völkerrechtswidrig den Angriffsbefehl auf Restjugoslawien. In der Karlspreisbegründung wird das einfach unterschlagen.

Teile der bundesdeutschen Bevölkerung haben den Angriffskrieg gegen Jugoslawien im Jahr 1999 verteidigt und sind auf die Propaganda der Bundesregierung und der NATO hereingefallen. Wie reagiert die Aachener Bevölkerung jetzt auf die Nominierung Solanas?

  • Die Propaganda hat auch jetzt in Aachen zunächst funktioniert. Das Karlspreisdirektorium und Vertreter der rot-grünen Ratsmehrheit konnten Javier Solana unisono als großen Friedenspolitiker verkaufen: Er hätte für den Anspruch der EU gekämpft, „einen maßgeblichen Beitrag zum Frieden in der Welt zu leisten“. Es gab aber auch vereinzelt Gegenstimmen, etwa aus Kreisen des Aachener Friedenspreises, der einst in Reaktion auf die Karlspreisverleihung an einen weiteren Militaristen, Henry Kissinger, durch die Friedensbewegung gegründet wurde. Inzwischen haben über 350 Menschen ihren Namen unter die öffentliche Protesterklärung kein-karlspreis-an-solana.de gesetzt und ein Bündnis ruft zum Protest gegen die Preisverleihung am Himmelfahrtstag.

Wäre es fernab der aktuell anstehenden Preisverleihung an Solana nicht notwendig, auch ganz allgemein gegen den Karlspreis mobil zu machen?

  • Ja. Es gibt mit dem Friedenspreis den besseren Gegenentwurf, mit dem Menschen Mut gemacht werden soll, die sich in Basisinitiativen oder als Einzelne von unten tatsächlich für Frieden eingesetzt haben. Aber deshalb kann man meiner Meinung nach die Kritik am Karlspreis nicht unterlassen, mit dem sich im Namen Aachens und seiner BürgerInnen die Herrschenden selbst feiern. 2002 waren sie sich nicht mal zu schade, mit dem Euro direkt den schnöden Mammon auszuzeichnen. Uns erscheint aber die EU-Militarisierung das wichtigere Thema als eine im Grunde lächerliche Preisverleihung, deshalb haben wir die Kritik an der Auszeichnung Solanas in den Mittelpunkt gestellt.

Das Aachener Antikriegsbündnis hat die Karlspreisverleihung als »festlichen Auftakt« des zwei Wochen später in Heiligendamm stattfindenden G8-Gipfels bezeichnet. Inwiefern besteht da ein Zusammenhang?

  • Aachen bemüht sich, zum Karlspreis möglichst viel internationale Politprominenz zu versammeln. Juan Carlos, Spaniens König von Francos Gnaden und selbst Karlspreisträger, ist immer wieder gerne dabei, aber auch einige andere, die sich dann womöglich beim G8-Gipfel wiedersehen werden. In Aachen feiern sie einen führenden Vertreter ihrer Ideologie, in Heiligendamm folgt dann die inhaltliche Arbeit an ihr. Wir hoffen aber, ihnen auch am Westende der Republik die Partylaune zu verderben, wenn am 17. Mai im „Hof“ links vom Aachener Rathaus, also ganz in der Nähe der wahrscheinlich stark abgeriegelten Preisverleihung, ab 11 Uhr eine Gegenkundgebung stattfindet, zu der hoffentlich auch viele aus anderen Städten nach Aachen kommen.
Mittwoch, 2. Mai 2007

Euromayday – bunte Parade durch Lüttich

Darius 10.22 Uhr Filed under: Was geht ab

Auch in Lüttich fand heute eine traditionelle Maidemonstration statt, zu der die sozialdemokratische »Sozialistische Partei« (PS) aufgerufen hatte. Einige hundert ParteianhängerInnen und GewerkschafterInnen zogen in einheitlichem Rot durch die Straßen der belgischen Provinzhauptstadt an der Maas.

Nicht weit von ihnen entfernt versammelten sich aber noch hunderte andere Leute, die dann in einem eigenen bunten Zug durch die Stadt zogen. Eine Loveparade? Eine Hippiedemo? Ein Karneval der Kulturen? Nichts davon, und doch von alldem auch etwas: der Euromayday, die »Parade der MigrantInnen und Prekarisierten« fand zum wiederholten Mal außer in Mailand, Malaga, Thessaloniki, Hamburg und Berlin auch in Lüttich statt.

Dienstag, 1. Mai 2007

Maidemo in Aachen gut besucht

Darius 10.11 Uhr Filed under: Was geht ab

Viele Hundert Menschen haben am Vormittag des Ersten Mai auch in Aachen demonstriert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte zu der traditionellen Demonstration am Tag der Arbeit bundesweit unter dem Motto »Du hast mehr verdient – Mehr Respekt. Soziale Gerechtigkeit. Gute Arbeit.« aufgerufen. Mehreren linken Gruppen in Aachen waren das ein zu dürftiges Motto. Die Erwerbslosengruppe Tatendrang und das parteiunabhängige Projekt Neue Linke Aachen (Pronelac) hatten den DGB-Slogan um einige klare Aussagen konkretisiert und forderten »mehr als schöne Worte«, das Pronelac beispielsweise die 30-Stunden-Woche und 10 Euro Mindestlohn.

Fotos, auf denen auch die von mir gestalteten Schilder des Projekts Neue Linke (z.B. das für die 30-Stunden-Woche) zu sehen sind, gibt es bei z-ac.

Sonntag, 17. September 2006

Quittung für die Berliner Hardliner

Darius 19.21 Uhr Filed under: Was geht ab

Neun Prozentpunkte weniger, wahrscheinlich deutlich über ein Drittel der Stimmen verloren – niemand wird wohl behaupten können, der Kurs der Berliner Linkspartei (PDS) wäre bei dieser Wahl bestätigt worden. Von der Unzufriedenheit konnte aber auch die Berliner WASG nicht in dem Maße profitieren, wie sie es erhofft hatte. Ihr schreibt man in ersten Fernsehkommentaren schon jetzt von Seiten der Berliner Linkspartei die Schuld für das schlechte Ergebnis der Linkspartei zu:

Für den Berliner Linkspartei-Vorsitzenden Stefan Liebich ist das Ergebnis auf die Auseinandersetzungen zwischen Linkspartei und WASG in der Stadt zurückzuführen. […] Die WASG habe ihr Ziel, »uns zu schwächen«, erreicht. (RBB)

Ich halte davon nichts (bzw. solche Aussagen für eine unglaubliche Dreistigkeit). Für ihr schlechtes Ergebnis ist jede der Parteien selbst verantwortlich: die Linkspartei, weil sie bis zur Unkenntlichkeit linke Politik zugunsten einer so genannten »Regierungsfähigkeit« aufgegeben hat, die WASG, weil sie mit einer protoreligiösen Politsekte am Ruder einen Kurs ins politische Abseits angesteuert hat. Beide waren sich seit vielen Monaten einig, dass sie jeweils nicht über den eigenen Schatten springen würden, um die Vision einer starken gemeinsamen Linken zu verwirklichen, mit der man bei der Bundestagswahl noch WählerInnen hatte begeistern können. Die Vision einer Linken, die konsequent gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung, Privatisierung und Militarisierung ist, ohne in die ach so verständlichen Träume von der besseren Welt in nachrevolutionärer Zeit zu verfallen (oder diese gar mit real erreichbaren diesseitigen Zielen zu verwechseln), diese Vision wurde von Linkspartei und WASG in Berlin nicht verfolgt. Zu hoffen ist nun, dass die extremen, bewegungsunfähigen Flügel des Parteibildungsprozesses verstehen, welche Quittung sie da bekommen haben.

Lose-Lose-Situation

Darius 16.31 Uhr Filed under: Was geht ab

Um es noch schnell vor den ersten Hochrechnungen zu sagen: Ich habe nicht die geringste Ahnung, wie die Berlin-Wahl ausgehen wird, und ich traue den Prognosen auch keinen Millimeter über den Weg. Die Bundestagswahl hatte bereits überdeutlich gezeigt, dass die Institute spätestens bei den kleinen Parteien völlig versagen. (Zur Erinnerung: Einige hatten schließlich bis zu unglaublichen 14% für die Linkspartei mit WASG-Unterstützung prognostiziert. Und wer das nicht hatte glauben können, behielt recht. Das reale Ergebnis war trotzdem respektabel: immerhin hatte die Linkspartei einen großen Sprung getan und die Grünen überrundet.)
Was ich aber zu prognostizierern wage: So oder so, Berlin wird rot. Entweder lebendrot oder blutrot. Achnee, ähm: so oder so, ich werde mich über das Ergebnis der Berliner WASG wohl kaum freuen können: Ist es ein gutes Ergebnis, dann steht zu befürchten, dass die Kräfte in der WASG erstarken, die den Aufbau ihrer Separatstrukturen in der Stuktur betreiben, statt eine starke vereinigte linke Linke durchsetzen zu wollen. Schneidet die WASG hingegen schlecht ab, so werden diejenigen triumphieren, die schon immer jede kritische Position zum Kurs der Berliner Linkspartei ablehnten. Leider sind in Aachen beide Flügel stark vertreten: einer in der WASG, die das Projekt einer gemeinsamen Linken weitgehend aufgegeben hat, und einer in der Linkspartei unter Führung eines ewigen Verteidigers der Politik der Berliner L.PDS. Muss man also hoffen, dass L.PDS und WASG beide schlecht abschneiden, damit die Parteien nochmal zur Besinnung kommen, bevor der Vereinigungsprozess in die letzte Runde geht?

Freitag, 1. September 2006

Redler wünscht WASG und Linkspartei in die Opposition

Darius 14.38 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist tatsächlich eine interessante Frage, welche Optionen man sich vorstellt, wenn die Berliner WASG mit ihrer eigenständigen Kandidatur die 5%-Hürde nehmen und SPD plus L.PDS zugleich deshalb die absolute Mehrheit verfehlen würden.
Soviel vorab: Ich finde, dass eine eigenständige Kandidatur, wenn man sich in Politik und Programm der anderen Parteien nicht wiederfindet, sich nicht rechtfertigen muss dafür, dass die anderen dann womöglich ihre Mehrheiten nicht mehr erreichen. Trotzdem ist es natürlich richtig, danach zu fragen, wie man mit den Ergebnissen umgehen will.
Die Sozialistische Zeitung interviewte für ihre Septemberausgabe die SAV-Funktionärin und Spitzenkandidatin der Berliner WASG, Lucy Redler. Angesprochen auf das nicht unrealistische Szenario, die WASG erreiche 5%, die L.PDS 15% und Rot-Rot verpasse damit die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, erklärt sie:

Ich habe bereits gesagt, dass der Platz für eine linke Partei nicht in einer Koalitionsregierung mit der neoliberalen SPD sein darf. Und in der LPDS Berlin gibt es wahrscheinlich nur dann eine Chance auf einen Kurswechsel, wenn die Partei nicht weiter an der Regierung beteiligt ist.

Zu recht hatten Linke in der Berliner WASG empört reagiert, als die Berliner PDS zu Zeiten, als man noch über eine gemeinsame Kandidatur verhandeln wollte, bereits öffentlich verkündete, nach der Wahl die Koalition mit der SPD wie gehabt fortsetzen zu wollen. Ob man eine Koalition für sinnvoll erachtet, muss meiner Meinung nach durch eine Abwägung der realen Gestaltungsmöglichkeiten entschieden werden. Wir haben in einer Stellungnahme ganz bewusst auf den Wert beider Optionen hingewiesen: »Oft liegt in der Opposition mehr gestalterische Kraft als in einer Regierungsbeteiligung.« Welche Option die bessere ist, kann aber erst nach der Wahl in Verhandlungen entschieden werden.
Walter hatte vor Monaten als reizvollstes Szenario skizziert, wenn die Berliner L.PDSPD gezwungen wären, eine Minderheitenregierung unter Duldung der WASG einzugehen. Lucy Redler scheint eher eine softe Verelendungstheorie zu bevorzugen: Wenn es eine klare rechte Regierung gibt, könne die WASG am besten Opposition sein. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Wenn SPD und L.PDS oder auch nur die L.PDS Opposition werden, werden sie die linke Rhetorik wieder auspacken, der ihre Regierungspolitik derzeit gar nicht entspricht. Ob die Berliner WASG mit dominantem Einfluss der SAV dann in der Lage wäre, sich weiter als die linke Kraft zu profilieren, halte ich für mindestens ungewiss.
Für eine wie auch immer geartete Kooperation mit SPD und L.PDS müssen natürlich harte Kriterien aufgestellt werden. Natürlich müssen Sozialabbau und Privatisierungen gestoppt werden usw. Sich schon jetzt darauf festzulegen, dass nicht nur die WASG, sondern auch gleich noch die L.PDS in die Opposition sollen, bedeutet, darauf zu verzichten, auch nur zu versuchen, eine andere Politik für Berlin real zu verhandeln.

Mittwoch, 23. August 2006

Berliner WASG lässt Wasser

Darius 23.00 Uhr Filed under: Was geht ab

Auf dem Landesparteitag der Berliner WASG am vergangenen Wochenende wurde der SAV-Vorsitzende Sascha Stanicic als Delegierter in den Länderrat der WASG gewählt, ein Nebengremium zum Parteivorstand. In letzteren hatte er sich auf dem Bundesparteitag noch vergeblich wählen lassen wollen.

Stefan Müller von der sogenannten Wasserfraktion (auch »Für eine Neue Linke«) wurde als Länderratsdelegierter nicht wiedergewählt. Er erhielt nur 9 19 von 114 möglichen Stimmen und trat daraufhin auch aus dem Landesvorstand zurück. Er sieht den Versuch, »über eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen«, als gescheitert an.
Stefan Müller (in Auszügen aus seiner Erklärung):

Der Landesparteitag gestern hat sich mit den fünf gewählten Delegierten von dem Versuch abgekoppelt, noch Einfluss auf den bundesweiten Fusionsprozess von WASG und PDS zu nehmen. Durchgewählt wurden VertreterInnen der »Kasseler Konferenz« (bzw. den Verflechtungen des »Netzwerkes linke Opposition«, Linkezeitung.de und der SAV) und solche, die diesem Bündnis nahe stehen. Das politische Zentrum der »Kasseler« zielt entgegen allen Beteuerungen auf eine Linksabspaltung im Fusionsprozess, was angesichts der realen Kräfteverhältnisse nur eine Organisation unter der Führung der SAV sein wird. Wir haben auf mehreren Landesparteitagen sowohl beschlossen, für die neue Partei unter Einschluss der PDS einzutreten, als auch inhaltliche Bedingungen gestellt (wie z.B. keine Beteiligung am Sozialabbau und an entsprechenden Regierungen).

Wir alle wissen jedoch, dass es sowohl zu einer Parteifusion (im schlechtesten Fall einem Anschluss der WASG) kommen wird, und dass die PDS in den kommenden Jahren ihre Politik nicht wesentlich verändern wird. Insofern stellte sich auch für den Berliner Landesverband die Frage, einen Strömungskampf innerhalb des Parteienbündnisses aufzunehmen, oder außen vor zu bleiben. Dass viele KollegInnen angesichts der Verhältnisse in Berlin lieber eine Regionalpartei […] jenseits des bundesweiten Prozesses wollen, kann ich verstehen. Ich sehe darin aber keine politische Perspektive. Mindestens habe ich favorisiert, bis zum Fusionsbeschluss den Kampf um inhaltliche und strukturelle Einflussnahme zu führen. (Satzung, Programm, Sonderbedingungen für Berlin). »Kassel« steht dafür nicht!

Ich selber muss zugeben, dass der Versuch über eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen, für den ich über viele Monate hinweg mit GenossInnen der »Wasserfraktion« gekämpft habe, gescheitert ist.

Ich weiß, dass die Perspektiven der Parteifusion wenig rosig sind. Ein Berliner Landesverband als Speerspitze »für eine wirklich kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei« ist aber auch nicht nach meinem Geschmack. Ich kritisiere massiv – vermutlich wie viele andere KommunistInnen und SozialistInnen – die Behauptung der SAV, die sozialistische, standfeste und nichtkorrumpierbare Kraft in der WASG zu sein.

Der oben benannte politische Klärungsprozess ist leider nicht über den offenen politischen Streit und die solidarische Debatte ausgetragen worden.

Ich nehme auch dies nicht persönlich, sondern politisch – was es allerdings nicht besser macht. Denn die in der WASG zur Zeit am weitesten auseinander stehenden Strömungen – die so genannte »Sozialistische Linke« und die »Kasseler« – haben eine ähnliche Vorgehensweise. Droht die »Sozialistische Linke« in ihrer Abschlusserklärung vom 19.8. pauschal, »Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch, Sand ins Getriebe des Parteineubildungsprozesses zu streuen«, werden auf der anderen Seite alle an den Rand gedrängt, die ein Problem für die enge politische Sichtweise der »Kasseler Strömung« darstellen. Die politische Aufstellung beider Strömungen lässt in der realen Politik die von beiden immer wieder geforderte Pluralität der Partei nicht zu.

Die politische Entwicklung deutete sich schon an, als im April Lucy Redler als Spitzenkandidatin der Berliner WASG aufgestellt wurde.

Anmerkung: Die Einleitung zu diesem Text wurde nach Einsprüchen von Sebastian Gerhardt stark geändert. Ich bedaure, aus 600km Entfernung manches nicht genau genug gesehen zu haben.

Donnerstag, 25. Mai 2006

Journalistische Meisterleistungen

Darius 16.08 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

Auch die Lokalpresse weiß, wann sich Empörung und Betroffenheit schicken, und titelte in den vergangenen Tagen groß von der schlimmen Zunahme rechtsextremer Gewalt. Erst am vergangenen Wochenende war der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, brutal überfallen worden. Wenn zwei Arbeitstage später Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sozusagen Sayans große Schwester, in Aachen ist, sollte man meinen, die Presse wäre daran interessiert, mit dieser über die Situation von MigrantInnen im Lande zu sprechen. Nicht so die Aachener Presse: »Wir konzentrieren uns ganz auf den Karlspreis«, winkt die Politikredaktion der Tageszeitungen ab. Auch der WDR und dessen privatwirtschaftliche Konkurrenz verzichten ganz darauf, auf das Angebot eines Pressegesprächs auch nur zu reagieren. Gestern noch über Angriffe auf MigrantInnen empört, heute ist das Thema anscheinend schon wieder eins, das nur die AdressatInnen der Gewalt selbst interessiert: Einzig Hürriyet schickt einen Mitarbeiter zum Pressegespräch. Der hat wenig Fragen und mit dem Thema eigentlich schon abgeschlossen: »Ich ziehe wieder in die Türkei«, sagt er. Eine Stunde später schlurft dann – man ist schon dankbar, dass man sich nicht noch mehr für das offensichtliche Desinteresse der lokalen Medien schämen muss – grußlos ein freier Mitarbeiter der einen Zeitung herein – er soll einen kleinen Bericht für den Lokalteil schreiben –, bequatscht die Bundestagsabgeordnete lieber in ihrer Pause vor der bald darauf geplanten Rede. In seinem Bericht wird er später die Politikerin der Partei des Moderators der Veranstaltung zuordnen. Seine Redaktion wird anschließend schon daran scheitern, den Namen der Abgeordneten richtig aus dem Text in die Überschrift zu übernehmen.

Montag, 22. Mai 2006

Sevim Dagdelen in Aachen

Darius 15.56 Uhr Filed under: Was geht ab

Am morgigen Dienstag, dem 23.5.2006, kommt Sevim Dagdelen nach Aachen, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« im Deutschen Bundestag. Das Thema der Veranstaltung könnte angesichts der gegenwärtigen Debatte um Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und der Einführung der von vielen Migrantinnen und Migranten als diskriminierend empfundenen Einbürgerungstests aktueller kaum sein: »Repression oder Integration«.
»Mit Integration ist in der staatlichen Politik offensichtlich immer öfter die zwangsweise Anpassung aller Nichtdeutschen gemeint«, meint Darius Dunker, Organisator dieser gemeinsamen Veranstaltung von Projekt Neue Linke, WASG, Internationalem Kulturzentrum und Linkspartei. Eine Politik, die zunehmend auf repressive Elemente setzt, fördere zugleich die rechtsextreme Gewalt, auch wenn der Staat sich offziell darüber empört zeige.
Sevim DagdelenSevim Dagdelen erklärt: »Die Debatte um so genannte ›No-go-areas im Osten Deutschlands‹ und die in letzter Zeit zunehmenden Übergriffe mit rassistisch-rechtsextremem Hintergrund wie in der vergangenen Woche auf meinen Kollegen Giyasettin Sayan, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zeigen, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus größere Anstrengungen notwendig sind. Äußerungen, mit denen die rassistischen Übergriffe verharmlost und relativiert werden, sind Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Neonazis.
Eine parteiübergreifende Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten muss auch einen parteiübergreifenden Konsens zur Folge haben, dass Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht gekürzt werden dürfen. Die laufenden Haushaltsberatungen sehen jedoch genau das Gegenteil vor. Notwendig ist heute vielmehr eine Ausweitung dieser Projekte, um eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit und hinreichende Betreuung der Opfer rassistischer Gewalttaten gewährleisten zu können.
Rassismus und Rechtsextremismus erstarken auf einer gesellschaftlichen Grundlage, zu deren Entstehung auch die Debatten um angebliche ›integrationsunwillige Ausländer‹ ihren Beitrag geleistet haben.
Stigmatisierende und diskriminierende Verdächtigungen an die Adresse von Migrantinnen und Migranten, mit denen sie zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt werden, bereiten den Boden für solche Gewalttaten und müssen deshalb unverzüglich beendet werden.«
Die Diskussionsveranstaltung mit Sevim Dagdelen findet am Dienstag ab 19.30 Uhr im Zentrum für Internationalen Kulturaustausch in der Rudolfstraße 54/56 in Aachen statt.