Sonntag, 27. September 2009

Das Ende der großen Koalition

Das eigentlich Interessante am Erfolg der Linken bei der TV-Total-Wahl finde ich, dass das Ergebnis sich von dem der U18-Wahl doch sehr stark unterscheidet. Die aus der U18-Wahl abgeleitere Behauptung, Die Linke komme bei jüngeren WählerInnen nicht so an, stimmt offenbar gar nicht (wenn denn die TV-Total-WählerInnen wirklich auch jung sind). Jetzt wäre natürlich mal zu klären, welches Voting denn wohl die repräsentativere Zusammensetzung hatte. Ich könnte mir vorstellen, dass durch die Art der Durchführung bei der U18-Wahl auch eine relativ spezielle Auswahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt wurde.

Inzwischen kursiert im Netz allerdings eine falsche Agenturmeldung, in der behauptet wird, auch in dem umgerechneten Ergebnis, das die Abweichung der letzten TV-Total-Abstimmung vom tatsächlichen Ergebnis berücksichtigt, gäbe es nicht einmal eine Mehrheit für eine »große Koalition«, besser: für eine Koalition von Union und SPD. Zwar kommen Union und Sozis zusammen nur auf 48,3 %, aber damit liegen sie immer noch vor den anderen dreien, die es zusammen auf 45,7 % bringen. Anders als beim unverrechneten Zuschauerergebnis (bei dem nur die im aktuellen Bundestag vertetenen Parteien zur Wahl standen) kommt das verrechnete Ergebnis logischerweise in der Summe nicht auf 100%. Die verbleibenden 6 % würden wohl für keine Partei über die 5-Prozent-Hürde reichen, sodass 48,3 % knapp für eine Bundestagsmehrheit von SPD und Union reichen würden.

Trotzdem wäre klar, dass es keine Fortsetzung der großen Koalition gäbe. Union und SPD wären nämlich gar keine große Koalition (Koalition zweier deutlich größerer Parteien als die anderen), denn die SPD wäre ja gar nicht größer als DIE LINKE und auch nicht weit entfernt von FDP und Grünen. Eine ganz normale Koalition also: Union mit einem kleineren Partner, und eine Opposition mit nur wenigen Sitzen weniger. Vielleicht gar kein unrealistisches Szenario. Ich bin gespannt, welche Bezeichnung eine solche Koalition dann im medialen Sprachgebrauch bekommt. »Angola-Koalition«? »Namür-Koalition«?

Samstag, 14. Juni 2008

Danke, irische Freundinnen und Freunde!

Darius 1.49 Uhr Filed under: Was geht ab

Nun wird das Geschrei wieder groß sein: Die Irinnen und Iren seien europafeindlich, nicht reif für die Union, nicht bereit zum nächsten, doch so dringend erforderlichen Schritt, usw. usf. Dann wird jemand vorschlagen, man könne – nein müsse – das gefährliche Votum doch ignorieren. Und schließlich wird wieder jemand einwerfen, wenn Irland nicht bereit für eine gemeinsame Verfassung sei, müsse darüber nachgedacht werden, ob die Insel wirklich zu dieser Union gehören könne. Jedenfalls dürfe so ein kleines Land doch Europa nicht lange aufhalten. Doch mit europäischer Demokratie haben all diese Gedanken wenig zu tun.
Irland ist das einzige Land der Europäischen Union, in dem überhaupt über den Vertrag abgestimmt werden durfte. Schon die Bezeichnung als „Vertrag von Lissabon“ zeigt das ganze Elend auf: Da hatten sich die Menschen in einigen Ländern Europas gegen den einstigen Verfassungsentwurf gewehrt, in anderen Ländern – wie dem unsrigen – wurde die Bevölkerung gar nicht erst gefragt. Viele befürchteten damals völlig zu Recht, dass mit der EU-Verfassung das neoliberale Prinzip der so genannten Lissabon-Strategie weiter forciert und die Staaten zur militärischen Aufrüstung gezwungen würden. Auf die von vielen als drängendstes Problem in Europa empfundene Frage, wie Arbeitsplätze und soziale Standards unter diesem verschärften Druck der Standortkonkurrenz gesichert werden könnten, enthielt der Vertrag hingegen keine überzeugende Antwort.
Doch statt dass es nach dem Scheitern des undemokratischen Verfassungsgebungsprozesses eine inhaltliche Korrektur gegeben hätte, wurde nur daran gearbeitet, wie man uns den unveränderten Entwurf durch organisatorische Kniffe doch noch andrehen kann. Für den Etikettenschwindel, den Verfassungsentwurf einfach etwas vorsichtiger Reformvertrag zu nennen, ohne ihn substanziell zu ändern, wurde Angela Merkel in Aachen auch noch mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
Es ist in Hinblick auf das demokratische Bewusstsein in Europa ausdrücklich zu begrüßen, dass die Menschen höchst allergisch auf solche Tricksereien reagieren. In Aachen protestierten am ersten Mai so viele gegen Merkels Ehrung für den Reformvertrag-Trick, wie seit der Auszeichnung Henry Kissingers nicht mehr. Den Menschen in Irland wurde signalisiert, dass sie auch mit einem „No“-Votum den Lissabonvertrag nicht aufhalten könnten. Es ist ein großer Tag für die Demokratie, dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen.
Wer nun erneut versucht, den GegnerInnen des Verfassungsentwurfs Rückständigkeit und Uninformiertheit zu unterstellen, zeigt vor allem eins: dass er immer noch nichts begriffen hat von den Sorgen der Menschen in Europa – oder dass ihn diese gar nicht interessieren.
Wir GegnerInnen des Lissabonvertrags, ob wir abstimmen durften oder nicht, wollen soziale Sicherheit, kein exzessives Konkurrenzprinzip. Wir wollen eine konsequente Friedenspolitik, keine Verpflichtung zur Aufrüstung. Gerade das Aufrüstungsgebot war für viele Irinnen und Iren ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Vertrags. Wir wollen die schwächeren Regionen der Welt unterstützen, statt uns gegen die Folgen europäischer Politik gemeinsam abzuschotten. Wir wollen die Freundschaft aller Menschen, die in Europa leben, und in Freundschaft den Flüchtlingen helfen, die unsere Hilfe suchen, statt ein einheitlich brutales Abschiebesystem in Europa zu schaffen. Und vor allem: wir wollen mitentscheiden, wie sich Europa ändert.
In Anlehnung an die Kampagne „Irish friends, vote NO for me“ sagen wir deshalb: Danke, irische Freundinnen und Freunde!

Dienstag, 13. Mai 2008

Euromayday – unser erster Versuch

Darius 0.22 Uhr Filed under: Was geht ab

Donnerstag, 3. April 2008

It’s a parade!

Darius 1.07 Uhr Filed under: Was geht ab

Mittwoch, 2. April 2008

Mayday! Mayday!

Darius 0.08 Uhr Filed under: Was geht ab

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Freitag, 17. August 2007

Neuer Versuch

Darius 19.45 Uhr Filed under: Was geht ab

Kreisverband DIE LINKE.AACHEN gegründet
Zahlreiche Eintritte vor der Versammlung

Von dem Andrang waren die Veranstalter dann doch überrascht: der Saal in den Burtscheider Kurparkterrassen war völlig überfüllt, als sich am Donnerstagabend der Aachener Kreisverband der neuen Partei DIE LINKE zur Gründungsversammlung traf. Erst mit großer Verspätung konnte die eigentliche Versammlung beginnen, weil fast fünfzig Aachenerinnen und Aachener noch unmittelbar zuvor in die aus WASG und PDS hervorgegangene Partei eintraten. Ihnen wurden durch Beschluss der Versammlung sofort die vollen Mitgliedsrechte verliehen.

Um 21.22 Uhr wurde dann mit einstimmigem Beschluss der Kreisverband für Stadt und Kreis Aachen konstituiert. Erfreuliches aus der Stadt Aachen konnten die drei Ratsmitglieder Horst Schnitzler, Marc Treude und Andreas Müller verkünden. Sie werden in der kommenden Woche endlich eine gemeinsame Fraktion im Aachener Stadtrat bilden.

Außer den Grußworten des für Aachen zuständigen Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion, Paul Schäfer, und von Michael Aggelidis, Mitglied des Landesvorstands der Partei, übermittelten auch Vertreterinnen und Vertreter vieler befreundeter Organisationen der Partei ihre Grüße. DGB-Vorsitzender Heinz Kaulen wünschte dem Hochzeitspaar WASG und PDS viel Glück. Die Gesandte der niederländischen Sozialistischen Partei (SP), die es in Heerlen zur größten Fraktion gebracht hat, übergab ein Blumengeschenk und drückte die Hoffnung auf gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit aus. Mit großem Interesse verfolgte auch ein Aktivist des belgischen Komitee für eine andere Politik (CAP) die Versammlung. Er riet der Linken, neben den sozialen Themen auch verstärkt den Umweltschutz zu thematisieren. Auch die Aachener DKP wünschte der neuen Partei viel Erfolg, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes wies auf die Notwendigkeit hin, im Widerstand gegen verstärkte Naziaktivitäten auch in unserer Region zusammenzuarbeiten.

Die Versammelten waren sich einig: Von den im Bundestag vertretenen Parteien sei es einzig die Linkspartei, die für sechs zentrale Forderungen eintrete, die laut zahlreichen Umfragen die Mehrheit der Bevölkerung teile, nämlich die Ablehnung der unsozialen und die Menschenwürde verletzenden Hartz-Gesetze, die Forderung nach einem Mindestlohn von zunächst mindestens acht Euro, den Protest gegen die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters, die nichts anderes eine verkappte Rentenkürzung sei, die Ablehung der Bahnprivatisierung und die Forderung nach Vergesellschaftung der großen Energiekonzerne, sowie Forderung nach Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Für den Sonderzug zur Friedensdemonstration in Berlin am 15. September wurden deshalb auch zahlreiche Fahrkarten auf der Versammlung verkauft.

Zu vorgerückter Stunde wurde schließlich der erste Vorstand des Aachener Kreisverbands gewählt. Sprecherin wurde Sonja Skock, engagierte Betriebsrätin aus Herzogenrath. Sprecher ist nun Darius Dunker, den Aachenerinnen und Aachenern durch seinen Einsatz für den erfolgreichen Bürgerentscheid im vergangenen Herbst bekannt. Schatzmeister wurde Wolf Müller, der dieses Amt auch schon bei der PDS innehatte. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden Catrin Brust, Leo Deumens, Kai Dornis, Martina Haase, Andrej Hunko, Hardy Knippschild, Sabine Moschner, Doreen Ullrich und Jennifer Wörl gewählt.

Siehe auch

Darius Dunker gewann mit 61 zu 43 Stimmen gegen seinen Mitbewerber Robert Schmid (WASG). Der 37-jährige Layouter und Webdesigner, ebenfalls ehemaliges SPD- und späteres WASG-Mitglied, hat sich zuletzt einen Namen gemacht als Vorkämpfer des Bürgerbegehrens gegen das Bauhaus Europa, das am Ende erfolgreich war. Daher auch seine Überzeugung, «dass man nicht immer Ratsmehrheiten braucht, um politisch viel zu bewegen». (AN)

Mittwoch, 6. Juni 2007

Resos auf dem Kirchentag

Darius 21.36 Uhr Filed under: Was geht ab

BRSD auf dem Kirchentag

Samstag, 2. Juni 2007

Auch hier

Darius 23.59 Uhr Filed under: Was geht ab

Ich habe mal wieder ein Plakat entworfen. Es soll bereits an verschiedenen Stellen der Stadt aufgehängt sein, allerdings aus Kostengründen nur in schwarz auf farbigem Papier.
Plakat
HIER ist es auch als PDF-Datei in drei Varianten erhältlich.

Dienstag, 15. Mai 2007

Interview (2)

Darius 22.24 Uhr Filed under: Was geht ab

Darius Dunker: «Viele fühlen sich nicht repräsentiert»

Aachen. Zur Karlspreisverleihung am Donnerstag hat die Initiative «Kein Karlspreis an Solana» zu einer Gegenkundgebung im Hof und Protesten auf dem Markt aufgerufen. Unser Redakteur Gerald Eimer sprach mit Darius Dunker, Sprecher der Initiative, über die Gründe.

Nachzulesen in den morgigen AN.

Mittwoch, 9. Mai 2007

Razzien bei G8-GegnerInnen

Darius 23.27 Uhr Filed under: Segnungen des KapitalismusWas geht ab

Heute sind in zahlreichen Städten linke Treffpunkte der GlobalisierungskritikerInnen durchsucht worden. Die Großrazzien, bei denen über 900 Beamte zum Einsatz kamen, richteten sich gegen Gruppen, die Proteste gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm vorbereiten. Einige von Ihnen sollen nach Behauptungen der Behörden die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorbereitet haben.

VertreterInnen von Attac, der Linksfraktion und anderen globalisierungkritischen Organisationen vermuten vielmehr, dass mit den Razzien die globalisierungskritische Szene im Vorfeld des G8-Gipfels eingeschüchtert und kriminalisiert werden soll. Am Abend gab es in zahlreichen Städten Proteste dagegen. In Köln ist eine weitere Demonstration für Samstag geplant.