Samstag, 5. Mai 2012

Polit-Website

Darius 1.02 Uhr Filed under: Was geht ab

DariusLiebe LeserInnen,

wer sich für meine politischen Positionen zur Landtagswahl 2012 interessiert, wird auf www.darius-dunker.de fündig. Kürzere Kommentare u. dgl. siehe auch Facebook, noch kürzeres gelegentlich auf Twitter.

Bei Abgeordnetenwatch gibt es im »Kandidatencheck« meine Positionen zu 23 vorgegebenen Fragen. Auch meine Statements vom Kandidatencheck 2010 sind noch einsehbar.

Schließlich gibt es noch im frei verfügbaren Teil des Online-Archivs des Aachener Zeitungsverlags einige Zeitungsartikel, in denen ich erwähnt werde.

Freitag, 10. Dezember 2010

Aachen (ver)ehrt Neoliberalismus und Militarismus

Darius 2.17 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaOpium des VolkesWas geht ab

Die „westlichste Großstadt“ Deutschlands ist stets bemüht, ihre nationale Randlage durch Verweis auf Höheres und Größeres zu kaschieren. Ungebrochen das Verhältnis zum Frankenherrscher Karl, anderswo als der „Sachsenschlächter“ bekannt, dem die Stadt im Dreiländereck aber ihr „Weltkulturerbe Nr. 1“ verdankt.

Königskrönungen fanden nach 1531 in Aachen nicht mehr statt, seit 1950 aber wird in Anlehnung an Karl den Großen, der sein Reich mit drastischen militärischen Maßnahmen zusammen hielt, der Internationale Karlspreis für „Verdienste um die Einigung Europas“ verliehen – und zwar tatsächlich immer wieder an Personen, die für ein aggressives und oft auch militaristisches Europakonzept stehen.

„Nach dem verlorenen Krieg sollte der Karlspreis einen ‚abendländischen‘ Reichsgedanken propagieren, der, scheinbar unbelastet vom Nationalsozialismus, wiederum ein ‚starkes‘ Europa einforderte,“ so der Linke Historiker Wolfgang Dreßen. Und so ging der Preis beispielsweise 1956 pünktlich zur Gründung der Bundeswehr an Konrad Adenauer, den Vater der Wiederbewaffnung.

Zu großen Protesten kam es, als 1987 mit Heinz Kissinger ein kalter Krieger mit dem Karlspreis geehrt wurde, dessen Rolle beispielsweise beim Militärputsch in Chile nie aufgeklärt werden konnte. 1999, als erstmals mitten in Europa wieder Krieg geführt wurde, ging der Preis ausgerechnet an den britischen Kriegsherrn Anthony Blair, im Folgejahr an seinen amerikanischen Mitstreiter William Clinton. Die dritte westliche Schlüsselfigur des Jugoslawienkrieges, der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana de Madariaga, musste bis 2007 auf den Karlspreis warten.

Wofür der Karlspreis steht, kann man auch daran ablesen, wer ihn gerade nicht bekommen hat. Alle Hauptunterzeichner der Römischen Verträge (Spaak, Adenauer, Segni, Bech und Luns) wurden mit dem Karlspreis ausgezeichnet, bis auf den französischen Außenminister Christian Pineau. Der einstige CGT-Gewerkschafter Pineau war während der deutschen Besatzung im Widerstand, 1943 von der Gestapo verhaftet und ins KZ Buchenwald deportiert worden. Als französischer Außenminister (1956-58) versuchte er, eine Öffnung gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes zu erreichen.

Mit dem Karlspreis wurde hingegen auch Walter Hallstein ausgezeichnet, einem der bekanntesten kalten Krieger. Die nach ihm benannte Hallstein-Doktrin, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dritter Staaten mit der DDR als feindlicher Akt gegenüber der BRD gewertet wurde, konnte erst vor genau vierzig Jahren überwunden werden.

Nach dem Verlust der Blöckekonfrontation geht es beim Karlspreis wirtschaftlich vor allem um die neoliberale Zurichtung Europas. Die Auszeichung Angela Merkels im Jahr 2008 wurde ausdrücklich mit ihrem Einsatz für die Rettung des dafür benötigten EU-Verfassungsprozesses begründet. 2002 war man sich nicht zu schade, den Mammon selbst auszuzeichnen, und machte „den Euro“ zum Preisträger. Im kommenden Jahr – voraussichtlich am Himmelfahrtstag, dem 2. Juni 2011 – soll nun dessen angeblicher Retter, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, den Preis erhalten.

Während wieder einmal die meisten Aachener LokalpolitikerInnen die Entscheidung begrüßten, kritisierten Vertreter der Partei DIE LINKE diese Wahl. „Mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat,“ meint der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet.“

Auch Jürgen Klute, Europaabgeordneter aus NRW, lehnt die Ehrung Trichets ab: „Die Wirtschaftspolitik der massiven Ausgabenkürzungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Irland wird noch mehr Arbeitslosigkeit und soziales Elend befördern.“ Den Griechen habe Trichets Zentralbank auf Jahre hin eine neoliberale Regierungspolitik bis ins Kleinste diktiert. Die Aachener LINKE kündigt deshalb Proteste an: „Die Menschen in Europa haben die eiskalte Politik der Finanzinteressen satt.“

Während 2011 beim Karlspreis also die kapitalistische Seite der Medaille an der Reihe ist, bleibt die militaristische in Aachen nicht unbedacht. Der Aachener Karnevalsverein wird am 19. Februar 2011 seinen vorgeblich humoristischen „Orden wider den tierischen Ernst“ an Kriegsminister zu Guttenberg verleihen. Die fragwürdige Geschichte dieser Aachener Preisverleihung sei ein andermal erzählt.

(aus: Linksletter vom 9.11.2010)

Montag, 5. Juli 2010

Klimaschutzziele von SPD und Grünen in NRW

Darius 23.03 Uhr Filed under: Natur und soWas geht ab

Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

In der Presseinformation von SPD und Grünen steht dazu (auf Seite 13 oben):

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO2-Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Ich verstehe das so, dass die »nationalen Klimaschutzziele« (also die der Bundesregierung) hier nur referiert werden. Diese enthalten die Zielsetzung einer Reduzierung von 40% bis 2020 und 80-95% bis 2050.

Für NRW sehen SPD und Grüne zwar eine »besondere Verantwortung« angesichts des Ausstoßes von mehr als einem Drittel des CO2, wollen sich aber nur auf eine Reduzierung um 25% bis 2020 festlegen. (Dass das deutlich weniger ist als die Ziele der Bundesregierung, schreibt auch Pascal Beucker in der taz.)

Die Klima-Allianz, an der der BUND eigentlich beteiligt ist, forderte für NRW ein Klimaschutzgesetz, das sich auf Reduzierung um 95% bis 2050 festlegt. Zudem werden klare Zwischenziele in 5-Jahres-Schritten gefordert. Ich meine mich an die Ausführungen einer Referentin zu erinnern, dass da Ziele wie 50% bis 2020 gemeint waren.

In der heutigen Presseinformation sehe ich die Festlegung auf diese Ziele nicht. Ich bin gespannt, was im Koalitionsvertrag stehen wird.

Nachtrag:

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es:

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. […]

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel „NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 (von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“ erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Klar ist also, dass Die Grünen auf ihr vor der Wahl verkündetes Ziel von 40% Reduzierung verzichten bzw. es sich haben von der SPD abkaufen lassen. Bleibt nur zu sagen: Zusammen mit der Linken, die in NRW mehrheitlich in Sachen Klimaschutz ähnlich denkt wie Die Grünen, hätte man eine stärkere Position gegenüber der SPD gehabt. Aber auch Die Grünen wollten ja in den Sondierungsgesprächen lieber stundenlang spitzfindige Scheindebatten über die Stasi führen, statt auszuloten, welche Probleme der Gegenwart und Zukunft man gemeinsam mit der Linken angehen könnte.

Dienstag, 25. Mai 2010

Welche Chance geben Sie einer großen Koalition in NRW?

Darius 23.59 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

Darius Dunker Sprecher der Linken
„SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche ja scheitern lassen, und aus diesen Gesprächen heraus ist die Einladung der SPD an die CDU erfolgt. Insofern sehe ich schon, dass die große Koalition für diese beiden Parteien machbar ist. Gemeinsamkeiten gibt es wohl genug. Wir finden das schade, weil Rot-Rot-Grün machbar wäre. Ich denke, dass meine Partei auch zu einem zweiten Anlauf der Gespräche mit SPD und Grünen bereit ist.“

Und die Aachener Nachrichten zitieren mich so:

Darius Dunker Linke
„An Neuwahlen glaube ich nicht. Der Umstand, dass die Einladung der SPD an die CDU unmittelbar nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit uns und den Grünen rausging, deutet darauf hin, dass die große Koalition von vornherein beabsichtigt war. Die CDU hat Rüttgers wieder aus dem Hut gezaubert, um seinen Verzicht anbieten zu können und vielleicht Armin Laschet ins Rennen zu schicken. Beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse seit Jahren erzielt. Da ist es schwer für die SPD zu begründen, warum sie die Ministerpräsidentin stellen sollte.“

Die wiedergegebenen Sätze sind nicht frei erfunden, geben aber einen falschen Eindruck wieder. Den entscheidenden Passus meiner Aussagen haben beide Redaktionen weggelassen.
Ich sagte: »SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit uns abgebrochen, weil wir nicht zur Fortsetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst bereit waren, wie er von Rüttgers eingeleitet wurde. Insofern gibt es mehr Gemeinsamkeiten von SPD und CDU als mit uns. Und auch in der zögerlichen Haltung zum Klimaschutz sind sich SPD und CDU näher als die SPD uns und den Grünen wäre.«
Diese ganze Passage, die ich genau vorbereitet hatte, haben sie weggelassen und damit den Kern meiner Aussage zur Frage »Kommt die große Koalition oder gibt es Neuwahlen?« (AN) bzw. »Große Koalition oder „Jamaika“ mit Armin Laschet?« (AZ).

Tatsächlich wurde ich übrigens auch nicht das gefragt, was diese Überschriften sagen, sondern: »Welche Chancen sehen Sie für eine Große Koalition in NRW und was wären die Alternativen?« (AZ).

Aus dem zweiten Teil der Frage ergibt sich auch, warum ich von einer zweiten Chance für rot-rot-grün gesprochen habe: Die wollten von mir wissen, welche Alternativen zur Großen Koalition ich sehe. Ich habe daraufhin gesagt: »Wenn SPD und Grüne wirklich einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW herbeiführen wollten, was sicherlich viele Mitglieder ihrer Basis befürworten würden, dann würde DIE LINKE ihnen sicherlich trotz der dreisten Scheinverhandlungen in der ersten Runde noch eine zweite Chance geben. Ich glaube aber nicht, dass die Spitzen von SPD und Grünen das wirklich wollen.«

Ich habe auch nicht davon gesprochen, wie die AN behauptet, von »unmittelbar nach den Verhandlungen« sei die CDU eingeladen worden, sondern von »während die Verhandlungen noch liefen«. Der Redakteur war sehr überrascht von der Aussage, deshalb hatte ich das noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Nur eine starke LINKE ist eine starke Position gegen Studiengebühren

Darius 22.21 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist Wahlkampf. Die SPD schwatzt von der »Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren«, die Grünen sehen Studierende »an der Uni statt im Dispo« und auch DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab. Sind alle drei Parteien glaubhaft?

Wir sollten nicht vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Nochmal kurz die Fakten:

Die vorletzte SPD-Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, hatte sich in löblicher Weise persönlich eindeutig auf die Studiengebührenfreiheit festgelegt: »Solange ich Wissenschaftsministerin bin, wird es keine Studiengebühren in NRW geben.« Leider war sie schon bald danach eben nicht mehr im Amt, als ihr Ministerium mit Behlers Schulministerium zusammengelegt wurde. Unter Gabriele Behler führten SPD und Grüne dann – übrigens gegen den heftigen Protest auch ihrer eigenen Studierendenverbände – sogenannte Langzeitstudiengebühren ein. Vorgängerin Brunn hatte noch die Position der Studierenden geteilt: Wenn wir damit einmal anfangen, werden Studiengebühren im nächsten Schritt ausgeweitet werden. Wie vorhergesehen geschah dies dann nach dem Regierungswechsel durch CDU und FDP.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die die Mitbestimmung in den akademischen Gremien zusammengestrichen haben. Während bis in die 90er Jahre Senat und Fachbereichsräte (in denen u.a. die Studierenden vertreten sind) die Entscheidungsgremien der Hochschulen waren und als Kontrollgremium der Konvent existierte, wurden unter Gabriele Behler die Entscheidungen den Rektoraten und Dekanaten (ohne Studierende) übertragen, während Senate und Fachbereichsräte nur noch Kontrollfunktionen verblieben. Der Konvent wurde dadurch überflüssig und abgeschafft. Die Grünen haben damals diese Politik mitgetragen.

Sind wir von der Partei DIE LINKE dann glaubhafter? Ich denke schon. Ich war selbst Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, bin dann aber aus Protest gegen die Hochschulpolitik von SPD und Grünen aus der SPD ausgetreten. Ein weiterer ehemaliger Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen ist aus dem gleichen Grund heute bei der Aachener Linken. Weil wir gezeigt haben, dass wir solidarisch sind mit den Protesten gegen Bildungsgebühren, und an keinem Posten kleben, wenn dabei unsere Überzeugungen verraten werden.

Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Wort halten wird. DIE LINKE wird mit Sicherheit bei Abschaffung von Studiengebühren bleiben. Ob SPD oder Grüne das auch tun, wenn sie womöglich mit der CDU und/oder FDP koalieren? Deshalb: Nur eine starke LINKE im Landtag ist auch eine starke Position gegen Studiengebühren in NRW.

Dienstag, 4. Mai 2010

Bedenken gegen Street View sind richtig, aber leider nicht ehrlich

Darius 22.17 Uhr Filed under: Opium des VolkesWas geht ab

Kurz vor der Landtagswahl wird in der Lokalpresse noch mal heftig über Google Street View gestritten. CDU und Grüne wollen sich nochmal schnell als Wahrer des Datenschutzes und der Privatsphäre profilieren. Die CDU und ihr Koalitionspartner wollen offenbar die überwachungsstaatlichen Maßnahmen des vormaligen Innenministers Schäuble vergessen machen – und dass die CDU konkret in Aachen die Videoüberwachung gefordert und unter Umgehung des Stadtrats auch erhalten hat.

Ich teile die Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre der BewohnerInnen der von Google erfassten Häuser. Wo aber bleibt der Aufschrei gegen die neuen Luftbilder, die 2010 im Auftrag der Bezirksregierung aufgenommen werden?

»Die Auflösung der Bilder ist diesmal so hoch, dass sogar die Markierung auf den Straßen oder einzelne Kanaldeckel erkennbar sind.«

Das schrieb die Aachener Zeitung im Dezember. Die Städteregion Aachen – regiert von CDU und Grünen – hat demnach zugestimmt, die Luftaufnahmen zu finanzieren. Im Unterschied zu Google Street View schauen die Flugzeuge der Luftaufnahmen aber auch hinter Mauern und Hecken, auch in Höfe und Gärten. Dort wird es nicht nur Kanaldeckel und Fahrbahnmarkierungen zu sehen geben.

Das eine geißeln und das andere finanzieren, ist unglaubwürdig. Und es würde mich nicht wundern, wenn Google hinterher eine Lizenz zur Nutzung der Luftbilder erwerben kann.

[ Nachtrag ]
Wer sich einen Eindruck von Streetview vor der fast eigenen Haustür verschaffen will, findet inzwischen die niederländischen Nachbargemeinden. Direkt hinter der Grenze fängt es auf der Maastrichterlaan in Vaals an:

Größere Kartenansicht

Sonntag, 25. April 2010

Diskussion bei Eurotürk

Darius 23.55 Uhr Filed under: Was geht ab

Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen. „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und war genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden rot-rot-grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“

Ähnlich amüsant Elisabeth Paul (Grüne): „Eine Koalition können wir uns nur mit der SPD vorstellen oder der CDU – das fände ich persönlich aber am schlimmsten. Mit den Linken können wir uns keine Koalition vorstellen, deren Forderungen sind zu sehr reines Wunschdenken.“ – Schon bemerkenswert, wie die Grünen jetzt nachplappern, was man ihnen immer vorgeworfen hat.

Claudia Walther (SPD): „Ich kann der Elisabeth Paul nur zustimmen. Auch wenn ich jetzt keine Probleme hätte, z.B. mit dem Darius Dunker zusammenzuarbeiten.“ – Nee, ist klar. Die anderen aus unserer Partei kennt sie ja so viel genauer, dass sie weiß, dass man mit denen aber nicht zusammenarbeiten kann.

Ich glaube eh nicht daran, dass sie mit uns gemeinsam ihre Wahlversprechen umsetzen wollen werden: Abschaffung von Studiengebühren (haben sie selbst ja eingeführt in NRW), Umstieg auf 100% erneuerbare Energien, Gemeinschaftsschule, gerechte Sozialpolitik. Sobald sie das wirklich mit uns umsetzen könnten, wird ihnen der Arsch auf Grundeis gehen und sie werden sich CDU und/oder FDP an den Hals werfen, um ihre eigenen Versprechen nicht halten zu müssen.

Dienstag, 20. April 2010

Kein Ausschluss aus Stuss

Darius 23.52 Uhr Filed under: Was geht ab

Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.

Ein Parteiausschlussantrag müsste mit einem schweren Satzungsverstoß begründet werden. Als solcher soll mir offenbar die »Unterdrückung der Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands« vorgeworfen werden. Der Haken daran: Erstens gibt es keine Satzungsvorschrift, die irgendwie die Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands regelt. Zweitens kann auch keine Rede davon sein, dass ich die Gründung nicht bekannt gegeben hätte oder gar die Bekanntgabe durch andere unterdrückt hätte. Vielmehr habe ich persönlich den ordnungsgemäß gewählten Vorstand eingeladen, auf einer Kreisvorstandssitzung von der Gründung zu berichten. Dies war dann auch geschehen. Beschwerden des Ortsvorstands liegen auch in keiner Weise vor.

Es wäre schon absurd, wenn die Landesschiedskommission ein Ausschlussverfahren wegen der gar nicht vorgefallenen Nichteinhaltung einer gar nicht existenten Satzungsvorschrift einleiten würde.

Da die Antragsteller aber ja nun ausgetreten sind, ist das Verfahren ohnehin hinfällig und wir werden nie erfahren, welche nicht existente Vorschrift ich nicht nicht eingehalten habe.

[ Nachtrag ]

Irgendwie peinlich, wenn man schon so eine Aktion macht und dann vor der Presse bloß lächerliche Fotokopien der Mitgliedsausweise zerreißt. Jedenfalls hat Manfred Engelhardt – wie schon vor der Kommunalwahl – bewiesen, dass ihm das Wohl der Partei und der GenossInnen, mit denen er ach so oft die Solidarität beschwor, völlig egal ist, wenn er meint, ihm sei ein Härchen gekrümmt worden. Erst kurz vor der Landtagswahl veranstaltet er diesen Zirkus, obwohl er sich schon vor Monaten aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen hat.

Ob es meiner Kandidatur geschadet hat? Wohl eher nicht, selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft hatte ich recht respektable Wahlergebnisse.

Samstag, 17. April 2010

Wahlkampftag

Darius 23.50 Uhr Filed under: Was geht ab

Ich bin ziemlich k.o. nach dem Rumgegurke heute: 9.30 Aufbruch. Infostand am Holzgraben anliefern. Enttäuschung: Es ist nicht genug Infomaterial in den Kartons. Nochmal Wahlzeitungen im Parteibüro holen. Noch kurz an der Elsassstraße vorbeischauen: Steht der dortige Stand des OV Ost? Anscheinend niemand da. Hubert anrufen. (Er und Rudi ziehen dann los zur Elsassstraße.) Zeitungen und Befestigungsmaterial abliefern am Holzgraben. Inzwischen sind zuhause die Klappdisplays angekommen, also noch eben raus aus der Stadt, die neuen Displays wären praktisch am Stand. (Insbesondere, wo wir heute keinen Schirm da haben.) Noch schnell ein paar Steine gesammelt, damit wir etwas zum Beschweren der Flugblätter auf dem Tisch haben. Und eben eine Mail an Andrej mit dem PDF vom Veranstaltungsflyer, damit er den produzieren lassen kann. Noch schnell ein paar Eintrittsformulare einstecken, dann zurück Richung Innenstadt. Auf dem Weg beim Parteibüro vorbei, noch ›n paar Klappstühle holen. Finde sie im Keller. Mit Klappdisplays und -Stühlen zurück an den Stand. Displays aufbauen, Gespräche am Stand, Zeitungen usw. verteilen. »Suuuuper, ihr habt Windräder, darf ich eins haben?« – »aber sicher« usw. Politessen: »Sie dürfen den Wagen hier nicht stehen lassen, Sie haben keine Sondererlaubnis.« Wagen ins Parkhaus. Zurück an den Stand. Bemerke, dass meine Kandidatenflyer oft gar nicht mitverteilt werden. Ich soll zum Stand in der Pontstraße, da brauchen sie angeblich jüngeres Personal. Tote Hose in der Pontstraße, plaudere mit einem ehemaligen RCDSler, der sich am CDU-Stand offenbar auch langweilt. Ist eigentlich gar nicht mein Wahlbezirk. Sagt er auch zu mir. Nach einer Weile (und Eintreffen der »richtigen« Kandidatin Marika) zurück zum Holzgraben. Ist auch sonniger. »Können Sie mir mal kurz erklären, was das Programm Ihrer Partei ist?« usw. usf. Heute sind die Leute erheblich freundlicher als letzte Woche. Es geht auf vier Uhr zu, also Wagen holen. Stand einladen, im Parteibüro ausladen. Im Parteibüro nochmal Lamento über die künftige Raumnutzung. Genosse, du warst doch selbst dabei, als wir einstimmig beschlossen haben, dass da ein Regal hinkommt! Endlich kurz vor sechs. Bücherkiste von der gestrigen Veranstaltung in Alsdorf im Buchladen 39 abliefern. Ab nach Hause.

Freitag, 26. März 2010

Liebe Wählerinnen und Wähler

Darius 22.24 Uhr Filed under: Was geht ab

ob wir von der Wirtschaftskrise sprechen oder von der gescheiterten Bildungspolitik: Diese Miseren sind nicht aus heiterem Himmel gekommen, sondern die vorhersehbaren Folgen destruktiver Politik, oft von SPD und Grünen einge­leitet und dann von CDU und FDP noch verschärft.

Durch falsche Weichenstellungen und ungedeckte Versprechen der Landes- und Bundes­regierung werden unsere Städte und Gemeinden finanziell ruiniert, mit Mühe und Not werden die großen Einschnitte jetzt noch bis nach der Wahl aufgeschoben.

Dass das alte Schulsystem am Ende ist, kann seit dem Pisa-Schock niemand mehr vertuschen. Wir brauchen dringend ein Bildungssystem, das Kinder in ihren unterschiedlichsten Bedürfnissen fördert, statt sie auszusortieren. DIE LINKE ist die einzige Partei, die sich mit Nachdruck dafür einsetzt, das verkorkste Bildungssystem endlich wieder auf die Beine zu stellen, mit einer Schulform für alle, wie es sie in vielen anderen Ländern mit großem Erfolg gibt.

Wir brauchen in NRW auch den Willen, wirtschaftlich endlich neue Wege zu gehen. Eine Wende hin zu guten und gesunden Arbeitsplätzen mit Zukunft in umweltfreundlichen Branchen ist nur möglich, wenn wir uns auch wagen, die Macht der Energie- und Chemiekonzerne zurückzudrängen. Wir brauchen einen attraktiven und preiswerten Nahverkehr für alle. Unsere Städte platzen vor Autos, und daran ändert auch kein noch so umweltfreundlicher Motor etwas. Nein, DIE LINKE hat keinen Frieden mit der Autolobby und den Energiekonzernen geschlossen. Aber DIE LINKE hat als einzige große Partei Frieden mit den Menschen geschlossen und ist konsequent gegen soziale Ausgrenzung und Krieg. Auch gegen die Beteiligung an Krieg, Rüstung und Rüstungsforschung aus NRW. Dafür will ich mich einsetzen.

Ihr und euer Darius Dunker