AZ P310

Klimaschutzziele von SPD und Grünen in NRW

Montag, 5. Juli 2010, 23.03 Uhr

Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO₂-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

In der Presseinformation von SPD und Grünen steht dazu (auf Seite 13 oben):

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO₂ werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO₂-Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Ich verstehe das so, dass die »nationalen Klimaschutzziele« (also die der Bundesregierung) hier nur referiert werden. Diese enthalten die Zielsetzung einer Reduzierung von 40% bis 2020 und 80-95% bis 2050.

Für NRW sehen SPD und Grüne zwar eine »besondere Verantwortung« angesichts des Ausstoßes von mehr als einem Drittel des CO₂, wollen sich aber nur auf eine Reduzierung um 25% bis 2020 festlegen. (Dass das deutlich weniger ist als die Ziele der Bundesregierung, schreibt auch Pascal Beucker in der taz.)

Die Klima-Allianz, an der der BUND eigentlich beteiligt ist, forderte für NRW ein Klimaschutzgesetz, das sich auf Reduzierung um 95% bis 2050 festlegt. Zudem werden klare Zwischenziele in 5-Jahres-Schritten gefordert. Ich meine mich an die Ausführungen einer Referentin zu erinnern, dass da Ziele wie 50% bis 2020 gemeint waren.

In der heutigen Presseinformation sehe ich die Festlegung auf diese Ziele nicht. Ich bin gespannt, was im Koalitionsvertrag stehen wird.

Nachtrag:

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es:

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. […]

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel „NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 (von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO₂) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“ erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Klar ist also, dass Die Grünen auf ihr vor der Wahl verkündetes Ziel von 40% Reduzierung verzichten bzw. es sich haben von der SPD abkaufen lassen. Bleibt nur zu sagen: Zusammen mit der Linken, die in NRW mehrheitlich in Sachen Klimaschutz ähnlich denkt wie Die Grünen, hätte man eine stärkere Position gegenüber der SPD gehabt. Aber auch Die Grünen wollten ja in den Sondierungsgesprächen lieber stundenlang spitzfindige Scheindebatten über die Stasi führen, statt auszuloten, welche Probleme der Gegenwart und Zukunft man gemeinsam mit der Linken angehen könnte.

AZ P307

Welche Chance geben Sie einer großen Koalition in NRW?

Dienstag, 25. Mai 2010, 23.59 Uhr

Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

Darius Dunker Sprecher der Linken
„SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche ja scheitern lassen, und aus diesen Gesprächen heraus ist die Einladung der SPD an die CDU erfolgt. Insofern sehe ich schon, dass die große Koalition für diese beiden Parteien machbar ist. Gemeinsamkeiten gibt es wohl genug. Wir finden das schade, weil Rot-Rot-Grün machbar wäre. Ich denke, dass meine Partei auch zu einem zweiten Anlauf der Gespräche mit SPD und Grünen bereit ist.“

Und die Aachener Nachrichten zitieren mich so:

Darius Dunker Linke
„An Neuwahlen glaube ich nicht. Der Umstand, dass die Einladung der SPD an die CDU unmittelbar nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit uns und den Grünen rausging, deutet darauf hin, dass die große Koalition von vornherein beabsichtigt war. Die CDU hat Rüttgers wieder aus dem Hut gezaubert, um seinen Verzicht anbieten zu können und vielleicht Armin Laschet ins Rennen zu schicken. Beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse seit Jahren erzielt. Da ist es schwer für die SPD zu begründen, warum sie die Ministerpräsidentin stellen sollte.“

Die wiedergegebenen Sätze sind nicht frei erfunden, geben aber einen falschen Eindruck wieder. Den entscheidenden Passus meiner Aussagen haben beide Redaktionen weggelassen.
Ich sagte: »SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit uns abgebrochen, weil wir nicht zur Fortsetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst bereit waren, wie er von Rüttgers eingeleitet wurde. Insofern gibt es mehr Gemeinsamkeiten von SPD und CDU als mit uns. Und auch in der zögerlichen Haltung zum Klimaschutz sind sich SPD und CDU näher als die SPD uns und den Grünen wäre.«
Diese ganze Passage, die ich genau vorbereitet hatte, haben sie weggelassen und damit den Kern meiner Aussage zur Frage »Kommt die große Koalition oder gibt es Neuwahlen?« (AN) bzw. »Große Koalition oder „Jamaika“ mit Armin Laschet?« (AZ).

Tatsächlich wurde ich übrigens auch nicht das gefragt, was diese Überschriften sagen, sondern: »Welche Chancen sehen Sie für eine Große Koalition in NRW und was wären die Alternativen?« (AZ).

Aus dem zweiten Teil der Frage ergibt sich auch, warum ich von einer zweiten Chance für rot-rot-grün gesprochen habe: Die wollten von mir wissen, welche Alternativen zur Großen Koalition ich sehe. Ich habe daraufhin gesagt: »Wenn SPD und Grüne wirklich einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW herbeiführen wollten, was sicherlich viele Mitglieder ihrer Basis befürworten würden, dann würde DIE LINKE ihnen sicherlich trotz der dreisten Scheinverhandlungen in der ersten Runde noch eine zweite Chance geben. Ich glaube aber nicht, dass die Spitzen von SPD und Grünen das wirklich wollen.«

Ich habe auch nicht davon gesprochen, wie die AN behauptet, von »unmittelbar nach den Verhandlungen« sei die CDU eingeladen worden, sondern von »während die Verhandlungen noch liefen«. Der Redakteur war sehr überrascht von der Aussage, deshalb hatte ich das noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

AZ P328

Nur eine starke LINKE ist eine starke Position gegen Studiengebühren

Mittwoch, 5. Mai 2010, 22.21 Uhr

AZ P324

Bedenken gegen Street View sind richtig, aber leider nicht ehrlich

Dienstag, 4. Mai 2010, 22.17 Uhr

Kurz vor der Landtagswahl wird in der Lokalpresse noch mal heftig über Google Street View gestritten. CDU und Grüne wollen sich nochmal schnell als Wahrer des Datenschutzes und der Privatsphäre profilieren. Die CDU und ihr Koalitionspartner wollen offenbar die überwachungsstaatlichen Maßnahmen des vormaligen Innenministers Schäuble vergessen machen – und dass die CDU konkret in Aachen die Videoüberwachung gefordert und unter Umgehung des Stadtrats auch erhalten hat.

Ich teile die Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre der BewohnerInnen der von Google erfassten Häuser. Wo aber bleibt der Aufschrei gegen die neuen Luftbilder, die 2010 im Auftrag der Bezirksregierung aufgenommen werden?

»Die Auflösung der Bilder ist diesmal so hoch, dass sogar die Markierung auf den Straßen oder einzelne Kanaldeckel erkennbar sind.«

Das schrieb die Aachener Zeitung im Dezember. Die Städteregion Aachen – regiert von CDU und Grünen – hat demnach zugestimmt, die Luftaufnahmen zu finanzieren. Im Unterschied zu Google Street View schauen die Flugzeuge der Luftaufnahmen aber auch hinter Mauern und Hecken, auch in Höfe und Gärten. Dort wird es nicht nur Kanaldeckel und Fahrbahnmarkierungen zu sehen geben.

Das eine geißeln und das andere finanzieren, ist unglaubwürdig. Und es würde mich nicht wundern, wenn Google hinterher eine Lizenz zur Nutzung der Luftbilder erwerben kann.

[ Nachtrag ]
Wer sich einen Eindruck von Streetview vor der fast eigenen Haustür verschaffen will, findet inzwischen die niederländischen Nachbargemeinden. Direkt hinter der Grenze fängt es auf der Maastrichterlaan in Vaals an:

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AZ P302

Diskussion bei Eurotürk

Sonntag, 25. April 2010, 23.55 Uhr

Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen. „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und war genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden rot-rot-grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“

Ähnlich amüsant Elisabeth Paul (Grüne): „Eine Koalition können wir uns nur mit der SPD vorstellen oder der CDU – das fände ich persönlich aber am schlimmsten. Mit den Linken können wir uns keine Koalition vorstellen, deren Forderungen sind zu sehr reines Wunschdenken.“ – Schon bemerkenswert, wie die Grünen jetzt nachplappern, was man ihnen immer vorgeworfen hat.

Claudia Walther (SPD): „Ich kann der Elisabeth Paul nur zustimmen. Auch wenn ich jetzt keine Probleme hätte, z.B. mit dem Darius Dunker zusammenzuarbeiten.“ – Nee, ist klar. Die anderen aus unserer Partei kennt sie ja so viel genauer, dass sie weiß, dass man mit denen aber nicht zusammenarbeiten kann.

Ich glaube eh nicht daran, dass sie mit uns gemeinsam ihre Wahlversprechen umsetzen wollen werden: Abschaffung von Studiengebühren (haben sie selbst ja eingeführt in NRW), Umstieg auf 100% erneuerbare Energien, Gemeinschaftsschule, gerechte Sozialpolitik. Sobald sie das wirklich mit uns umsetzen könnten, wird ihnen der Arsch auf Grundeis gehen und sie werden sich CDU und/oder FDP an den Hals werfen, um ihre eigenen Versprechen nicht halten zu müssen.

AZ P300

Kein Ausschluss aus Stuss

Dienstag, 20. April 2010, 23.52 Uhr

Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.

Ein Parteiausschlussantrag müsste mit einem schweren Satzungsverstoß begründet werden. Als solcher soll mir offenbar die »Unterdrückung der Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands« vorgeworfen werden. Der Haken daran: Erstens gibt es keine Satzungsvorschrift, die irgendwie die Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands regelt. Zweitens kann auch keine Rede davon sein, dass ich die Gründung nicht bekannt gegeben hätte oder gar die Bekanntgabe durch andere unterdrückt hätte. Vielmehr habe ich persönlich den ordnungsgemäß gewählten Vorstand eingeladen, auf einer Kreisvorstandssitzung von der Gründung zu berichten. Dies war dann auch geschehen. Beschwerden des Ortsvorstands liegen auch in keiner Weise vor.

Es wäre schon absurd, wenn die Landesschiedskommission ein Ausschlussverfahren wegen der gar nicht vorgefallenen Nichteinhaltung einer gar nicht existenten Satzungsvorschrift einleiten würde.

Da die Antragsteller aber ja nun ausgetreten sind, ist das Verfahren ohnehin hinfällig und wir werden nie erfahren, welche nicht existente Vorschrift ich nicht nicht eingehalten habe.

[ Nachtrag ]

Irgendwie peinlich, wenn man schon so eine Aktion macht und dann vor der Presse bloß lächerliche Fotokopien der Mitgliedsausweise zerreißt. Jedenfalls hat Manfred Engelhardt – wie schon vor der Kommunalwahl – bewiesen, dass ihm das Wohl der Partei und der GenossInnen, mit denen er ach so oft die Solidarität beschwor, völlig egal ist, wenn er meint, ihm sei ein Härchen gekrümmt worden. Erst kurz vor der Landtagswahl veranstaltet er diesen Zirkus, obwohl er sich schon vor Monaten aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen hat.

Ob es meiner Kandidatur geschadet hat? Wohl eher nicht, selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft hatte ich recht respektable Wahlergebnisse.

AZ P298

Wahlkampftag

Samstag, 17. April 2010, 23.50 Uhr

Ich bin ziemlich k.o. nach dem Rumgegurke heute: 9.30 Aufbruch. Infostand am Holzgraben anliefern. Enttäuschung: Es ist nicht genug Infomaterial in den Kartons. Nochmal Wahlzeitungen im Parteibüro holen. Noch kurz an der Elsassstraße vorbeischauen: Steht der dortige Stand des OV Ost? Anscheinend niemand da. Hubert anrufen. (Er und Rudi ziehen dann los zur Elsassstraße.) Zeitungen und Befestigungsmaterial abliefern am Holzgraben. Inzwischen sind zuhause die Klappdisplays angekommen, also noch eben raus aus der Stadt, die neuen Displays wären praktisch am Stand. (Insbesondere, wo wir heute keinen Schirm da haben.) Noch schnell ein paar Steine gesammelt, damit wir etwas zum Beschweren der Flugblätter auf dem Tisch haben. Und eben eine Mail an Andrej mit dem PDF vom Veranstaltungsflyer, damit er den produzieren lassen kann. Noch schnell ein paar Eintrittsformulare einstecken, dann zurück Richung Innenstadt. Auf dem Weg beim Parteibüro vorbei, noch ›n paar Klappstühle holen. Finde sie im Keller. Mit Klappdisplays und -Stühlen zurück an den Stand. Displays aufbauen, Gespräche am Stand, Zeitungen usw. verteilen. »Suuuuper, ihr habt Windräder, darf ich eins haben?« – »aber sicher« usw. Politessen: »Sie dürfen den Wagen hier nicht stehen lassen, Sie haben keine Sondererlaubnis.« Wagen ins Parkhaus. Zurück an den Stand. Bemerke, dass meine Kandidatenflyer oft gar nicht mitverteilt werden. Ich soll zum Stand in der Pontstraße, da brauchen sie angeblich jüngeres Personal. Tote Hose in der Pontstraße, plaudere mit einem ehemaligen RCDSler, der sich am CDU-Stand offenbar auch langweilt. Ist eigentlich gar nicht mein Wahlbezirk. Sagt er auch zu mir. Nach einer Weile (und Eintreffen der »richtigen« Kandidatin Marika) zurück zum Holzgraben. Ist auch sonniger. »Können Sie mir mal kurz erklären, was das Programm Ihrer Partei ist?« usw. usf. Heute sind die Leute erheblich freundlicher als letzte Woche. Es geht auf vier Uhr zu, also Wagen holen. Stand einladen, im Parteibüro ausladen. Im Parteibüro nochmal Lamento über die künftige Raumnutzung. Genosse, du warst doch selbst dabei, als wir einstimmig beschlossen haben, dass da ein Regal hinkommt! Endlich kurz vor sechs. Bücherkiste von der gestrigen Veranstaltung in Alsdorf im Buchladen 39 abliefern. Ab nach Hause.

AZ P331

Liebe Wählerinnen und Wähler

Freitag, 26. März 2010, 22.24 Uhr

AZ P251

Das Ende der großen Koalition

Sonntag, 27. September 2009, 01.17 Uhr

Das eigentlich Interessante am Erfolg der Linken bei der TV-Total-Wahl finde ich, dass das Ergebnis sich von dem der U18-Wahl doch sehr stark unterscheidet. Die aus der U18-Wahl abgeleitere Behauptung, Die Linke komme bei jüngeren WählerInnen nicht so an, stimmt offenbar gar nicht (wenn denn die TV-Total-WählerInnen wirklich auch jung sind). Jetzt wäre natürlich mal zu klären, welches Voting denn wohl die repräsentativere Zusammensetzung hatte. Ich könnte mir vorstellen, dass durch die Art der Durchführung bei der U18-Wahl auch eine relativ spezielle Auswahl an Kindern und Jugendlichen beteiligt wurde.

Inzwischen kursiert im Netz allerdings eine falsche Agenturmeldung, in der behauptet wird, auch in dem umgerechneten Ergebnis, das die Abweichung der letzten TV-Total-Abstimmung vom tatsächlichen Ergebnis berücksichtigt, gäbe es nicht einmal eine Mehrheit für eine »große Koalition«, besser: für eine Koalition von Union und SPD. Zwar kommen Union und Sozis zusammen nur auf 48,3 %, aber damit liegen sie immer noch vor den anderen dreien, die es zusammen auf 45,7 % bringen. Anders als beim unverrechneten Zuschauerergebnis (bei dem nur die im aktuellen Bundestag vertetenen Parteien zur Wahl standen) kommt das verrechnete Ergebnis logischerweise in der Summe nicht auf 100%. Die verbleibenden 6 % würden wohl für keine Partei über die 5-Prozent-Hürde reichen, sodass 48,3 % knapp für eine Bundestagsmehrheit von SPD und Union reichen würden.

Trotzdem wäre klar, dass es keine Fortsetzung der großen Koalition gäbe. Union und SPD wären nämlich gar keine große Koalition (Koalition zweier deutlich größerer Parteien als die anderen), denn die SPD wäre ja gar nicht größer als DIE LINKE und auch nicht weit entfernt von FDP und Grünen. Eine ganz normale Koalition also: Union mit einem kleineren Partner, und eine Opposition mit nur wenigen Sitzen weniger. Vielleicht gar kein unrealistisches Szenario. Ich bin gespannt, welche Bezeichnung eine solche Koalition dann im medialen Sprachgebrauch bekommt. »Angola-Koalition«? »Namür-Koalition«?

AZ P214

Danke, irische Freundinnen und Freunde!

Samstag, 14. Juni 2008, 01.49 Uhr

Nun wird das Geschrei wieder groß sein: Die Irinnen und Iren seien europafeindlich, nicht reif für die Union, nicht bereit zum nächsten, doch so dringend erforderlichen Schritt, usw. usf. Dann wird jemand vorschlagen, man könne – nein müsse – das gefährliche Votum doch ignorieren. Und schließlich wird wieder jemand einwerfen, wenn Irland nicht bereit für eine gemeinsame Verfassung sei, müsse darüber nachgedacht werden, ob die Insel wirklich zu dieser Union gehören könne. Jedenfalls dürfe so ein kleines Land doch Europa nicht lange aufhalten. Doch mit europäischer Demokratie haben all diese Gedanken wenig zu tun.
Irland ist das einzige Land der Europäischen Union, in dem überhaupt über den Vertrag abgestimmt werden durfte. Schon die Bezeichnung als „Vertrag von Lissabon“ zeigt das ganze Elend auf: Da hatten sich die Menschen in einigen Ländern Europas gegen den einstigen Verfassungsentwurf gewehrt, in anderen Ländern – wie dem unsrigen – wurde die Bevölkerung gar nicht erst gefragt. Viele befürchteten damals völlig zu Recht, dass mit der EU-Verfassung das neoliberale Prinzip der so genannten Lissabon-Strategie weiter forciert und die Staaten zur militärischen Aufrüstung gezwungen würden. Auf die von vielen als drängendstes Problem in Europa empfundene Frage, wie Arbeitsplätze und soziale Standards unter diesem verschärften Druck der Standortkonkurrenz gesichert werden könnten, enthielt der Vertrag hingegen keine überzeugende Antwort.
Doch statt dass es nach dem Scheitern des undemokratischen Verfassungsgebungsprozesses eine inhaltliche Korrektur gegeben hätte, wurde nur daran gearbeitet, wie man uns den unveränderten Entwurf durch organisatorische Kniffe doch noch andrehen kann. Für den Etikettenschwindel, den Verfassungsentwurf einfach etwas vorsichtiger Reformvertrag zu nennen, ohne ihn substanziell zu ändern, wurde Angela Merkel in Aachen auch noch mit dem Karlspreis ausgezeichnet.
Es ist in Hinblick auf das demokratische Bewusstsein in Europa ausdrücklich zu begrüßen, dass die Menschen höchst allergisch auf solche Tricksereien reagieren. In Aachen protestierten am ersten Mai so viele gegen Merkels Ehrung für den Reformvertrag-Trick, wie seit der Auszeichnung Henry Kissingers nicht mehr. Den Menschen in Irland wurde signalisiert, dass sie auch mit einem „No“-Votum den Lissabonvertrag nicht aufhalten könnten. Es ist ein großer Tag für die Demokratie, dass die Menschen sich das nicht gefallen lassen.
Wer nun erneut versucht, den GegnerInnen des Verfassungsentwurfs Rückständigkeit und Uninformiertheit zu unterstellen, zeigt vor allem eins: dass er immer noch nichts begriffen hat von den Sorgen der Menschen in Europa – oder dass ihn diese gar nicht interessieren.
Wir GegnerInnen des Lissabonvertrags, ob wir abstimmen durften oder nicht, wollen soziale Sicherheit, kein exzessives Konkurrenzprinzip. Wir wollen eine konsequente Friedenspolitik, keine Verpflichtung zur Aufrüstung. Gerade das Aufrüstungsgebot war für viele Irinnen und Iren ein wesentlicher Grund für die Ablehnung des Vertrags. Wir wollen die schwächeren Regionen der Welt unterstützen, statt uns gegen die Folgen europäischer Politik gemeinsam abzuschotten. Wir wollen die Freundschaft aller Menschen, die in Europa leben, und in Freundschaft den Flüchtlingen helfen, die unsere Hilfe suchen, statt ein einheitlich brutales Abschiebesystem in Europa zu schaffen. Und vor allem: wir wollen mitentscheiden, wie sich Europa ändert.
In Anlehnung an die Kampagne „Irish friends, vote NO for me“ sagen wir deshalb: Danke, irische Freundinnen und Freunde!