Donnerstag, 13. April 2006

Jetzt erstrecht!

Darius 11.58 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Durch eine in der vergangenen Woche bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gegen ein Bürgerbegehren in Paderborn sehen sich auch die Initiatoren des Aachener Bürgerbegehrens gegen das geplante »Bauhaus Europa« am Katschhof veranlasst, die Formulierung ihres Bürgerbegehrens zu ändern.
Das Verwaltungsgericht Minden hatte entschieden, dass ein Bürgerbegehren stets so formuliert sein müsse, dass im Sinne des Bürgerbegehrens mit »Ja« zu stimmen ist. Diese Frage war bis dahin unter Juristen umstritten. Es steht jedoch zu erwarten, dass sich das Mindener Urteil als eine Art Grundsatzentscheidung durchsetzt.
»Auch für uns hört spätestens hier der gesunde Menschenverstand auf, insofern teilen wir die Kritik der Paderborner SPD an diesem Urteil. Wenn ich gegen etwas bin, sage ich ›Nein‹. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unsere bisherige Formulierung verständlicher ist«, erklärt Darius Dunker, einer der drei offiziellen Vertreter des Bürgerbegehrens. »Die neue Entscheidung ist aus demokratischer Sicht ein Rückschritt, weil wir gezwungen sind, eine kompliziertere Formulierung zu verwenden.«
»Wir möchten aber den tausenden Aachenerinnen und Aachenern, die unser Bürgerbegehren unterstützen, nicht zumuten, dass ihr ernsthaftes Anliegen allzu leicht durch juristische Spitzfindigkeiten abgebügelt werden kann«, meint Michael Schiek vom Bürgerbegehren. Deshalb sind jetzt neue Unterschriftenlisten erstellt worden, die der neuen Rechtslage Rechnung tragen. Auf diesen Listen wird jetzt eine Abstimmung verlangt zur Frage:

»Sind Sie für den Verzicht auf das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Aachener Katschhof, das so genannte ›Bauhaus Europa‹?«

Auf der neuen Unterschriftenliste wurden noch weitere Aspekte berücksichtigt, die bei der Beratung durch das Rechtsamt der Stadt vorgetragen wurden.
»Alle Personen, die das Bürgerbegehren schon unterschrieben haben, erhalten von uns in den nächsten Tagen mit der Post die neue Liste zugesandt mit der Bitte, diese zu unterschreiben und uns zukommen zu lassen«, betont Michael Schiek und ergänzt: »Wenn jede dieser Personen noch mindestens eine zu
sätzliche Unterschrift beibringt, können wir den Rückschlag durch das Mindener Urteil in einen Vorteil für unsere Sache verwandeln. Jetzt erst recht!«
»Eine Zusage, dass unser Bürgerbegehren definitiv unanfechtbar sei, wird uns leider niemand geben, aber jetzt sind auch jene Einwände berücksichtigt, die wir nach menschlichem Ermessen und im Interesse angemessener Bürgerbeteiligung für völlig überzogen halten, aber juristisch vielleicht dennoch vorgebracht werden könnten«, stellt Darius Dunker klar. Die Experten, denen man die neue Formulierung vorgelegt
habe, sähen nun auch nach neuer Rechtslage keine Schwachstellen mehr.
Die Situation bezeichnet man in Kreisen der Unterstützer des Bürgerbegehrens als äußerst unschön. »Die Entscheidung zur Ausgabe neuer Listen ist uns sehr schwer gefallen, denn letztlich wollen wir eine politische Auseinandersetzung um das teure Bauhaus, keine juristische.« Die neuen Listen sind ab sofort im Internet unter www.bauhaus-nein.de erhältlich. Auch bei den Infoständen des Bürgerbegehrens wird es ab sofort die neuen Listen geben.

Donnerstag, 23. März 2006

Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« hat begonnen

Darius 15.59 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Der Protest gegen das neben dem Aachener Rathaus geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude »Bauhaus Europa« hat konkrete Formen angenommen. Seit dieser Woche werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, unter anderem an Informationsständen am Samstag zentral am Holzgraben und am Neumarkt im Frankenberger Viertel. Am Mittwoch wird es dann auf Einladung von Ratsherr Horst Schnitzler (UWG) um 19 Uhr eine große Informationsveranstaltung im Haus Löwenstein am Markt geben.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die unterschiedlichen Initiativen, Vereinen und Parteien Aachens angehören, haben den Wortlaut des Bürgerbegehrens bewusst so verfasst, dass es nicht nur für Anhänger einer bestimmten politischen Richtung akzeptabel ist. »Die Kritik an den Millionenausgaben ist zunächst ja keine Frage von Links oder Rechts, ebensowenig die städtebaulichen Bedenken. Uns ist es deshalb wichtig, das Bürgerbegehren so offen zu halten, dass es dem breiten Spektrum der Bauhaus-Kritikerinnen und -Kritiker entspricht«, erklärt Dr. Michael Schiek, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens.
In der Unterschriftensammlung wird deshalb nur eine Forderung aufgestellt, die man als den kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen kann: „Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Aachen folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: ›Soll das ›Bauhaus Europa‹ gebaut werden?‹«
Mit dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes »initiierendes Bürgerbegehren«, für das bereits vor einem Ratsbeschluss Unterschriften gesammelt werden können. Damit das Bürgerbegehren nicht wie viele andere an formalen Fehlern scheitert, wurde es bereits von Experten geprüft.
»Zunächst müssen wir also etwa 7000 gültige Unterschriften für dieses Begehren Sammeln«, erklärt Schiek, »Wenn die Ratsmehrheit dann trotzdem an ihren Plänen festhält, kommt es zum sogenannten Bürgerentscheid. Bei diesem können alle Aachenerinnen und Aachener drüber abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind, dass das Geld ihrer Stadt in dieses teure Prestigeobjekt gesteckt wird.«
Die erste Stufe, das Bürgerbegehren, läuft bereits auf vollen Touren. Unter www.bauhaus-nein.de kann sich jeder Interessierte die Unterschriftenlisten aus dem Internet herunterladen und selbst damit Unterschriften sammeln. Einige Listen kursieren bereits in der Stadt. Teilnehmen dürfen nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung alle in der Stadt Aachen wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahren.
Die Initiatoren geben zudem allen Gegnern des Bauhauses die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen auf der neuen Internetseite www.bauhaus-nein.de zu veröffentlichen. Diese Dokumente werden dann als Materialsammlung ins Netz gestellt.

Freitag, 10. Februar 2006

Ein finanzielles Abenteuer im Dienste neoliberaler Europaideologie

Von Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen

Wir lehnen das geplante »Bauhaus Europa« aus vielfältigen Gründen ab. Das Prestigeobjekt stellt unter anderem ein finanzielles Abenteuer dar, das die tief verschuldete Stadt in weitere Abgründe reißen kann:
Schon jetzt steht nach Aussagen des Oberbürgermeisters fest, dass der Betrieb der Ausstellungshalle zu großen Teilen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren sein wird. Die Stadt, die sich im Dezember finanziell außerstande sah, ihren Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wird nach den Plänen der großen Bauhauskoalition jährlich bis zu zwei Millionen Euro (oder noch mehr) für die laufenden Kosten des Hauses aufbringen müssen. Es ist absehbar, dass dies weitere schmerzhafte Kürzungen für andere soziale oder kulturelle Bereiche bedeuten wird.
Die 40 Millionen Euro, die für den Bau des Hauses im Gespräch sind, sollen zu einem großen Teil aus Steuergeldern aufgebracht werden. Auch wenn dies angeblich keine Gelder der Stadt Aachen sein werden, sind es doch öffentliche Gelder, die u.a. aus dem Landeshaushalt stammen. Für Menschen, die über den eigenen Tellerrand hinaus blicken, gibt es keine öffentlichen Mittel, die einfach verfallen, wenn sie nicht für irgendetwas in Aachen genutzt werden. Statt Prestigeobjekte zu fördern, sollte das Land NRW diese Millionen für seine sozialen Aufgaben verwenden und in Bildung investieren.
Wir zweifeln daran, dass das Bauhaus auf längere Sicht täglich fast tausend zusätzliche BesucherInnen nach Aachen locken wird, wie es Zahlen des Oberbürgermeisters implizieren. Kommt es dazu aber nicht, so werden weder die geplanten Einnahmen, noch die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Impulse und zusätzlichen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl entstehen.

Das inhaltliche Konzept des Bauhauses ist offenbar noch sehr vage. Schon jetzt ist aber herauszuhören, dass dieses Europakonzept ein fast durchweg reaktionäres ist:
So ziemlich das einzige, was als konkrete Ausstellung schon festzustehen scheint, ist die Präsentation des Karlspreises. Der Karlspreis ist seit jeher eine Medaille, mit der meist reaktionäre, oftmals militaristische Staatslenker ausgezeichnet wurden. Nicht ohne Grund hat das Milieu, auf das sich die heute das Bauhaus befürwortenden Parteien stützen, einst als Gegenentwurf zum Karlspreis den Aachener Friedenspreis ins Leben gerufen.
In den bisherigen Präsentationen der PlanerInnen wird so unkritisch und eindimensional auf Geschichte Bezug genommen, dass sie für das Bauhaus Schlimmstes befürchten lassen. Wie man es in Aachen gewohnt ist, wird umfangreich und unkritisch auf Karl den Großen Bezug genommen, der andernorts z.B. als »der Sachsenschlächter« bekannt ist. An anderer Stelle wurde beispielsweise der Einfluss, den das Osmanische Reich bei der kulturellen Entwicklung Europas ausmachte, nur unter dem Stichwort »Befreiung von den Türken« als historisches Ereignis vermerkt. Kein Wort war über die Schattenseiten mit Aachen verbundener europäischer Geschichte zu hören, etwa über die Bedeutung Aachens beim Überfall auf die Nachbarländer in den Weltkriegen und den Beitrag, den die RWTH dazu mit Ideologie und Rüstungsforschung geleistet hat.
Der Oberbürgermeister begründet die Notwendigkeit des Bauhauses auch damit, dass gerade auch in der Nähe Aachens in manchen Gegenden der Niederlande zu über 70% die EU-Verfassung abgelehnt wurde. Er leitet daraus nicht ab, dass man sich mit den Argumenten der GegnerInnen des Verfassungsentwurfs, z.B. der Kritik an deren marktradikalen und militaristischen Aspekten, auseinandersetzen muss, sondern dass das Bauhaus der Propaganda für den abgelehnten Entwurf dienen solle.
Der Oberbürgermeister stellte das Prestigeobjekt in aggresiver Weise den Bauprojekten anderer Städte der Umgebung, insbesondere Maastricht, Heerlen und Lüttich, entgegen. Dieses Europabild rivalisierender Städte und Einflusszentren ist nicht das solidarische Europa, das wir wollen.
Für Bau und Betrieb des Bauhauses sollen auch immense Sponsorengelder eingeworben werden. Wir zweifeln, dass das Haus mit einer solchen Finanzierung unabhängig von den Interessen der Banken und Konzerne bleiben kann. Gerade die Banken und Konzerne forcieren aber jenes fatale neoliberale Europamodell, das die sozialen Errungenschaften der einzelnen Länder und dadurch die Völkerfreundschaft zerstört.

Dies sind nur einige unserer Einwände gegen das sogenannte »Bauhaus Europa«. Manche von uns lehnen es beispielsweise auch aus städtebaulichen Gründen ab, weil in ihren Augen der geplante große Glaskomplex das mittelalterliche Gefüge zwischen Dom und Rathaus aus dem Gleichgewicht brächte. Als WASG sind für uns aber die finanziell/sozialen und ideologischen Bedenken am wichtigsten.