Freitag, 10. Dezember 2010

Aachen (ver)ehrt Neoliberalismus und Militarismus

Darius 2.17 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaOpium des VolkesWas geht ab

Die „westlichste Großstadt“ Deutschlands ist stets bemüht, ihre nationale Randlage durch Verweis auf Höheres und Größeres zu kaschieren. Ungebrochen das Verhältnis zum Frankenherrscher Karl, anderswo als der „Sachsenschlächter“ bekannt, dem die Stadt im Dreiländereck aber ihr „Weltkulturerbe Nr. 1“ verdankt.

Königskrönungen fanden nach 1531 in Aachen nicht mehr statt, seit 1950 aber wird in Anlehnung an Karl den Großen, der sein Reich mit drastischen militärischen Maßnahmen zusammen hielt, der Internationale Karlspreis für „Verdienste um die Einigung Europas“ verliehen – und zwar tatsächlich immer wieder an Personen, die für ein aggressives und oft auch militaristisches Europakonzept stehen.

„Nach dem verlorenen Krieg sollte der Karlspreis einen ‚abendländischen‘ Reichsgedanken propagieren, der, scheinbar unbelastet vom Nationalsozialismus, wiederum ein ‚starkes‘ Europa einforderte,“ so der Linke Historiker Wolfgang Dreßen. Und so ging der Preis beispielsweise 1956 pünktlich zur Gründung der Bundeswehr an Konrad Adenauer, den Vater der Wiederbewaffnung.

Zu großen Protesten kam es, als 1987 mit Heinz Kissinger ein kalter Krieger mit dem Karlspreis geehrt wurde, dessen Rolle beispielsweise beim Militärputsch in Chile nie aufgeklärt werden konnte. 1999, als erstmals mitten in Europa wieder Krieg geführt wurde, ging der Preis ausgerechnet an den britischen Kriegsherrn Anthony Blair, im Folgejahr an seinen amerikanischen Mitstreiter William Clinton. Die dritte westliche Schlüsselfigur des Jugoslawienkrieges, der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana de Madariaga, musste bis 2007 auf den Karlspreis warten.

Wofür der Karlspreis steht, kann man auch daran ablesen, wer ihn gerade nicht bekommen hat. Alle Hauptunterzeichner der Römischen Verträge (Spaak, Adenauer, Segni, Bech und Luns) wurden mit dem Karlspreis ausgezeichnet, bis auf den französischen Außenminister Christian Pineau. Der einstige CGT-Gewerkschafter Pineau war während der deutschen Besatzung im Widerstand, 1943 von der Gestapo verhaftet und ins KZ Buchenwald deportiert worden. Als französischer Außenminister (1956-58) versuchte er, eine Öffnung gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes zu erreichen.

Mit dem Karlspreis wurde hingegen auch Walter Hallstein ausgezeichnet, einem der bekanntesten kalten Krieger. Die nach ihm benannte Hallstein-Doktrin, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dritter Staaten mit der DDR als feindlicher Akt gegenüber der BRD gewertet wurde, konnte erst vor genau vierzig Jahren überwunden werden.

Nach dem Verlust der Blöckekonfrontation geht es beim Karlspreis wirtschaftlich vor allem um die neoliberale Zurichtung Europas. Die Auszeichung Angela Merkels im Jahr 2008 wurde ausdrücklich mit ihrem Einsatz für die Rettung des dafür benötigten EU-Verfassungsprozesses begründet. 2002 war man sich nicht zu schade, den Mammon selbst auszuzeichnen, und machte „den Euro“ zum Preisträger. Im kommenden Jahr – voraussichtlich am Himmelfahrtstag, dem 2. Juni 2011 – soll nun dessen angeblicher Retter, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, den Preis erhalten.

Während wieder einmal die meisten Aachener LokalpolitikerInnen die Entscheidung begrüßten, kritisierten Vertreter der Partei DIE LINKE diese Wahl. „Mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat,“ meint der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet.“

Auch Jürgen Klute, Europaabgeordneter aus NRW, lehnt die Ehrung Trichets ab: „Die Wirtschaftspolitik der massiven Ausgabenkürzungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Irland wird noch mehr Arbeitslosigkeit und soziales Elend befördern.“ Den Griechen habe Trichets Zentralbank auf Jahre hin eine neoliberale Regierungspolitik bis ins Kleinste diktiert. Die Aachener LINKE kündigt deshalb Proteste an: „Die Menschen in Europa haben die eiskalte Politik der Finanzinteressen satt.“

Während 2011 beim Karlspreis also die kapitalistische Seite der Medaille an der Reihe ist, bleibt die militaristische in Aachen nicht unbedacht. Der Aachener Karnevalsverein wird am 19. Februar 2011 seinen vorgeblich humoristischen „Orden wider den tierischen Ernst“ an Kriegsminister zu Guttenberg verleihen. Die fragwürdige Geschichte dieser Aachener Preisverleihung sei ein andermal erzählt.

(aus: Linksletter vom 9.11.2010)

Mittwoch, 6. Oktober 2010

Sparpaket, Stuttgart 21 und Bauhaus Europa

Darius 18.46 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Mittwoch, 20. Dezember 2006

Transsexuelle Imbissbude

»Du bist doch sonst nicht so konservativ!« – Neuerdings nennen mich ja Leute, die sich selbst für die linke Avantgarde halten, konservativ, weil ich doch als Linker tatsächlich von Aspekten des Denkmalschutzes sprach, als es um den Aachener Katschhof ging. Da behaupten grüne und linksparteiliche Ratsherren, mich zu kennen. (Bin ich sonst nicht so? Immerhin wohne ich nicht zufällig in einem denkmalgeschützten alten Bruchsteinhaus.) Tatsächlich finde ich diese Beschreibung aus der wahrlich nicht gerade linken FAZ ganz treffend:

Der Schweizer Städtebauer Carl Fingerhuth als Vorsitzender der Jury sprach gar von einer »Bühne, wie es sie so auf der Welt noch nicht gibt«, und prophezeite, der am Katschhof geplante Bau werde »in fünfzig Jahren selbst zum Weltkulturerbe [wie der Aachener Dom] gehören.« Wäre er doch, wie Baudezernentin Gisela Nacken inzwischen nachlegte die »Krönung für unsere Innenstadt«.
Geht’s nicht ein bißchen kleiner? Bereits der Name provoziert diese Frage: »Bauhaus Europa« – damit betreibt die Stadt, in der Ludwig Mies van der Rohe geboren (aber erst 2005 eine Gesellschaft nach ihm benannt) wurde, eine andere Form der Markenpiraterie. Der Zusatz »Europa« erfolgte, weil es für »Europa« Fördermittel gibt. (FAZ v. 8.12.2006)

In meiner Straße gibt es alle hundert Meter eine Imbissbude. Die nächste von ihnen ist nur ein paar Häuser entfernt und im Sommer viel zu deutlich von meinem Balkon aus zu riechen. Vor wenigen Tagen muss es gewesen sein – vielleicht an ihrem Namenstag? – da hat diese Imbissbude eine Geschlechtsumwandlung vollzogen. Jetzt, wo ich ja ohnehin konservativ bin, kann ich mich ja über sowas wundern.

Also tatsächlich – da bin ich sicher nicht konservativ – ist mir völlig egal, zu welchem Geschlecht sich gerade jemand hingezogen und in welchem er oder sie sich richtig aufgehoben fühlt. Transsexualität bei Imbissbuden ist mir allerdings ein völlig neues, doch unübersehbares Phänomen: »Mr. Nik« heißt jetzt »Misses Nick«. Nun denn: wenn sie sich wohler so fühlt, soll das mal so sein.

Montag, 11. Dezember 2006

Bauhaus ist wieder eine Kunst- und Architekturschule, eine britische Band usw…

Darius 0.55 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Aachen. Es ist 19.12 Uhr im Krönungssaal des Rathauses, nur wenige Meter von der Stelle entfernt, wo eigentlich das »Bauhaus Europa« gebaut werden soll. Plötzlich brandet Jubel auf, die Gegner des 31-Millionen-Projekts liegen sich in den Armen, stimmen Lieder an, tragen ihren Sprecher Darius Dunker auf den Schultern. [...] »Das Ergebnis ist überwältigend«, sagt Darius Dunker in jedes der vielen Mikrofone, die ihm entgegengehalten werden. Küsschen gibt es für ihn von seinen Mitstreitern, Blumensträuße, Umarmungen. Und der junge Mann blickt schon einmal in die Zukunft: »Mit uns wird es nichts geben, was an den Bürgern vorbei geplant wird.« Mehr Bürgernähe sei seitens der Politik nötig – dieser Maßstab gelte auch für Projekte wie das »Haus für Musik«. […]

weiter bei der AZ… 

Samstag, 9. Dezember 2006

Neutralität

Darius 23.32 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Auch wenn den Rat und den ihn repräsentierenden Bürger- bzw. Oberbürgermeister kein Neutralitätsgebot trifft, diese sogar im Gegenteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind, die Bevölkerung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden auch über die Position der gewählten Volksvertretung aufzuklären, um eine sachgerechte Stimmabgabe zu ermöglichen, sind sie dennoch in ihren Äußerungen nicht vollständig frei. In amtlicher Eigenschaft abgegebene Äußerungen müssen vielmehr sachlich, also weder bewußt irreführend, falsch oder ausschließlich polemisch sein. […]

Unbeschadet der Tatsache, dass der Oberbürgermeister als Vertreter und Repräsentant des Rates somit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, die Bürger über die von diesem hinsichtlich des Bürgerentscheids eingenommene Haltung zu informieren, ist er zugleich auch gehalten, bei dieser Information das Sachlichkeitsgebot zu wahren und jeden Anschein einer unzulässigen, die Entscheidungsfreiheit der Bürger tangierenden Einflussnahme zu vermeiden. Diese Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, dass er […] die Stellung eines Wahl- bzw. Abstimmungsleiters einnimmt, die ihn zu Zurückhaltung im Hinblick auf den Wahl- bzw. Abstimmungsvorgang verpflichtet. Der von der Gesamtheit der Bürger gewählte Oberbürgermeister ist neben seiner Stellung als Repräsentant des Rates zugleich auch Repräsentant der gesamten Gemeinde und ihrer Bürger, zu denen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören. […]

Denn [es] wäre die Versendung des ursprünglich geplanten Begleitschreibens des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin aus der Sicht der Kammer durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Zwar ist es auch nach Auffassung der Kammer und unter Zugrundelegung der dargelegten Grundsätze nicht zu beanstanden, dass der Oberbürgermeister ein entsprechendes Begleitschreiben an die Bürger der Stadt richtet. Bei der Abfassung des Schreibens ist jedoch – wie ausgeführt – der besonderen Stellung des Oberbürgermeisters Rechnung zu tragen. […] Nach Auffassung der Kammer enthielt das Schreiben nämlich ungeachtet der Tatsache, dass am Ende auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Stimmabgabe hingewiesen wurde, nicht nur eine eindeutige Empfehlung des Oberbürgermeisters für die Stimmabgabe mit »nein«, sondern auch sprachliche Formulierungen, die nicht mit der dargelegten Pflicht des Oberbürgermeisters zur besonderen Sachlichkeit zu vereinbaren gewesen wären, die dieser in seiner Funktion als Repräsentant der gesamten Gemeinde und Abstimmungsleiter hier zu beachten hatte.

Verwaltungsgericht Köln, 2003

Donnerstag, 7. Dezember 2006

Riesen

Darius 21.52 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Ich bin in den vergangenen Tagen x-mal gefragt worden, was ich glaube, wie der Bürgerentscheid ausgeht, zuletzt heute Abend von einem Redakteur der Aachener Nachrichten. Auf der Homepage der Aachener Grünen gab es mal eine Umfrage, demnach waren trotz begleitender Werbung für die andere Meinung rund 97% gegen das Bauhaus:

Grüne Umfrage

Leider wurde die Umfrage kommentarlos gelöscht. Auch die SMS-Umfrage der Aachener Nachrichten, bei der 66% gegen das Bauhaus waren, ist nicht mehr online.
Da es seit Monaten allerlei solchen Schmarrn aber keine halbwegs repräsentative Umfrage dazu gegeben hat, ist das Ergebnis der entscheidenden Abstimmung natürlich schwer zu prognostizieren. Also Kaffeesatz lesen oder Leute fragen, die ohne der einen oder anderen Position verdächtig zu sein, viele Gespräche mitbekommen. Der Wirt meines Vertrauens sagt, fast alle seine Gäste seien dagegen. Umso spannender, dass jetzt zwei Tage vor der Abstimmung die Aachener Nachrichten Ergebnisse einer

Riesenumfrage zum Bürgerentscheid

präsentieren. Von den Befragten sind 48% für den Verzicht auf das Bauhaus, 33% wollen den Schuppen und 19% sind noch unentschieden. Leider entpuppt die Umfrage bei genauerem Hinsehen als nicht ganz so riesig: 25 Leute wurden befragt, und auch wenn diese zusammen laut Bericht auf immerhin 27 Meinungen kommen, ist das wohl doch noch weit entfernt von etwas Aussagekräftigem. Es hilft nichts, die Leute müssen an die Urnen…

Samstag, 2. Dezember 2006

Aachener Grüne Schlusslicht der Ökopartei?

Darius 18.28 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

»Energiesparen muss für uns nicht immer im Vordergrund stehen. Ihr Bild von den Grünen ist wohl etwas eindimensional.«

(Roland Jahn, Sprecher der Fraktion Die Grünen im Aachener Stadtrat, sinngemäß auf meine Frage, warum Umweltaspekte beim Wettbewerb für das »Bauhaus Europa« keine Rolle spielten.)

»Wir sind doch keine Fröschepartei!«

(Günter Schabram, Ratsherr der Grünen im Aachener Stadtrat, auf meine bekundete Verwunderung, dass für die Aachener Grünen Umweltschutz offenbar nicht immer von zentraler Bedeutung ist.)

»Bündnis 90/Die Grünen werden als Partei der Ökologie den Klimaschutz konsequent in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen und alle Politikfelder systematisch an diesem Ziel ausrichten« (…) »Vorfahrt für Energieeinsparung«

(mit großer Mehrheit am 2.12. verabschiedeter Leitantrag zur Umweltpolitik auf der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen in Köln)

Donnerstag, 30. November 2006

Ja!

Darius 0.38 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Ja zum Verzicht auf das Bauhaus Europa!

Freitag, 10. November 2006

Überwältigende Zustimmung

Darius 11.26 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Am Dienstag fand die erste von drei von den Aachener Nachrichten veranstalteten Podiumsdiskussionen an Schulen zum »Bauhaus Europa« statt. Zu der Podiumsdiskussion hatte sich fast die gesamte Oberstufe und einige SchülerInnen der Jahrgangsstufe 10 der Gesamtschule Brand versammelt. Auf dem Podium saßen Manfred Sicking vom Amt für Wirtschaftsförderung als Befürworter des Bauhauses, als Moderator Achim Kaiser, Leiter der AN-Lokalredaktion, und ich als Vertreter der Bürgerinitiative, die den Bürgerentscheid am 10. Dezember erwirkt hat. Ein ausführlicher Bericht über die Diskussion soll am Samstag in der Zeitung erscheinen. Hier sei aber schonmal festgehalten: Nach der Diskussion wurde eine offene Abstimmung unter den SchülerInnen veranstaltet. Auf die Frage »Wer ist dafür, dass das ›Bauhaus Europa‹ nicht gebaut wird?« schnellte ein Meer von Armen nach oben, die Gegenprobe ergab eine kleine Minderheit. Nach meiner Schätzung waren mindestens drei Viertel der anwesenden Schülerinnen und Schüler mit mir der Meinung: »Ja zum Verzicht auf das ›Bauhaus‹«. Das ist natürlich schon interessant, weil die offizielle Propaganda ja gerade versucht zu behaupten, das Bauhaus wäre für die junge Generation wichtig. Diese selbst sieht das offenbar anders.

Freitag, 18. August 2006

Faire Abstimmung erfordert auch fairen Zeitpunkt

Darius 15.15 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben nach Entgegennahme unserer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« darum gebeten, dass auch weiterhin eine faire Auseinandersetzung um Ihr Bauprojekt geführt werden möge, und öffentlich verkündet, auf der Ratssitzung im Oktober darüber entscheiden zu lassen, ob der Rat unser Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW für zulässig erachtet. Inzwischen wurde als Termin für den ggf. anschließenden Bürgerentscheid Anfang Dezember oder gar der 17. Dezember in Umlauf gebracht.

Zu einer fairen und demokratischen Durchführung eines Bürgerentscheids gehört aber auch eine faire Zeitplanung, die die Abstimmung nicht in einen Zeitraum legt, bei dem von vornherein zu erwarten ist, dass er besonders ungünstig in Hinsicht auf die zu erwartende Wahlbeteiligung ist, insbesondere da die geforderte Wahlbeteiligung bekanntlich die schwierigste Hürde für die meisten Bürgerentscheide ist. Die Vorweihnachtszeit gilt jedoch allgemein als eine der ungünstigsten Zeiten überhaupt, um die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen zu interessieren.

In Paragraph 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es ausdrücklich: »Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.« Wir gehen davon aus, dass »unverzüglich« nicht bedeutet, dass der Rat eine Sondersitzung einberufen müsse, aber dass er ohne Verzug, also normalerweise bei der nächsten Ratssitzung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden soll. Immer wieder wurde auch von Seiten der Projektbefürworter gefordert, dass der Bürgerentscheid nun schnellstmöglich durchgeführt werden möge.

In verschiedenen Gesprächen ist uns dargestellt worden, dass für die Auswertung der Unterschriftensammlung etwa zehn Tage benötigt würden. Somit könnte das Ergebnis der Auswertung bereits zur nächsten Ratssitzung im September vorgelegt werden. Wenn es, wie Sie mehrfach öffentlich gesagt haben, Ihr ehrliches Anliegen ist, dass wegen der Tragweite des Vorhabens die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Bürgerentscheid abstimmen, ob sie mit uns auf die hohen Kosten verzichten oder mit Ihnen das Projekt verwirklichen wollen, dann muss es auch Ihr Interesse sein, dass diese Abstimmung nicht im vorweihnachtlichen Trubel und Stress untergeht. Eine Abstimmung am 17. Dezember etwa hielten wir für völlig indiskutabel und unfair.

Mit freundlichen Grüßen

Darius Dunker und Michael Schiek
Vertreter des Bürgerbegehrens »Bauhaus Europa? Nein danke!«