Mittwoch, 30. Juni 2010

Protokoll der Bundesversammlung

Darius 23.43 Uhr Filed under: Alles und nichts

Bevor auf Facebook alles im Datenschlund untergeht, suche ich nochmal meine Statements zusammen.

[16.38] Wird jetzt doch Margot Käßmann Präsidentin?

[16.48] Jedenfalls frage ich mich, wer sonst jene ganz andere Person sein könnte, die angeblich im dritten Wahlgang ins Rennen geschickt werden soll. Von den bisher öffentlich diskutierten möglichen PräsidentInnen wäre sie vielleicht am ehesten eine Person, mit der SPD, Grüne und Linke leben könnten – und die auch in großen Teilen der Bevölkerung gut ankäme.

[17.55] Naja, aber es dürfte wohl kaum geschehen, dass SPD und Grüne ihren Gauck jetzt noch zurückziehen. Die lassen lieber Gauck scheitern und schimpfen dann auf Die Linke, als dass sie einen Zentimeter der Linken nachgäben.

[18.18] Glaube ich nicht mehr dran [an den Vorschlag einer anderen Person im dritten Wahlgang, wie von Gesine Lötzsch angeregt], seit ich den Gabriel in der Tagesschau habe gegen uns hetzen hören. Obwohl es wirklich der Königsweg wäre. Dann müsste jetzt aber eine starke Persönlichkeit vorgestellt werden. Ich bin gar kein Käßmann-Fan, aber die jetzt aufzustellen und dann auch zu wählen, wäre ein Clou, von dem alle Beteiligten profitieren könnten. Die Entscheidung hätte noch höhere Popularität als die Wahl von Gauck, wäre also leicht vermittelbar. Und Die Linke könnte sie mittragen, weil sie nicht so konservativ-liberal wie der Gauck ist.

[17.22] Gabriel dreht jetzt völlig ab und meint, DIE LINKE durch immer unverschämtere Beschimpfungen umstimmen zu können. Jetzt dürfte es erstrecht unmöglich werden, Gauck zu wählen. Käme rechnerisch ja auch nicht hin. Wulff hatte [im 2. Wahlgang] bereits 615 Stimmen, Gauck und Jochimsen zusammen nur 613.

18.10] Gabriel ist schon komisch. Da schimpft er auf Die Linke ein, und meint, sie solle aber Gauck wählen. Zugleich sagt er, auch die CDU solle ihre Position überdenken, denn Gauck stehe ja der Union inhaltlich nahe. Ähm, warum also sollte Die Linke ihn wählen? So verquer kann wirklich nur jemand argumentieren, der mit Inhalten nichts zu tun hat.

[18.24] Oh, Gabriel nimmt sich spürbar zusammen und hetzt mal nicht gegen DIE LINKE. Er hofft also noch… Ach nee, doch wieder die alte Leier. In der Linken gäbe es realisitische Ossis und böse ehemalige DKPler im Westen.

[20.21] Wenn hier irgendwer antipolitisches Taktieren einfordert, sind das doch SPD und Grüne. Jetzt versuchts die Künast mit Linken-Beschimpfung wie Gabriel.

[19.10 Zur Frage, ob eine Unterstützung Gaucks die Stasi-Vorwürfe gegen DIE LINKE endgültig beenden würde] Dann würden sie was anderes gegen uns finden. Dann erklären sie uns eben wieder zu PKK-UnterstützerInnen oder Leuten, die Mitglied in vom Verfassungsschutz beobachteten Organisationen sind, vgl. NRW-Wahlkampf @SWR. Glaub doch nicht, es ginge um unser angeblich unklares Verhältnis zur Stasi. Das ist nur gerade der leichteste Angriffspunkt, aber dann suchen sie sich eben einen anderen. Es hat keinen Sinn, der SPD gefallen zu wollen. Die SPD ist durch uns essenziell infrage gestellt, darum ist es für sie kaum möglich, uns zu akzeptieren, egal wie lieb wir sind.

[19.40] Genauso ist das Stasi-Argument. Jeder weiß, dass DIE LINKE ihre Ablehnung Gaucks mit dessen Haltung zu Krieg, Hartz IV usw. begründet. Aber die anderen Parteien und viele ihnen ergebene JournalistInnen behaupten einfach ohne jeden Beweis, es läge an der Stasi. So auch Gabriel. Und zugleich sagt er: Wenn ihr aber jetzt den Gauck wählt, dann sind die Vorwürfe alle erledigt. Na, dann wäre Gauck ja eine tolle Entstalinisierungswaschmaschine. (Da aber der Vorwurf in Wirklichkeit gegenstandslos ist, ändert auch eine Gauckwahl nichts daran, wie die anderen Parteien künftig mit der Linken umgehen.)

[20.54 an eine grüne Bloggerin, die sich gewünscht hätte, DIE LINKE hätte Gauck unterstützt] Hat schonmal jemand daran gedacht, dass es eine unsachliche Instrumentalisierung der PräsidentInnenwahl wäre, wenn DIE LINKE Gauck nur wählen würde, um sich von jeglicher Stasi-Anschuldigung reinzuwaschen? Was hätte das mit der Frage zu tun, wer BundespräsidentIn wird?
Die Mehrheit der Leute, die bei uns Mitglied werden (und die Tendenz ist in unserem Kreisverband jedenfalls weiterhin steigend), begründen dies mit der Sozialpolitik und insbesondere Hartz IV. Gauck aber hat die Hartzgesetze als mutige Reformen gelobt und auch in jüngster Zeit Statements von sich gegeben, als wären die Arbeitslosen selbst Schuld. Wenn DIE LINKE darüber hinwegsehen würde, würde sie aus rein machtpolitischem Kalkül ihre Inhalte verraten. Das wäre für SPD und Grüne praktisch, die das längst hinter sich haben, aber der Sache diente es nicht. Und es wäre auch nicht das Zeichen, dass man ach so toll die Vergangenheit bewältigt hätte, sondern bloß, dass man sich mit den Sachzwängen sozialdemokratisch-grüner Polittaktik arrangiert hätte. Danke, eine solche Linke wäre überflüssig wie ein Kropf.

[21.35 zur Frage, ob Gauck im 1. Wahlgang mit den Stimmen der Linken durchgekommen wäre] Wenn wir Luc nicht aufgestellt hätten und es also von vornherein knapp gewesen wäre, hätten die rechten AbweichlerInnen sich wie im 3. Wahlgang verhalten. Es gibt dazu ja die mehreren Wahlgänge.

[23.43 zum Vorwurf einer grünen Facebookerin, DIE LINKE habe Unvernunft bewiesen] DIE LINKE ist nie angetreten, um vorbehaltlos für welche Projekte von SPD und Grünen die Mehrheit zu beschaffen. Wer eine Politik des kleineren Übels will, kann ja SPD wählen, bei denen ist dieses Konzept das Grundprinzip. Die wirklich wichtige Funktion der Linken ist, dass sie genau das nicht macht, sich für jedes kleinere Übel hergeben, und dass deshalb eine Wahloption besteht für Leute, die nicht von einem kleinen Übel zum nächsten vertröstet werden wollen.