Dienstag, 25. Mai 2010

Welche Chance geben Sie einer großen Koalition in NRW?

Darius 23.59 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

Ich möchte kurz etwas klarstellen, was AN und AZ offenbar unterschlagen haben an meinen Kommentaren zu den abgebrochenen Sondierungsgesprächen. Beide Kommentare gab ich telefonisch auf der Rückreise aus Berlin, als nacheinander AZ und AN mich im Zug anriefen.

Die Aachener Zeitung zitiert mich folgendermaßen:

Darius Dunker Sprecher der Linken
„SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche ja scheitern lassen, und aus diesen Gesprächen heraus ist die Einladung der SPD an die CDU erfolgt. Insofern sehe ich schon, dass die große Koalition für diese beiden Parteien machbar ist. Gemeinsamkeiten gibt es wohl genug. Wir finden das schade, weil Rot-Rot-Grün machbar wäre. Ich denke, dass meine Partei auch zu einem zweiten Anlauf der Gespräche mit SPD und Grünen bereit ist.“

Und die Aachener Nachrichten zitieren mich so:

Darius Dunker Linke
„An Neuwahlen glaube ich nicht. Der Umstand, dass die Einladung der SPD an die CDU unmittelbar nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen mit uns und den Grünen rausging, deutet darauf hin, dass die große Koalition von vornherein beabsichtigt war. Die CDU hat Rüttgers wieder aus dem Hut gezaubert, um seinen Verzicht anbieten zu können und vielleicht Armin Laschet ins Rennen zu schicken. Beide Parteien haben die schlechtesten Ergebnisse seit Jahren erzielt. Da ist es schwer für die SPD zu begründen, warum sie die Ministerpräsidentin stellen sollte.“

Die wiedergegebenen Sätze sind nicht frei erfunden, geben aber einen falschen Eindruck wieder. Den entscheidenden Passus meiner Aussagen haben beide Redaktionen weggelassen.
Ich sagte: »SPD und Grüne haben die Sondierungsgespräche mit uns abgebrochen, weil wir nicht zur Fortsetzung des Stellenabbaus im Öffentlichen Dienst bereit waren, wie er von Rüttgers eingeleitet wurde. Insofern gibt es mehr Gemeinsamkeiten von SPD und CDU als mit uns. Und auch in der zögerlichen Haltung zum Klimaschutz sind sich SPD und CDU näher als die SPD uns und den Grünen wäre.«
Diese ganze Passage, die ich genau vorbereitet hatte, haben sie weggelassen und damit den Kern meiner Aussage zur Frage »Kommt die große Koalition oder gibt es Neuwahlen?« (AN) bzw. »Große Koalition oder „Jamaika“ mit Armin Laschet?« (AZ).

Tatsächlich wurde ich übrigens auch nicht das gefragt, was diese Ãœberschriften sagen, sondern: »Welche Chancen sehen Sie für eine Große Koalition in NRW und was wären die Alternativen?« (AZ).

Aus dem zweiten Teil der Frage ergibt sich auch, warum ich von einer zweiten Chance für rot-rot-grün gesprochen habe: Die wollten von mir wissen, welche Alternativen zur Großen Koalition ich sehe. Ich habe daraufhin gesagt: »Wenn SPD und Grüne wirklich einen sozial-ökologischen Politikwechsel in NRW herbeiführen wollten, was sicherlich viele Mitglieder ihrer Basis befürworten würden, dann würde DIE LINKE ihnen sicherlich trotz der dreisten Scheinverhandlungen in der ersten Runde noch eine zweite Chance geben. Ich glaube aber nicht, dass die Spitzen von SPD und Grünen das wirklich wollen.«

Ich habe auch nicht davon gesprochen, wie die AN behauptet, von »unmittelbar nach den Verhandlungen« sei die CDU eingeladen worden, sondern von »während die Verhandlungen noch liefen«. Der Redakteur war sehr überrascht von der Aussage, deshalb hatte ich das noch einmal ausdrücklich bekräftigt.

Mittwoch, 5. Mai 2010

Nur eine starke LINKE ist eine starke Position gegen Studiengebühren

Darius 22.21 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist Wahlkampf. Die SPD schwatzt von der »Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren«, die Grünen sehen Studierende »an der Uni statt im Dispo« und auch DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab. Sind alle drei Parteien glaubhaft?

Wir sollten nicht vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Nochmal kurz die Fakten:

Die vorletzte SPD-Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, hatte sich in löblicher Weise persönlich eindeutig auf die Studiengebührenfreiheit festgelegt: »Solange ich Wissenschaftsministerin bin, wird es keine Studiengebühren in NRW geben.« Leider war sie schon bald danach eben nicht mehr im Amt, als ihr Ministerium mit Behlers Schulministerium zusammengelegt wurde. Unter Gabriele Behler führten SPD und Grüne dann – übrigens gegen den heftigen Protest auch ihrer eigenen Studierendenverbände – sogenannte Langzeitstudiengebühren ein. Vorgängerin Brunn hatte noch die Position der Studierenden geteilt: Wenn wir damit einmal anfangen, werden Studiengebühren im nächsten Schritt ausgeweitet werden. Wie vorhergesehen geschah dies dann nach dem Regierungswechsel durch CDU und FDP.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die die Mitbestimmung in den akademischen Gremien zusammengestrichen haben. Während bis in die 90er Jahre Senat und Fachbereichsräte (in denen u.a. die Studierenden vertreten sind) die Entscheidungsgremien der Hochschulen waren und als Kontrollgremium der Konvent existierte, wurden unter Gabriele Behler die Entscheidungen den Rektoraten und Dekanaten (ohne Studierende) übertragen, während Senate und Fachbereichsräte nur noch Kontrollfunktionen verblieben. Der Konvent wurde dadurch überflüssig und abgeschafft. Die Grünen haben damals diese Politik mitgetragen.

Sind wir von der Partei DIE LINKE dann glaubhafter? Ich denke schon. Ich war selbst Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, bin dann aber aus Protest gegen die Hochschulpolitik von SPD und Grünen aus der SPD ausgetreten. Ein weiterer ehemaliger Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen ist aus dem gleichen Grund heute bei der Aachener Linken. Weil wir gezeigt haben, dass wir solidarisch sind mit den Protesten gegen Bildungsgebühren, und an keinem Posten kleben, wenn dabei unsere Überzeugungen verraten werden.

Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Wort halten wird. DIE LINKE wird mit Sicherheit bei Abschaffung von Studiengebühren bleiben. Ob SPD oder Grüne das auch tun, wenn sie womöglich mit der CDU und/oder FDP koalieren? Deshalb: Nur eine starke LINKE im Landtag ist auch eine starke Position gegen Studiengebühren in NRW.

Özdemir verbreitet Unwahrheit über DIE LINKE

Darius 22.19 Uhr Filed under: Medienschelte

Die Aachener Nachrichten (vom 5. 5. 2010, S. 2) zitieren Cem Özdemir mit der Behauptung, DIE LINKE mache »andere Sachen, als sie auf die Plakate schreiben« und hätte »in Berlin das Blindengeld gestrichen«.

Falsch ist aber vielmehr diese Behauptung des Grünen-Chefs. Fakt ist, dass das Landesblindengeld im rot-rot regierten Berlin trotz bekanntermaßen knapper Kassen mit 487 Euro immer noch erheblich höher ist, als in allen Bundesländern, in denen Die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Bremen 358 Euro, Hamburg 448 Euro, Saarland 438 Euro). Zudem wird in Berlin das Landesblindengeld von 487 Euro altersunabhängig gewährt, während in zwei der drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung Kinder und Jugendliche erheblich weniger erhalten (Bremen 179 Euro, Saarland 293 Euro). Auch in NRW beträgt das Blindengeld für unter 18jährige nur 305 Euro.

Analog zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die willkürlich niedrigeren Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig sind, ist die altersunabhängige Blindengeld-Zahlung in Berlin ausdrücklich zu begrüßen. Sie sollte auch in NRW eingeführt werden.

Dienstag, 4. Mai 2010

Bedenken gegen Street View sind richtig, aber leider nicht ehrlich

Darius 22.17 Uhr Filed under: Opium des VolkesWas geht ab

Kurz vor der Landtagswahl wird in der Lokalpresse noch mal heftig über Google Street View gestritten. CDU und Grüne wollen sich nochmal schnell als Wahrer des Datenschutzes und der Privatsphäre profilieren. Die CDU und ihr Koalitionspartner wollen offenbar die überwachungsstaatlichen Maßnahmen des vormaligen Innenministers Schäuble vergessen machen – und dass die CDU konkret in Aachen die Videoüberwachung gefordert und unter Umgehung des Stadtrats auch erhalten hat.

Ich teile die Bedenken wegen der Verletzung der Privatsphäre der BewohnerInnen der von Google erfassten Häuser. Wo aber bleibt der Aufschrei gegen die neuen Luftbilder, die 2010 im Auftrag der Bezirksregierung aufgenommen werden?

»Die Auflösung der Bilder ist diesmal so hoch, dass sogar die Markierung auf den Straßen oder einzelne Kanaldeckel erkennbar sind.«

Das schrieb die Aachener Zeitung im Dezember. Die Städteregion Aachen – regiert von CDU und Grünen – hat demnach zugestimmt, die Luftaufnahmen zu finanzieren. Im Unterschied zu Google Street View schauen die Flugzeuge der Luftaufnahmen aber auch hinter Mauern und Hecken, auch in Höfe und Gärten. Dort wird es nicht nur Kanaldeckel und Fahrbahnmarkierungen zu sehen geben.

Das eine geißeln und das andere finanzieren, ist unglaubwürdig. Und es würde mich nicht wundern, wenn Google hinterher eine Lizenz zur Nutzung der Luftbilder erwerben kann.

[ Nachtrag ]
Wer sich einen Eindruck von Streetview vor der fast eigenen Haustür verschaffen will, findet inzwischen die niederländischen Nachbargemeinden. Direkt hinter der Grenze fängt es auf der Maastrichterlaan in Vaals an:

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