Mittwoch, 28. April 2010

Rot-rot-grüne Koalition?

Darius 23.56 Uhr Filed under: Alles und nichts

Der Artikel über Marika und mich in der heutigen AN (erste Lokalseite der Ausgabe Aachen-Stadt) ist sehr nett. Allerdings betont er für meinen Geschmack zu sehr die Koalitionsfrage. Wie dieser Tage dauernd sagte ich: wenn SPD und Grüne wirklich eine ökologische Energiewende, Abschaffung von Studiengebühren, Arbeitsplatzsicherung im Öffentlichen Dienst usw. wollen, laden wir sie herzlich ein, das mit uns gemeinsam umzusetzen. An uns würden diese Vorhaben jedenfalls nicht scheitern. Ich habe nicht gesagt, dass ich darauf setze, dass es tatsächlich zu einer rot-rot-grünen Koalition käme. Gestern in der Gesamtschule Brand habe ich das nochmal klar gestellt: Auch schon die Grünen haben am meisten erreicht, als sie in der Opposition waren. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir eine starke Opposition im Landtag werden. Die Frage nach der Koalition stellt sich eigentlich nicht, weil die andern ja nicht wollen. Aber vor allem stellt sie sich nicht jetzt. Entscheidend sind die Inhalte. Warten wir die Wahl ab! Wenn das Ergebnis so ist, dass eine rot-rot-grüne Koalition eine Mehrheit in NRW hätte, dann wird zu verhandeln sein, ob die anderen mit uns gemeinsam eine fortschrittliche Politik machen wollen. Wir sollten es ihnen nicht so leicht machen, dass wir das schon von uns aus ausschlagen, sondern die sollen ggfs. erklären, warum sie bestimmte politische Ziele nicht umsetzen, die sie mit uns umsetzen könnten.

Wenn wir uns einig werden, ohne dass DIE LINKE ihre Positionen verraten muss, warum sollten wir dann eine Zusammenarbeit ablehnen? Damit DIE LINKE gar nicht erst in die Gelegenheit kommt, ihre Positionen zu verraten, haben wir uns satzungsmäßig vorgeschrieben, dass über eine Koalition erst eine Urabstimmung unter den Mitgliedern stattfinden müsste. Also nur dann, wenn eine Mehrheit an der Parteibasis das will, kann es überhaupt zu einer Koalitionsbeteiligung kommen.

Sonntag, 25. April 2010

Diskussion bei Eurotürk

Darius 23.55 Uhr Filed under: Was geht ab

Zur Abschlussrunde in der Diskussion bei Eurotürk musste Minister Laschet nochmal das rot-rot-grüne Schreckgespenst an die Wand malen. „Ich sehe das ganz klar voraus: Wenn die Ergebnisse entsprechend sind, dann wird das am 9. Mai verkündet.“ – Und was genau wäre dann so schlimm daran? – „Dann säße da vielleicht künftig kein Minister Laschet, sondern jemand von den Linken!“ – Und war genau wäre dann so schlimm daran? – „Die stehen unter Beobachtung. Und dann würden rot-rot-grün zum Beispiel Gesamtschulen oder Gemeinschaftsschulen durchsetzen.“

Ähnlich amüsant Elisabeth Paul (Grüne): „Eine Koalition können wir uns nur mit der SPD vorstellen oder der CDU – das fände ich persönlich aber am schlimmsten. Mit den Linken können wir uns keine Koalition vorstellen, deren Forderungen sind zu sehr reines Wunschdenken.“ – Schon bemerkenswert, wie die Grünen jetzt nachplappern, was man ihnen immer vorgeworfen hat.

Claudia Walther (SPD): „Ich kann der Elisabeth Paul nur zustimmen. Auch wenn ich jetzt keine Probleme hätte, z.B. mit dem Darius Dunker zusammenzuarbeiten.“ – Nee, ist klar. Die anderen aus unserer Partei kennt sie ja so viel genauer, dass sie weiß, dass man mit denen aber nicht zusammenarbeiten kann.

Ich glaube eh nicht daran, dass sie mit uns gemeinsam ihre Wahlversprechen umsetzen wollen werden: Abschaffung von Studiengebühren (haben sie selbst ja eingeführt in NRW), Umstieg auf 100% erneuerbare Energien, Gemeinschaftsschule, gerechte Sozialpolitik. Sobald sie das wirklich mit uns umsetzen könnten, wird ihnen der Arsch auf Grundeis gehen und sie werden sich CDU und/oder FDP an den Hals werfen, um ihre eigenen Versprechen nicht halten zu müssen.

Dienstag, 20. April 2010

Kein Ausschluss aus Stuss

Darius 23.52 Uhr Filed under: Was geht ab

Gleich findet eine Pressekonferenz statt, bei der ein paar Leute demonstrativ ihre Mitgliedskarten der Partei zerreißen wollen. Begründet wird der Austritt unter anderem damit, dass ein Parteiausschlussverfahren gegen mich nicht eröffnet worden sei. In der Tat weiß ich auch nichts davon, und ich müsste ja dazu angehört werden, wenn es ein solches Verfahren gäbe.

Ein Parteiausschlussantrag müsste mit einem schweren Satzungsverstoß begründet werden. Als solcher soll mir offenbar die »Unterdrückung der Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands« vorgeworfen werden. Der Haken daran: Erstens gibt es keine Satzungsvorschrift, die irgendwie die Bekanntgabe der Gründung eines Ortsverbands regelt. Zweitens kann auch keine Rede davon sein, dass ich die Gründung nicht bekannt gegeben hätte oder gar die Bekanntgabe durch andere unterdrückt hätte. Vielmehr habe ich persönlich den ordnungsgemäß gewählten Vorstand eingeladen, auf einer Kreisvorstandssitzung von der Gründung zu berichten. Dies war dann auch geschehen. Beschwerden des Ortsvorstands liegen auch in keiner Weise vor.

Es wäre schon absurd, wenn die Landesschiedskommission ein Ausschlussverfahren wegen der gar nicht vorgefallenen Nichteinhaltung einer gar nicht existenten Satzungsvorschrift einleiten würde.

Da die Antragsteller aber ja nun ausgetreten sind, ist das Verfahren ohnehin hinfällig und wir werden nie erfahren, welche nicht existente Vorschrift ich nicht nicht eingehalten habe.

[ Nachtrag ]

Irgendwie peinlich, wenn man schon so eine Aktion macht und dann vor der Presse bloß lächerliche Fotokopien der Mitgliedsausweise zerreißt. Jedenfalls hat Manfred Engelhardt – wie schon vor der Kommunalwahl – bewiesen, dass ihm das Wohl der Partei und der GenossInnen, mit denen er ach so oft die Solidarität beschwor, völlig egal ist, wenn er meint, ihm sei ein Härchen gekrümmt worden. Erst kurz vor der Landtagswahl veranstaltet er diesen Zirkus, obwohl er sich schon vor Monaten aus der aktiven Parteiarbeit zurückgezogen hat.

Ob es meiner Kandidatur geschadet hat? Wohl eher nicht, selbst in seiner unmittelbaren Nachbarschaft hatte ich recht respektable Wahlergebnisse.

Samstag, 17. April 2010

Wahlkampftag

Darius 23.50 Uhr Filed under: Was geht ab

Ich bin ziemlich k.o. nach dem Rumgegurke heute: 9.30 Aufbruch. Infostand am Holzgraben anliefern. Enttäuschung: Es ist nicht genug Infomaterial in den Kartons. Nochmal Wahlzeitungen im Parteibüro holen. Noch kurz an der Elsassstraße vorbeischauen: Steht der dortige Stand des OV Ost? Anscheinend niemand da. Hubert anrufen. (Er und Rudi ziehen dann los zur Elsassstraße.) Zeitungen und Befestigungsmaterial abliefern am Holzgraben. Inzwischen sind zuhause die Klappdisplays angekommen, also noch eben raus aus der Stadt, die neuen Displays wären praktisch am Stand. (Insbesondere, wo wir heute keinen Schirm da haben.) Noch schnell ein paar Steine gesammelt, damit wir etwas zum Beschweren der Flugblätter auf dem Tisch haben. Und eben eine Mail an Andrej mit dem PDF vom Veranstaltungsflyer, damit er den produzieren lassen kann. Noch schnell ein paar Eintrittsformulare einstecken, dann zurück Richung Innenstadt. Auf dem Weg beim Parteibüro vorbei, noch ›n paar Klappstühle holen. Finde sie im Keller. Mit Klappdisplays und -Stühlen zurück an den Stand. Displays aufbauen, Gespräche am Stand, Zeitungen usw. verteilen. »Suuuuper, ihr habt Windräder, darf ich eins haben?« – »aber sicher« usw. Politessen: »Sie dürfen den Wagen hier nicht stehen lassen, Sie haben keine Sondererlaubnis.« Wagen ins Parkhaus. Zurück an den Stand. Bemerke, dass meine Kandidatenflyer oft gar nicht mitverteilt werden. Ich soll zum Stand in der Pontstraße, da brauchen sie angeblich jüngeres Personal. Tote Hose in der Pontstraße, plaudere mit einem ehemaligen RCDSler, der sich am CDU-Stand offenbar auch langweilt. Ist eigentlich gar nicht mein Wahlbezirk. Sagt er auch zu mir. Nach einer Weile (und Eintreffen der »richtigen« Kandidatin Marika) zurück zum Holzgraben. Ist auch sonniger. »Können Sie mir mal kurz erklären, was das Programm Ihrer Partei ist?« usw. usf. Heute sind die Leute erheblich freundlicher als letzte Woche. Es geht auf vier Uhr zu, also Wagen holen. Stand einladen, im Parteibüro ausladen. Im Parteibüro nochmal Lamento über die künftige Raumnutzung. Genosse, du warst doch selbst dabei, als wir einstimmig beschlossen haben, dass da ein Regal hinkommt! Endlich kurz vor sechs. Bücherkiste von der gestrigen Veranstaltung in Alsdorf im Buchladen 39 abliefern. Ab nach Hause.

Mittwoch, 14. April 2010

Verfassungsschutz, bitte übernehmen Sie!

Darius 23.49 Uhr Filed under: Alles gesagt

Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen
Vierter Abschnitt – Arbeit, Wirtschaft und Umwelt

Artikel 24

(1) Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit.

(2) Der Lohn muß der Leistung entsprechen und den angemessenen Lebensbedarf des Arbeitenden und seiner Familie decken. Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn. Das gilt auch für Frauen und Jugendliche.

(3) Das Recht auf einen ausreichenden, bezahlten Urlaub ist gesetzlich festzulegen.

Artikel 25

(1) Der Sonntag und die staatlich anerkannten Feiertage werden als Tage der Gottesverehrung, der seelischen Erhebung, der körperlichen Erholung und der Arbeitsruhe anerkannt und gesetzlich geschützt.

(2) Der 1. Mai als Tag des Bekenntnisses zu Freiheit und Frieden, sozialer Gerechtigkeit, Völkerversöhnung und Menschenwürde ist gesetzlicher Feiertag.

Artikel 26

Entsprechend der gemeinsamen Verantwortung und Leistung der Unternehmer und Arbeitnehmer für die Wirtschaft wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung anerkannt und gewährleistet.

Artikel 27

(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.

(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.

Artikel 28

Die Klein- und Mittelbetriebe in Landwirtschaft, Handwerk, Handel und Gewerbe und die freien Berufe sind zu fördern. Die genossenschaftliche Selbsthilfe ist zu unterstützen.

Artikel 29

(1) Die Verbindung weiter Volksschichten mit dem Grund und Boden ist anzustreben.

(2) Das Land hat die Aufgabe, nach Maßgabe der Gesetze neue Wohn- und Wirtschaftsheimstätten zu schaffen und den klein- und mittelbäuerlichen Besitz zu stärken.

(3) Die Kleinsiedlung und das Kleingartenwesen sind zu fördern.

Artikel 29a

(1) Die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere stehen unter dem Schutz des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände.

(2) Die notwendigen Bindungen und Pflichten bestimmen sich unter Ausgleich der betroffenen öffentlichen und privaten Belange. Das Nähere regelt das Gesetz.

Natürlich wären auch andere Passagen zu markieren, um deren Schutz der Verfassungsschutz sich mal kümmern sollte, etwa die mit dem gleichen Lohn. Aber wenn ich zu viel markiere, sticht ja nichts mehr hervor.

Studiengebühren in NRW – Wer hat’s erfunden?

Darius 23.46 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Ich halte es für einigermaßen wichtig in der aktuelle Debatte, nicht zu vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Nochmal kurz die Fakten:
Die vorletzte SPD-Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, hatte sich in löblicher Weise persönlich eindeutig auf die Studiengebührenfreiheit festgelegt: »Solange ich Wissenschaftsministerin bin, wird es keine Studiengebühren in NRW geben.« Leider war sie schon wenige Monate später eben nicht mehr im Amt, als ihr Ministerium mit Behlers Schulministerium zusammengelegt wurde. Unter Gabriele Behler führten SPD und Grüne dann – übrigens gegen den heftigen Protest auch ihrer eigenen Studierendenverbände – sogenannte Langzeitstudiengebühren ein. Vorgängerin Brunn hatte noch die Position der Studierenden geteilt: Wenn wir damit einmal anfangen, werden Studiengebühren im nächsten Schritt ausgeweitet werden. Wie vorhergesehen geschah dies dann nach dem Regierungswechsel durch CDU und FDP.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die die Mitbestimmung in den akademischen Gremien zusammengestrichen haben. Während bis in die 90er Jahre Senat und Fachbereichsräte (in denen u.a. die Studierenden vertreten sind) die Entscheidungsgremien der Hochschulen waren und als Kontrollgremium der Konvent existierte, wurden unter Gabriele Behler die Entscheidungen den Rektoraten und Dekanaten (ohne Studierende) übertragen, während Senaten und Fachbereichsräten nur noch Kontrollfunktionen verblieben. Der Konvent wurde dadurch überflüssig und abgeschafft.