Berliner WASG lässt Wasser
Auf dem Landesparteitag der Berliner WASG am vergangenen Wochenende wurde der SAV-Vorsitzende Sascha Stanicic als Delegierter in den Länderrat der WASG gewählt, ein Nebengremium zum Parteivorstand. In letzteren hatte er sich auf dem Bundesparteitag noch vergeblich wählen lassen wollen.
Stefan Müller von der sogenannten Wasserfraktion (auch »Für eine Neue Linke«) wurde als Länderratsdelegierter nicht wiedergewählt. Er erhielt nur 9 19 von 114 möglichen Stimmen und trat daraufhin auch aus dem Landesvorstand zurück. Er sieht den Versuch, »über eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen«, als gescheitert an.
Stefan Müller (in Auszügen aus seiner Erklärung):
Der Landesparteitag gestern hat sich mit den fünf gewählten Delegierten von dem Versuch abgekoppelt, noch Einfluss auf den bundesweiten Fusionsprozess von WASG und PDS zu nehmen. Durchgewählt wurden VertreterInnen der »Kasseler Konferenz« (bzw. den Verflechtungen des »Netzwerkes linke Opposition«, Linkezeitung.de und der SAV) und solche, die diesem Bündnis nahe stehen. Das politische Zentrum der »Kasseler« zielt entgegen allen Beteuerungen auf eine Linksabspaltung im Fusionsprozess, was angesichts der realen Kräfteverhältnisse nur eine Organisation unter der Führung der SAV sein wird. Wir haben auf mehreren Landesparteitagen sowohl beschlossen, für die neue Partei unter Einschluss der PDS einzutreten, als auch inhaltliche Bedingungen gestellt (wie z.B. keine Beteiligung am Sozialabbau und an entsprechenden Regierungen).
Wir alle wissen jedoch, dass es sowohl zu einer Parteifusion (im schlechtesten Fall einem Anschluss der WASG) kommen wird, und dass die PDS in den kommenden Jahren ihre Politik nicht wesentlich verändern wird. Insofern stellte sich auch für den Berliner Landesverband die Frage, einen Strömungskampf innerhalb des Parteienbündnisses aufzunehmen, oder außen vor zu bleiben. Dass viele KollegInnen angesichts der Verhältnisse in Berlin lieber eine Regionalpartei […] jenseits des bundesweiten Prozesses wollen, kann ich verstehen. Ich sehe darin aber keine politische Perspektive. Mindestens habe ich favorisiert, bis zum Fusionsbeschluss den Kampf um inhaltliche und strukturelle Einflussnahme zu führen. (Satzung, Programm, Sonderbedingungen für Berlin). »Kassel« steht dafür nicht!
Ich selber muss zugeben, dass der Versuch über eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen, für den ich über viele Monate hinweg mit GenossInnen der »Wasserfraktion« gekämpft habe, gescheitert ist.
Ich weiß, dass die Perspektiven der Parteifusion wenig rosig sind. Ein Berliner Landesverband als Speerspitze »für eine wirklich kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei« ist aber auch nicht nach meinem Geschmack. Ich kritisiere massiv – vermutlich wie viele andere KommunistInnen und SozialistInnen – die Behauptung der SAV, die sozialistische, standfeste und nichtkorrumpierbare Kraft in der WASG zu sein.
Der oben benannte politische Klärungsprozess ist leider nicht über den offenen politischen Streit und die solidarische Debatte ausgetragen worden.
Ich nehme auch dies nicht persönlich, sondern politisch – was es allerdings nicht besser macht. Denn die in der WASG zur Zeit am weitesten auseinander stehenden Strömungen – die so genannte »Sozialistische Linke« und die »Kasseler« – haben eine ähnliche Vorgehensweise. Droht die »Sozialistische Linke« in ihrer Abschlusserklärung vom 19.8. pauschal, »Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch, Sand ins Getriebe des Parteineubildungsprozesses zu streuen«, werden auf der anderen Seite alle an den Rand gedrängt, die ein Problem für die enge politische Sichtweise der »Kasseler Strömung« darstellen. Die politische Aufstellung beider Strömungen lässt in der realen Politik die von beiden immer wieder geforderte Pluralität der Partei nicht zu.
Die politische Entwicklung deutete sich schon an, als im April Lucy Redler als Spitzenkandidatin der Berliner WASG aufgestellt wurde.
Anmerkung: Die Einleitung zu diesem Text wurde nach Einsprüchen von Sebastian Gerhardt stark geändert. Ich bedaure, aus 600km Entfernung manches nicht genau genug gesehen zu haben.
Während wir beim »Linken Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft« über die Verletzung sozialer Menschenrechte in Deutschland diskutierten (dazu sicher später mehr), erreichte eine Nachricht meinen Mail-Account, dass vor wenigen Tagen schon wieder ein Gewerkschafter und Anti-Coca-Cola-Aktivist in Kolumbien ermordet wurde (vgl. meinen Eintrag »