Mittwoch, 23. August 2006

Berliner WASG lässt Wasser

Darius 23.00 Uhr Filed under: Was geht ab

Auf dem Landesparteitag der Berliner WASG am vergangenen Wochenende wurde der SAV-Vorsitzende Sascha Stanicic als Delegierter in den Länderrat der WASG gewählt, ein Nebengremium zum Parteivorstand. In letzteren hatte er sich auf dem Bundesparteitag noch vergeblich wählen lassen wollen.

Stefan Müller von der sogenannten Wasserfraktion (auch »Für eine Neue Linke«) wurde als Länderratsdelegierter nicht wiedergewählt. Er erhielt nur 9 19 von 114 möglichen Stimmen und trat daraufhin auch aus dem Landesvorstand zurück. Er sieht den Versuch, »Ã¼ber eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen«, als gescheitert an.
Stefan Müller (in Auszügen aus seiner Erklärung):

Der Landesparteitag gestern hat sich mit den fünf gewählten Delegierten von dem Versuch abgekoppelt, noch Einfluss auf den bundesweiten Fusionsprozess von WASG und PDS zu nehmen. Durchgewählt wurden VertreterInnen der »Kasseler Konferenz« (bzw. den Verflechtungen des »Netzwerkes linke Opposition«, Linkezeitung.de und der SAV) und solche, die diesem Bündnis nahe stehen. Das politische Zentrum der »Kasseler« zielt entgegen allen Beteuerungen auf eine Linksabspaltung im Fusionsprozess, was angesichts der realen Kräfteverhältnisse nur eine Organisation unter der Führung der SAV sein wird. Wir haben auf mehreren Landesparteitagen sowohl beschlossen, für die neue Partei unter Einschluss der PDS einzutreten, als auch inhaltliche Bedingungen gestellt (wie z.B. keine Beteiligung am Sozialabbau und an entsprechenden Regierungen).

Wir alle wissen jedoch, dass es sowohl zu einer Parteifusion (im schlechtesten Fall einem Anschluss der WASG) kommen wird, und dass die PDS in den kommenden Jahren ihre Politik nicht wesentlich verändern wird. Insofern stellte sich auch für den Berliner Landesverband die Frage, einen Strömungskampf innerhalb des Parteienbündnisses aufzunehmen, oder außen vor zu bleiben. Dass viele KollegInnen angesichts der Verhältnisse in Berlin lieber eine Regionalpartei […] jenseits des bundesweiten Prozesses wollen, kann ich verstehen. Ich sehe darin aber keine politische Perspektive. Mindestens habe ich favorisiert, bis zum Fusionsbeschluss den Kampf um inhaltliche und strukturelle Einflussnahme zu führen. (Satzung, Programm, Sonderbedingungen für Berlin). »Kassel« steht dafür nicht!

Ich selber muss zugeben, dass der Versuch über eine radikale, oppositionelle und nicht-sektiererische Abgeordnetenhausfraktion Einfluss auf den Fusionsprozess zu nehmen und damit Freiräume für linke Politik in der neuen Partei zu erkämpfen, für den ich über viele Monate hinweg mit GenossInnen der »Wasserfraktion« gekämpft habe, gescheitert ist.

Ich weiß, dass die Perspektiven der Parteifusion wenig rosig sind. Ein Berliner Landesverband als Speerspitze »für eine wirklich kämpferische und sozialistische Arbeiterpartei« ist aber auch nicht nach meinem Geschmack. Ich kritisiere massiv – vermutlich wie viele andere KommunistInnen und SozialistInnen – die Behauptung der SAV, die sozialistische, standfeste und nichtkorrumpierbare Kraft in der WASG zu sein.

Der oben benannte politische Klärungsprozess ist leider nicht über den offenen politischen Streit und die solidarische Debatte ausgetragen worden.

Ich nehme auch dies nicht persönlich, sondern politisch – was es allerdings nicht besser macht. Denn die in der WASG zur Zeit am weitesten auseinander stehenden Strömungen – die so genannte »Sozialistische Linke« und die »Kasseler« – haben eine ähnliche Vorgehensweise. Droht die »Sozialistische Linke« in ihrer Abschlusserklärung vom 19.8. pauschal, »Wir wenden uns daher gegen jeden Versuch, Sand ins Getriebe des Parteineubildungsprozesses zu streuen«, werden auf der anderen Seite alle an den Rand gedrängt, die ein Problem für die enge politische Sichtweise der »Kasseler Strömung« darstellen. Die politische Aufstellung beider Strömungen lässt in der realen Politik die von beiden immer wieder geforderte Pluralität der Partei nicht zu.

Die politische Entwicklung deutete sich schon an, als im April Lucy Redler als Spitzenkandidatin der Berliner WASG aufgestellt wurde.

Anmerkung: Die Einleitung zu diesem Text wurde nach Einsprüchen von Sebastian Gerhardt stark geändert. Ich bedaure, aus 600km Entfernung manches nicht genau genug gesehen zu haben.

Erneut Coca-Cola-Gegner ermordet

Darius 21.51 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Killer CokeWährend wir beim »Linken Arbeitskreis Betrieb und Gewerkschaft« über die Verletzung sozialer Menschenrechte in Deutschland diskutierten (dazu sicher später mehr), erreichte eine Nachricht meinen Mail-Account, dass vor wenigen Tagen schon wieder ein Gewerkschafter und Anti-Coca-Cola-Aktivist in Kolumbien ermordet wurde (vgl. meinen Eintrag »Weihnachten (üb)erleben«).

Die Kolumbienkampagne verbreitet folgenden Bericht der Lebensmittelindustrie-Gewerkschaft Sinaltrainal:

Sinaltrainal-Mitglied ermordet

Am 17. August 2006 um zirka 23 Uhr abends wurde Carlos Arturo Montes Bonilla, Mitglied der Gewerkschaften Sinaltrainal und Sintrahocar ermordet, als er gegen 23 Uhr sein Haus im Norden der Stadt Barrancabermeja erreichte. Carlos Arturo Moentes Bonilla hinterlässt sieben Kinder und seine Frau María Elvia Àlvarez Delgado.
Carlos Montes arbeitete seit 30 Jahre im Club Infantas der Beschäftigten des staatlichen Erdölunternehmens Ecopetrol und nahm an den Aktivitäten der Kampagne gegen das transnationale Unternehmen Coca Cola und an den gewerkschaftlichen Aktivitäten im Erdölhafen teil.
Dieser Mord ist Teil der Vernichtungspolitik gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen, die im Rahmen der »Politik der demokratischen Sicherheit« unter der Regierung Àlvaro Uribe Vèlez vorangetrieben wird.
Das Verbrechen ist Teil der permanenten Verfolgung der Gewerkschaft Sinaltrainal und der erneute Versuch, den Protest der Gewerkschaft zum Schweigen zu bringen.
Wir verurteilen dieses fürchterliche Verbrechen und die Politik der Regierung Uribe Vélez, die bereits das Leben Tausender Kolumbianerinnen und Kolumbianer gefordert hat. Wir fordern von den Autoritäten, das Leben der Mitglieder von Sinaltrainal zu schützen, die Täter zu ermitteln und zur Verantwortung zu ziehen.
Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Druck auf die kolumbianische Regierung auszuüben, damit sie dieses Blutbad stoppt und das Recht auf Leben, gewerkschaftliche Organisierung und freie Meinungsäußerung gewährleistet.
Wir bitten darum, Protestnoten an folgende Adressen zu schicken:

Dr. Alvaro Uribe Vélez
Presidente de la República
E-mail: auribe@presidencia.gov.co

Dr. Diego Palacios Betancourt
Ministro de la Protección Social
Carrera 13 # 32-76
Bogotá, Colombia
E-mail : dpalacio@minproteccionsocial.gov.co

Dr. Francisco Santos.
Vicepresidente de Colombia
E-mail: fsantos@presidencia.gov.co

Dr. Carlos Franco
Director del Programa de Derechos Humanos de Vicepresidencia
E-mail: cefranco@prsidencia.gov.co, fibarra@presidencia.gov.co

Dr. Edgardo José Maya Villazón
Procurador General de la Nación.
E-mail: reygon@procuraduria.gov.co, cap@procuraduria.gov.co

Dr. Volmar Antonio Pérez Ortiz
Defensor del Pueblo
E-mail: defensoria@defensoria.org.co,
asuntosdefensor@defensoria.org.co

Dr. Michael Frühling
Oficina del Alto Comisionado de Naciones Unidas para los Derechos
Humanos.
E-mail: oacnudh@hcrh.org.co

Luis Javier Correa Suarez
Vorsitzender von Sinaltrainal

Die Originalfassung steht bei Sinaltrainal.

Freitag, 18. August 2006

Faire Abstimmung erfordert auch fairen Zeitpunkt

Darius 15.15 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben nach Entgegennahme unserer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« darum gebeten, dass auch weiterhin eine faire Auseinandersetzung um Ihr Bauprojekt geführt werden möge, und öffentlich verkündet, auf der Ratssitzung im Oktober darüber entscheiden zu lassen, ob der Rat unser Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW für zulässig erachtet. Inzwischen wurde als Termin für den ggf. anschließenden Bürgerentscheid Anfang Dezember oder gar der 17. Dezember in Umlauf gebracht.

Zu einer fairen und demokratischen Durchführung eines Bürgerentscheids gehört aber auch eine faire Zeitplanung, die die Abstimmung nicht in einen Zeitraum legt, bei dem von vornherein zu erwarten ist, dass er besonders ungünstig in Hinsicht auf die zu erwartende Wahlbeteiligung ist, insbesondere da die geforderte Wahlbeteiligung bekanntlich die schwierigste Hürde für die meisten Bürgerentscheide ist. Die Vorweihnachtszeit gilt jedoch allgemein als eine der ungünstigsten Zeiten überhaupt, um die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen zu interessieren.

In Paragraph 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es ausdrücklich: »Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.« Wir gehen davon aus, dass »unverzüglich« nicht bedeutet, dass der Rat eine Sondersitzung einberufen müsse, aber dass er ohne Verzug, also normalerweise bei der nächsten Ratssitzung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden soll. Immer wieder wurde auch von Seiten der Projektbefürworter gefordert, dass der Bürgerentscheid nun schnellstmöglich durchgeführt werden möge.

In verschiedenen Gesprächen ist uns dargestellt worden, dass für die Auswertung der Unterschriftensammlung etwa zehn Tage benötigt würden. Somit könnte das Ergebnis der Auswertung bereits zur nächsten Ratssitzung im September vorgelegt werden. Wenn es, wie Sie mehrfach öffentlich gesagt haben, Ihr ehrliches Anliegen ist, dass wegen der Tragweite des Vorhabens die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Bürgerentscheid abstimmen, ob sie mit uns auf die hohen Kosten verzichten oder mit Ihnen das Projekt verwirklichen wollen, dann muss es auch Ihr Interesse sein, dass diese Abstimmung nicht im vorweihnachtlichen Trubel und Stress untergeht. Eine Abstimmung am 17. Dezember etwa hielten wir für völlig indiskutabel und unfair.

Mit freundlichen Grüßen

Darius Dunker und Michael Schiek
Vertreter des Bürgerbegehrens »Bauhaus Europa? Nein danke!«

Donnerstag, 17. August 2006

No name

Darius 18.10 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaGeheimnisse dieser Welt

AN 17.8.2006

»Wer sind Sie?«, hatte der Mann rechts im Bild (von hinten) mich, kurz bevor dieses Foto entstand, gefragt. Wenn er sich für die Mitglieder seiner Partei interessieren würde, hätte er wohl gewusst, dass sein Gegenüber fast zehn Jahre lang die Hochschulgruppe seiner Partei quasi geleitet hatte und zeitweise deren alleiniger Landessprecher gewesen war. Vielleicht ist es auch dieses Desinteresse an den Menschen, das so viele Aachenerinnen und Aachener gegen das Bauprojekt aufbrachte, von dem sie sagen, er wolle sich damit ein Denkmal setzen.

Samstag, 12. August 2006

Zehntausend gegen das »Bauhaus Europa«

Darius 11.39 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Die Aachener Bürgerinitiative »Bauhaus Europa? Nein danke!« meldet weiterhin starken Zuspruch zu ihrer Unterschriftensammlung gegen das geplante Europamuseum am Aachener Katschhof. Die Initiative, die mit dem heutigen Informationsstand am Holzgraben die Unterschriftensammlung für ihr Bürgerbegehren abschließt, hat um 10.40 Uhr die zehntausendste Unterschrift erhalten. Bis 16 Uhr soll die Sammlung heute noch fortgesetzt werden – sofern das Wetter mitspielt. Vor der Ratssitzung am Mittwoch werden die Unterschriften dann voraussichtlich dem Oberbürgermeister übergeben.

Die Initiative erklärt, sie könne jetzt sicher davon ausgehen, dass auch nach genauer Prüfung weit mehr als die erforderlichen 7300 Unterschriften zusammengekommen sind. Ihr Vertreter Darius Dunker erklärt: »Da die Ratsmehrheit leider trotz der zehntausend Unterschriften und leerer Kassen am Mittwoch wohl auf ihren kostspieligen Plänen beharren wird, kommt es dann wohl im Herbst zum Bürgerentscheid.« Das Ergebnis dieser Abstimmung wäre, wenn genug Aachenerinnen und Aachener daran teilnehmen, dann bindend.

Freitag, 11. August 2006

Zehntausendste Unterschrift

Darius 23.16 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Morgen wird unsere Unterschriftensammlung gegen das Bauhaus Europa den oder die zehntausendste UnterzeichnerIn finden.

Samstag, 5. August 2006

Auszählung

Darius 18.20 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Manchmal gibt es auch Geschenke. Den Artikel zu diesem Foto zum Beispiel. Wochenlang hat die AN unsere Pressemitteilungen nahezu ignoriert, dann gab es einen äußerst netten Artikel eigentlich ohne Anlass. Schließlich war zu diesem Zeitpunkt unsere Zählung noch nicht beendet, es gab also aktuell nur zu melden, eben dass wir derzeit zählen. Schließlich haben wir uns auf eine grobe Schätzung eingelassen: dass es etwa 9000 Unterschriften sein müssten. Das kam, wie wir dann später wussten, tatsächlich ganz gut hin.
AN 5.8.2006

Mein neuer Nachbar (nicht im Bild) schaute etwas verdutzt, als er mich bei dieser Aktion in der Kneipe erblickte, in der er in der Küche steht. Deren Inhaber hatten wir zwar gar nicht gefragt, aber ganz passend fanden wir es doch, dass diese einmal selbst eine bemerkenswerte Protestaktion betrieben hatten: den Postleitzahlenboykott (gegen die fünfstelligen).

Freitag, 4. August 2006

In Brüssel entsteht das dreimal größere Europamuseum

Darius 11.39 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaGeheimnisse dieser Welt

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Frau Dezernentin,

in der kommenden Ratssitzung am 16. August 2006 soll der Stadtrat zu dem geplanten so genannten »Bauhaus Europa« einen Beschluss fassen. Dieses im Stadtrat zur Abstimmung stehende Projekt ist maßgeblich auf Ihr Betreiben hin bis zum derzeitigen Stand der Dinge geplant und seitens der Stadt beworben worden.
Neben den inzwischen hinlänglich bekannten Kritikpunkten (Finanzen, Konzept, Standort und Architektur), die in den vergangenen Monaten unsererseits und seitens eines Großteils der Bevölkerung vorgebracht wurden, ist ein maßgeblicher Punkt bisher weitestgehend untergegangen, der indes noch vor der Ratssitzung dringender Klärung bzw. Erklärung Ihrerseits bedarf – zwar sowohl gegenüber der Öffentlichkeit als auch gegenüber den Ratsfrauen und Ratsherren, die am 16.8. über das für den städtischen Haushalt folgenschwere Projekt abstimmen sollen.
Für das sog. »Bauhaus Europa« ist sowohl Ihrerseits als auch seitens verschiedener UnterstützerInnen des Projektes mit hochfliegenden Superlativen geworben worden: Das »Bauhaus Europa«

  • sei »einmalig«
  • »einzigartig«
  • ein »Alleinstellungsmerkmal«
  • werde »Zug- und Strahlkraft« weit über die Region hinaus, ja in ganz Europa haben
  • werde »wie ein Magnet wirken«
  • sei ein »kühnes Haus«, dergleichen »die Welt noch nicht gesehen« habe
  • sei »eine Bühne für Europa und damit für die Welt, eine Bühne für europäische und damit Weltgeschichte«

Die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Kühne Worte, die in Ihrer Werbepräsentation zum »Bauhaus Europa« überdies mit, wie wir meinen, kühnen Zahlen untermauert werden.
Nachzulesen in Ihrer Darstellung zur Bürgeranhörung am 2. Mai 2005 ist, dass Sie das »Bauhaus Europa« als Magneten für zusätzliche 500.000 Besucher pro Jahr dargestellt haben; inzwischen ist diese Zahl (mehr als) halbiert worden: in Ihrer Werbung für das Bauhaus ist nunmehr von zusätzlichen 200.000-300.000 Besuchern pro Jahr die Rede, und in der Ratsvorlage wird dann auch nur noch mit zusätzlich 200.000 Besuchern gerechnet. Eine Zahl, die indes in unseren Augen immer noch utopisch und illusorisch ist.
Aber wie auch immer: Dies sind kühne Worte und kühne Zahlen, mit denen Sie für das »Bauhaus Europa« die Werbetrommel rühren. Was Sie indes in dem Zusammenhang zwar nicht ganz unterschlagen, aber eher beiläufig nur einmal in einem Nebensatz erwähnt haben und was somit in der Öffentlichkeit und gewiss auch im Bewusstsein der nun zur Abstimmung aufgerufenen Ratsfrauen und -herren völlig untergegangen ist, ist, dass es mit der Einmaligkeit oder Einzigartigkeit, geschweige denn dem Alleinstellungsmerkmal und damit dann auch mit der vermeintlichen Magnetkraft des »Bauhauses Europa« nicht weit her ist.
Die Rede ist vom Musée de l’Europe in Brüssel, rund 100 km und 1 knappe Autostunde von Aachen entfernt, per Bahn demnächst in nur einer halben Stunde zu erreichen. Das von der EU gebaute Musée de l’Europe ist derzeit im Bau befindlich und soll 2007, pünktlich zum 50-jährigen Jubiläum der Römischen Verträge, fertig gestellt sein. Baukosten rd. 40 Millionen Euro, jährliche Betriebskosten ca. 17 Millionen Euro. Auf einer Ausstellungsfläche von rd. 6.000 qm soll, medial aufbereitet, die europäische Geschichte bis zur Gegenwart dargestellt, für den Besucher erfahrbar werden, und das Museum soll zu einem sichtbaren Ort europäischer Selbstverständigung werden. Das Konzept wurde von Experten wie Prof. Dr. Hermann Schäfer vom Haus der Geschichte in Bonn geliefert, der auch dem Beirat des Musée angehört. Das Musée de l’Europe ist also das Original.
Was in Aachen als »Bauhaus Europa« geplant ist, ist eine verkleinerte Kopie. Hier soll auf einer Ausstellungsfläche von etwas über 2.000 qm ebenjenes Konzept, geliefert von ebenjenem Prof. Dr. Hermann Schäfer, indes Aachen-spezifisch umgesetzt und kopiert werden. Aachen-spezifisch heißt, dass im »Bauhaus Europa« die europäische Geschichte mit der Krönung Karls des Großen, also ab dem Jahr 800 beginnt.
Was also, bitte, Herr Oberbürgermeister, Frau Dezernentin, soll an dem »Bauhaus Europa« so besonders, so einmalig oder einzigartig sein, dass die Besucher nach Aachen strömen sollten, wenn sie doch das Ganze sehr viel größer und umfassender (nicht erst ab dem Jahr 800) nur einen Katzensprung von Aachen entfernt, nämlich in der Europa-Stadt Brüssel erleben können?
Da die Aachener Bürger und Bürgerinnen mit ihren Steuergeldern ja nun auch den Museumsbau in Brüssel von rd. 40 Millionen Euro und rd. 17 Millionen laufenden Betriebskosten pro Jahr mitfinanzieren, wären wir da als »gute EuropäerInnen« und als SachwalterInnen, die umsichtig mit Steuergeldern umgehen, nicht geradezu dazu aufgerufen, auch in und um Aachen dafür zu werben, das Musée de l’Europe ab 2007 zu besuchen? Statt in Aachen eine verkleinerte Kopie hinstellen zu wollen, deren Folgekosten unabsehbar sind und den städtischen Haushalt in einem nicht zu verantwortenden Ausmaße belasten werden?
Und, da wir von den Kosten sprechen, sei auch noch eine letzte Frage erlaubt: Nach den uns bisher bekannten Zahlen für die laufenden jährlichen Betriebskosten für das »Bauhaus Europa« rechnen Sie mit einer Unterdeckung von 1,9 – 2,15 Millionen Euro. Nun ist uns zu Ohren gekommen, dass diese Betriebskosten verwaltungsintern inzwischen bereits auf 3 Millionen Euro geschätzt werden. Wir möchten Sie bitten, auch dazu Stellung zu nehmen, damit die Aachener Bürger und Bürgerinnen vor dem Ratsbeschluss am 16.8. wissen, was auf Sie zukommt.

Nähere Informationen zum Musée de l’Europe finden Sie z.B. unter folgenden Links:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Dezernentin, wir möchten Sie sehr bitten, zu den vorgenannten Punkten Stellung zu nehmen, auch öffentlich, da die Öffentlichkeit ein Anrecht auf diese Informationen hat.
Ist es wirklich Ihr erklärtes politisches Ziel, mit einer Dichte von 100 km Europamuseen zu bauen? Wer sollte sie besuchen? Das »Bauhaus Europa« macht in der bisher vorgestellten Konzeption angesichts des Musée de l‘Europe überhaupt keinen Sinn. Deswegen fordern wir Sie auf, das Projekt jetzt, sofort zu stoppen, noch bevor weitere Gelder dafür unnütz verschwendet werden.

Mit freundlichen Grüßen
Darius Dunker
für die Bürgerinitiative »Bauhaus Europa? Nein Danke!«

Mittwoch, 2. August 2006

Bastelarbeit

Darius 9.59 Uhr Filed under: My WebLab

Keine zwei Tage nachdem dieses Blog wieder provisorisch online ist, hat Thaden es schon bemerkt und klagt, dass er es nicht früher entdeckt hätte. Seit letzter Nacht hat es nun auch wieder ein individuelles Design. Zwar stellt der Internet Explorer es nicht korrekt dar, aber das ist mir erstmal egal. Auch sonst ist noch nicht alles so, wie ich es mir wünsche, aber als Provisorium reicht es. Der Rest ist work in progress…

Und, Thaden, nun bitte eine neue Schaltfläche basteln, um deinen hohen Aktualitätsansprüchen treu zu bleiben!