Samstag, 27. Mai 2006

Aber

Darius 9.31 Uhr Filed under: Medienschelte

Spiegel online berichtet vom Messerstecher am Berliner Hauptbahnhof:

Nach ersten Erkenntnissen kommt der Teenager aus dem Stadtteil Neukölln, er habe »keinen Migrationshintergrund«, hieß es[,] sei aber bereits polizeilich mit einer Körperverletzung und mit Sachbeschädigung in Erscheinung getreten. Sei Motiv ist laut einem Polizeisprecher zunächst »völlig unklar«, ebenso, ob er unter Alkohol oder Drogen stand.

Das (von mir hervorgehobene) Aber stellt einen Sinnzusammenhang her, den der Verfasser sicher nicht ausdrücken wollte, aber womöglich schon verinnerlicht hat: als wäre Gewalttäter eine Teilmenge bzw. Vorstufe von »Mensch mit Migrationshintergrund«.
Zum Vergleich die anderen Nachrichtenportale. N-tv.de berichtet:

Es handele sich um ein 16-Jährigen Deutschen aus dem Berliner Stadtteil Neukölln, so Polizeisprecher Schodrowski. Der 1989 Geborene habe »keinen Migrationshintergrund«. […]
Der mutmaßliche Täter sei der Polizei wegen anderer Gewaltdelikte bekannt.

und (offenbar aus der gleichen Agenturmeldung) fast gleichlautend die Konkurrenz N24.de:

Es handele sich um einen 16-Jährigen Deutschen aus dem Berliner Stadtteil Neukölln, so der Sprecher weiter. Der 1989 Geborene habe »keinen Migrationshintergrund«. […]
Der Jugendliche sei der Polizei wegen anderer Gewaltdelikte bekannt.

ARD und ZDF schaffen es immerhin, einen Zusammenhang, der von der Polizei ausdrücklich dementiert wird, auch nicht zu vermelden. Heute.de:

Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach seinen Angaben um einen 16-jährigen Jugendlichen aus dem Berliner Stadtteil Neukölln.[…]
Das Motiv war zunächst unklar. Der junge Deutsche sei wegen Körperverletzung bereits bei der Polizei registriert, sagte der Polizeisprecher.

Tagesschau.de hat ein anderes Aber:

Der mutmaßliche Täter stamme aus dem Stadtteil Neukölln und sei der Polizei wegen anderer Gewaltdelikte bekannt. Sein Motiv sei noch ungeklärt. Einen rassistischen Hintergrund schloß die Polizei aber aus.

Angesichts dessen, dass die gleichen Nachrichtenportale gerade von zahlreichen rassistischen Gewalttaten berichtet hatten, ist dieses Aber sicherlich ein berechtigtes Eingehen den in den anderen Fällen bestehenden Sinnzusammenhang.

»Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren«

Darius 0.40 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel »Arbeitssuchende unter Generalverdacht« fordern der Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eine grundlegende Ãœberarbeitung des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes, das zum 1.8. in Kraft treten soll.
Die datenschutzrechtlichen Kernprobleme sind dort knapp zusammengefasst: Kritisiert werden explizit die Beweislastumkehr bei der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (»Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben.«) und die verstärkten Datenabgleiche (»Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind, fehlen völlig. Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.«). Außerdem müsse die Freiwilligkeit bei Telefonbefragungen und Hausbesuchen klargestellt werden. Zudem gebe es widersprüchliche Festlegungen der Zuständigkeit für den Datenschutz.

Donnerstag, 25. Mai 2006

Journalistische Meisterleistungen

Darius 16.08 Uhr Filed under: MedienschelteWas geht ab

Auch die Lokalpresse weiß, wann sich Empörung und Betroffenheit schicken, und titelte in den vergangenen Tagen groß von der schlimmen Zunahme rechtsextremer Gewalt. Erst am vergangenen Wochenende war der migrationspolitische Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Giyasettin Sayan, brutal überfallen worden. Wenn zwei Arbeitstage später Sevim Dagdelen, die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, sozusagen Sayans große Schwester, in Aachen ist, sollte man meinen, die Presse wäre daran interessiert, mit dieser über die Situation von MigrantInnen im Lande zu sprechen. Nicht so die Aachener Presse: »Wir konzentrieren uns ganz auf den Karlspreis«, winkt die Politikredaktion der Tageszeitungen ab. Auch der WDR und dessen privatwirtschaftliche Konkurrenz verzichten ganz darauf, auf das Angebot eines Pressegesprächs auch nur zu reagieren. Gestern noch über Angriffe auf MigrantInnen empört, heute ist das Thema anscheinend schon wieder eins, das nur die AdressatInnen der Gewalt selbst interessiert: Einzig Hürriyet schickt einen Mitarbeiter zum Pressegespräch. Der hat wenig Fragen und mit dem Thema eigentlich schon abgeschlossen: »Ich ziehe wieder in die Türkei«, sagt er. Eine Stunde später schlurft dann – man ist schon dankbar, dass man sich nicht noch mehr für das offensichtliche Desinteresse der lokalen Medien schämen muss – grußlos ein freier Mitarbeiter der einen Zeitung herein – er soll einen kleinen Bericht für den Lokalteil schreiben –, bequatscht die Bundestagsabgeordnete lieber in ihrer Pause vor der bald darauf geplanten Rede. In seinem Bericht wird er später die Politikerin der Partei des Moderators der Veranstaltung zuordnen. Seine Redaktion wird anschließend schon daran scheitern, den Namen der Abgeordneten richtig aus dem Text in die Ãœberschrift zu übernehmen.

Montag, 22. Mai 2006

Sevim Dagdelen in Aachen

Darius 15.56 Uhr Filed under: Was geht ab

Am morgigen Dienstag, dem 23.5.2006, kommt Sevim Dagdelen nach Aachen, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« im Deutschen Bundestag. Das Thema der Veranstaltung könnte angesichts der gegenwärtigen Debatte um Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und der Einführung der von vielen Migrantinnen und Migranten als diskriminierend empfundenen Einbürgerungstests aktueller kaum sein: »Repression oder Integration«.
»Mit Integration ist in der staatlichen Politik offensichtlich immer öfter die zwangsweise Anpassung aller Nichtdeutschen gemeint«, meint Darius Dunker, Organisator dieser gemeinsamen Veranstaltung von Projekt Neue Linke, WASG, Internationalem Kulturzentrum und Linkspartei. Eine Politik, die zunehmend auf repressive Elemente setzt, fördere zugleich die rechtsextreme Gewalt, auch wenn der Staat sich offziell darüber empört zeige.
Sevim DagdelenSevim Dagdelen erklärt: »Die Debatte um so genannte ›No-go-areas im Osten Deutschlands‹ und die in letzter Zeit zunehmenden Ãœbergriffe mit rassistisch-rechtsextremem Hintergrund wie in der vergangenen Woche auf meinen Kollegen Giyasettin Sayan, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zeigen, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus größere Anstrengungen notwendig sind. Äußerungen, mit denen die rassistischen Ãœbergriffe verharmlost und relativiert werden, sind Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Neonazis.
Eine parteiübergreifende Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten muss auch einen parteiübergreifenden Konsens zur Folge haben, dass Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht gekürzt werden dürfen. Die laufenden Haushaltsberatungen sehen jedoch genau das Gegenteil vor. Notwendig ist heute vielmehr eine Ausweitung dieser Projekte, um eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit und hinreichende Betreuung der Opfer rassistischer Gewalttaten gewährleisten zu können.
Rassismus und Rechtsextremismus erstarken auf einer gesellschaftlichen Grundlage, zu deren Entstehung auch die Debatten um angebliche ›integrationsunwillige Ausländer‹ ihren Beitrag geleistet haben.
Stigmatisierende und diskriminierende Verdächtigungen an die Adresse von Migrantinnen und Migranten, mit denen sie zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt werden, bereiten den Boden für solche Gewalttaten und müssen deshalb unverzüglich beendet werden.«
Die Diskussionsveranstaltung mit Sevim Dagdelen findet am Dienstag ab 19.30 Uhr im Zentrum für Internationalen Kulturaustausch in der Rudolfstraße 54/56 in Aachen statt.

Bürgerinitiative gegen Munitionstests in der Eifel

Darius 14.08 Uhr Filed under: Natur und soSegnungen des Kapitalismus

Unter stop-mecar.eu kann man eine Online-Petition gegen privatwirtschaftliche Munitionstests auf dem Gelände des Lagers Elsenborn in der belgischen Eifel unterzeichnen.

Ich persönlich würde befürworten, dass das ganze Militär aus der Eifel verschwindet (Vogelsang sei nur der Anfang!), aber die zunehmende Verquickung von Privatwirtschaft und Militär ist ja ein besonders drängendes Problem. In Elsenborn (auf der »belgischen Seite von Kalterherberg«), das ja im Deutsch-Belgischen Naturpark liegt, soll die US-Firma Mecar die Möglichkeit erhalten, auf einer eigenen Anlage Munition zu testen. Die Bürgerini richtet sich aber nicht allein gegen Mecar, sondern gegen jede privatwirtschaftlich-militärische Nutzung.

Sonntag, 21. Mai 2006

Hartz 30

Darius 23.58 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Mal was Aktuelles:

Haltet ihr es für christlich, daß […] Millionen Lohn- und Gehaltsempfänger im Monat kaum [Geld] für den Aufwand ihrer oft vielköpfigen Familie zur Verfügung haben, auch wenn sie voll arbeiten – wie das aus einer amtlichen Statistik erwiesen ist – und daß zur gleichen Zeit an die Aufsichtsräte und Aktionäre großer Betriebe, die Arbeiter abbauen und „rationalisieren“, Gelder verschenkt werden, von denen viel hunderttausend Arbeiterfamilien leben könnten.
[…]
Die bürgerlichen Parteien setzen alles daran, eine Mehrheit […] zu bekommen, die sie in den Stand setzt, ihre gegen das Wohl der werktätigen Bevölkerung gerichteten politischen Maßnahmen durchzusetzen.
Bei den gegenwärtigen politischen Entscheidungen […] handelt es sich nämlich im besonderen darum, daß die kapitalistisch-bürgerliche Front […] durch Einschränkung und Aufhebung sozialpolitischer Gesetze (Arbeitslosenversicherung, Kriegsbeschädigtenfürsorge, Kranken- und Invalidenversicherung) den Lebensraum der Arbeiter und Angestellten einengen [will]. Dadurch sollen die wirtschaftlich Abhängigen gezwungen werden, unter den schlechtesten Bedingungen und für den geringsten Lohn ihre Arbeitskraft zu verkaufen und dabei langsam, aber sicher zugrunde zu gehen.
Laßt euch nicht irre machen durch die „christlichen“ Aushängeschilder der bürgerlichen Parteien. […]

Wenn man weiß, dass dieser Text von 1930 ist, und wie es dann weiter ging, kann einem ganz schlecht werden!

Samstag, 20. Mai 2006

Bauhaus-Bau vor dem Aus?

Darius 16.54 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaSegnungen des Kapitalismus

Dass die Finanzierung des »Bauhauses Europa« auf tönernen Füßen steht, ist unsereinem ja schon lange klar. Nun hat auch der Regierungspräsident Klarheit verlangt. Die Lokalpresse berichtet heute:

Regierungspräsident Lindlar habe den »Förderantrag in Sachen Bauhaus als in dieser Form ›nicht zu bearbeiten‹ retour« geschickt. »Pure Einschätzungen und vermeintliche Zustimmungen« seien »nicht Erfolg versprechend«. »Bis 2009 werde das Aachener Haushaltsloch auf 400 Millionen Euro steigen, also müsse erkennbar werden, dass die Stadt sich dieses Projekt leisten kann. Notfalls sind geplante Ausgaben für andere Projekte zugunsten des Bauhauses zurückzustellen.« (AN-Bericht)

Der RP verlange »weiter gehende Aufträge zur Entwurfsplanung und Kostenberechnung von einem Architekten«, beklagt sich Oberbürgermeister Linden. Lindlar erklärt, »der Rat müsse […] die Gesamtfinanzierung, einschließlich des Eigenkostenanteils und der laufenden Kosten, auch für die kommenden Jahre beschließen und den Aachenern erläutern.« (AZ-Bericht)

Der Antrag der Stadt sei »nicht nur mit der Note ›ungenügend‹ versehen, sondern auch noch garniert mit einem persönlichen Begleitschreiben des Inhalts, dass sich der OB von Aachen ab sofort seinen immer wieder verbreiteten (Zweck-)Optimismus sparen könne.« (AN-Kommentar)

Zugleich haben Studierende der RWTH um den Politologen Ingo Scholz die Ergebnisse einer Umfrage vorgestellt, die allerdings schon im Januar stattgefunden hatte. Von 700 befragten Passanten befürworteten damals 23,5% das Bauhaus, 25,8% lehnten es ab. Rund ein Drittel wusste nichts von den Plänen, der Rest war unschlüssig. Und 56% der Befragten kannten den konkreten Architektenentwurf nicht. (weiterer AN-Bericht)

Dass die Stadt sich das Projekt leisten könne, so kommentiert auch Albrecht Pelzer, »diese Erkenntnis gibt es bisher nur in einer Form: Wunschdenken!« … »Wie gesagt, der OB ist optimistisch. […] Dennoch lautet unsere Prognose: Langsam Abschied nehmen!« (AZ-Kommentar)

Ob nun wir an der Reihe sein dürfen mit dem Optimismus, da sollten wir lieber vorsichtig sein. Klar ist wohl, dass jetzt der Druck auf Linden & Co. enorm gewachsen ist, die Pläne zu konkretisieren. Ausdrücklich wird verlangt, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, wo das Geld herkommen soll. Damit aber müsste der Oberbürgermeister endlich sein Spiel aufgeben, allen, von denen er das Geld möglicherweise nehmen könnte, gleichermaßen zu versprechen, dass gerade sie nicht betroffen sein würden, wenn es daran geht, den jährlichen Bedarf von 1,9 Millionen Euro für das Bauhaus bei anderen Ausgaben zusammenzustreichen. Wenn dann die Karten auf dem Tisch liegen, dürfe der Streit entbrennen, den Linden wohlweißlich hinauszögern will. Hoffen wir, dass einige Aachenerinnen und Aachener, die immer noch nicht die Gefahr im Bauhaus erkennen, dann verstehen, was der Preis dieses fragwürdigen Prestigeobjekts ist.
Dass das Bauhaus schon gescheitert wäre, davon kann zum jetzigen Zeitpunkt aber wohl noch keine Rede sein. Das deutlichste Zeichen, um es zu verhindern, ist immer noch, wenn klar wird, dass die Aachenerinnen und Aachener den Glasklotz am Katschhof nicht haben wollen. Wir vom Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« wollen deshalb in den nächsten Tagen eine Anzeige in den beiden Aachener Tageszeitungen schalten, die die Unterschriftenliste des Bürgerbegehrens enthält. Leider ist so eine Anzeige im redaktionellen Teil der Zeitung äußerst teuer und der Zeitungsverlag war nicht bereit, uns in irgendeiner Weise preislich entgegen zu kommen. Wir weisen deshalb nochmal darauf hin: jede Spende, egal welcher Betrag, hilft! Alle Angaben dazu unter www.bauhaus-nein.de.

Dienstag, 9. Mai 2006

Bauhaus-Gegner protestieren vor dem Stadtrat

Darius 13.15 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Anlässlich der Ratssitzung am Mittwoch, dem 10. Mai 2006, rufen die Vertreter des Bürgerbegehrens »Bauhaus Europa? Nein danke!« zum Protest vor dem Aachener Rathaus auf.
Um 16.30 Uhr, also eine halbe Stunde vor Beginn der Ratssitzung, wird es eine Kundgebung gegen das geplante Prestigeobjekt am Aachener Katschhof geben, das allein nach den offiziellen Schätzungen der
Befürworter für Bau und Ersteinrichtung 30 Millionen Euro kosten und dann dem städtischen Haushalt jährlich rund 2 Millionen Euro entziehen soll. Allerdings wird der Rat laut Tagesordnung an diesem Tag
noch nicht über das »Bauhaus« entscheiden, deshalb wollen sich die Gegner vorerst auf eine Kundgebung
vor dem Rathaus beschränken und Passanten über die Gründe des Protests informieren.
»Auch an unseren samstäglichen Informationsständen am Holzgraben suchen immer wieder zutiefst empörte Aachenerinnen und Aachener das Gespräch, die einfach nicht verstehen können, wie einerseits an allen Ecken und Enden gespart und gekürzt wird, und andererseits die Millionen da sein sollen für einen fragwürdigen ›Glaspalast‹ am Katschhof,« berichtet Darius Dunker vom Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!«.
Das Bürgerbegehren stoße dementsprechend auf starke Resonanz: »Alleine heute sind über 150 Unterschriften für den Verzicht auf das Bauhaus per Post angekommen,« so Dunker. Insgesamt seien nun rund zweieinhalbtausend Unterschriften gesammelt. Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssen allerdings noch einmal doppelt so viele Aachenerinnen und Aachener unterzeichnen.
Damit mehr Leute überhaupt Gelegenheit haben, das Bürgerbegehren zu unterzeichnen, werden noch weitere Personen gesucht, die bereit sind, an Informationsständen mitzuhelfen. Interessenten wenden sich
bitte an Darius Dunker. Wer eigenständig sammeln möchte, findet unter www.bauhaus-nein.de Unterschriftenlisten und
Informationsmaterial zum Herunterladen.