Donnerstag, 23. März 2006

Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« hat begonnen

Darius 15.59 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Der Protest gegen das neben dem Aachener Rathaus geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude »Bauhaus Europa« hat konkrete Formen angenommen. Seit dieser Woche werden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt, unter anderem an Informationsständen am Samstag zentral am Holzgraben und am Neumarkt im Frankenberger Viertel. Am Mittwoch wird es dann auf Einladung von Ratsherr Horst Schnitzler (UWG) um 19 Uhr eine große Informationsveranstaltung im Haus Löwenstein am Markt geben.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, die unterschiedlichen Initiativen, Vereinen und Parteien Aachens angehören, haben den Wortlaut des Bürgerbegehrens bewusst so verfasst, dass es nicht nur für Anhänger einer bestimmten politischen Richtung akzeptabel ist. »Die Kritik an den Millionenausgaben ist zunächst ja keine Frage von Links oder Rechts, ebensowenig die städtebaulichen Bedenken. Uns ist es deshalb wichtig, das Bürgerbegehren so offen zu halten, dass es dem breiten Spektrum der Bauhaus-Kritikerinnen und -Kritiker entspricht«, erklärt Dr. Michael Schiek, einer der Vertreter des Bürgerbegehrens.
In der Unterschriftensammlung wird deshalb nur eine Forderung aufgestellt, die man als den kleinsten gemeinsamen Nenner bezeichnen kann: „Die Unterzeichnenden beantragen, dass den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Aachen folgende Fragestellung zum Bürgerentscheid gestellt wird: ›Soll das ›Bauhaus Europa‹ gebaut werden?‹«
Mit dieser Formulierung handelt es sich um ein sogenanntes »initiierendes Bürgerbegehren«, für das bereits vor einem Ratsbeschluss Unterschriften gesammelt werden können. Damit das Bürgerbegehren nicht wie viele andere an formalen Fehlern scheitert, wurde es bereits von Experten geprüft.
»Zunächst müssen wir also etwa 7000 gültige Unterschriften für dieses Begehren Sammeln«, erklärt Schiek, »Wenn die Ratsmehrheit dann trotzdem an ihren Plänen festhält, kommt es zum sogenannten Bürgerentscheid. Bei diesem können alle Aachenerinnen und Aachener drüber abstimmen, ob sie dafür oder dagegen sind, dass das Geld ihrer Stadt in dieses teure Prestigeobjekt gesteckt wird.«
Die erste Stufe, das Bürgerbegehren, läuft bereits auf vollen Touren. Unter www.bauhaus-nein.de kann sich jeder Interessierte die Unterschriftenlisten aus dem Internet herunterladen und selbst damit Unterschriften sammeln. Einige Listen kursieren bereits in der Stadt. Teilnehmen dürfen nach der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung alle in der Stadt Aachen wahlberechtigten Deutschen und EU-Bürger ab 16 Jahren.
Die Initiatoren geben zudem allen Gegnern des Bauhauses die Möglichkeit, eigene Stellungnahmen auf der neuen Internetseite www.bauhaus-nein.de zu veröffentlichen. Diese Dokumente werden dann als Materialsammlung ins Netz gestellt.

Mittwoch, 22. März 2006

WASG Aachen unterstützt weiterhin den Streik im öffentlichen Dienst

Darius 16.37 Uhr Filed under: Was geht ab

Die WASG Aachen unterstützt weiterhin entschieden den Streik der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und bittet die Bevölkerung um Unterstützung der Streikenden. »Für die Länge des Streiks ist die Bunkermentalität der Arbeitgeber verantwortlich, nicht die Kolleginnen und Kollegen von Verdi«, so Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen. »Wenn sich Möllring und Linssen mit dieser harten Haltung durchsetzen, werden auch die Beschäftigten in der Privatwirtschaft unter dem Druck von Arbeitszeitverlängerung und weiteren Stellenstreichungen stehen.«
Insbesondere die Beschäftigten am Aachener Klinikum brauchen weiter die Unterstützung der Öffentlichkeit. Als skandalös bezeichnete UWG-Ratsherr Horst Schnitzler, gleichzeitig Mitglied des Stadtvorstandes der WASG, die Äußerung von Oberbürgermeister Linden. Dieser habe laut der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi den Beschäftigten des Klinikums das demokratisch legitimierte Recht auf Gegenwehr abgesprochen. »Auch Krankenhausbeschäftigte müssen das Recht haben, sich gegen Diktate und Willkür zu wehren, die auch am Aachener Uniklinikum um sich greifen«, vertritt hingegen Ratsherr Schnitzler. Linden hatte zuvor den Streikenden seine Solidarität entzogen, da seiner Meinung nach ein Krankenhaus nicht bestreikt werden dürfe und die städtischen Beamten auch schon länger arbeiten würden. (Vergleiche Verdi.)
Sabine Wählen, Sprecherin des Kreisverbands der WASG und selbst in der Gesundheitsbranche tätig, verweist auf die unsoziale Entwicklung im Gesundheitswesen: »Mit Praxisgebühr, steigender Medikamentenzuzahlung, zunehmender Privatversicherung und Privatisierung der Krankenhäuser wird das Solidarsystem ausgehebelt und Gesundheitsversorgung zur Frage des Geldbeutels. Auch das sollte bei den gegenwärtigen Auseinandersetzungen thematisiert werden. Eine gute Versorgung ist jedoch nur mit motivierten und anständig bezahlten Beschäftigten zu erreichen.«

Mittwoch, 8. März 2006

Solidarität mit der Berliner WASG

Darius 18.29 Uhr Filed under: Was geht ab

Online unterzeichnenWie schon beim Aachener Appell vom Oktober vergangenen Jahres hat Andrej dieser Tage wieder einen Aufruf geschrieben, der zum Parteibildungsprozess aus WASG und Linkspartei und der besonderen Bedeutung der Situation in Berlin Stellung nimmt. Wiederum habe ich ein bisschen mitformuliert, dann haben wir den Text veröffentlicht. Und wieder gab es Hunderte, die den Aufruf unterstützen.
Im »Aachener Appell« vom Oktober 2005 heißt es:

Das Wahlergebnis für »Die Linke« bei den Bundestagswahlen von 8,7% ist ein Erfolg für die gesamte Linke und das gemeinsame Verdienst vieler unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure: der Linkspartei, der WASG, der außerparlamentarischen sozialen, friedenspolitischen und antirassistischen Initiativen und nicht zuletzt zahlloser Menschen, die im kleinen Kreis diesmal für Die Linke geworben und sie schließlich auch gewählt haben.
Die Erwartungen all dieser Menschen an die politischen Akteurinnen und Akteure sind hoch.
Vieles wird davon abhängen, welche Initiativen die linke Bundestagsfraktion ergreift, wie glaubwürdig und entschlossen die Opposition gegen den Neoliberalismus, den Sozialabbau, die Militarisierung der Außenpolitik ist und welche Alternativen aufgezeigt werden. […]
Wir erwarten konkret […] von der Linkspartei in Berlin: die öffentliche und ergebnisoffene Hinterfragung einer Regierungsbeteiligung, die sie für viele Menschen wenig unterscheidbar von den neoliberalen Parteien macht. Eine Regierungsbeteiligung führt nicht zwangsläufig dazu, dass Schlimmeres verhindert werden kann. Oft liegt gerade in der Opposition weit mehr gestalterische Kraft.

Dieser Forderung haben sich rund 200 Menschen angeschlossen, darunter WASG-Bundessprecher Klaus Ernst. Auch Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter für die PDS, kritisierte die Berliner Linkspartei/PDS öffentlich:

»Diese Berliner Koalition ist eine schwere Belastung für die gesamte deutsche Linke.«

Doch statt einer Hinterfragung ihrer Regierungsbeteiligung haben Vertreter der Berliner Linkspartei sich bereits festgelegt, nach den Berliner Wahlen im Herbst 2006 die umstrittene Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Weil die Berliner Linkspartei offenbar ihre Politik nicht einmal für wirklich diskussionsbedürftig hält, geschweige denn Bereitschaft zu einer Richtungsänderung andeutet, hat die Berliner WASG sich heute per Urabstimmung für eine eigenständige Kandidatur in Berlin entschieden. Der Machtapparat der Linkspartei fordert, seit sich dieses Ergebnis abzeichnet, Maßnahmen gegen den Berliner WASG-Landesverband. In unserer neuen »Stellungnahme zum eigenständigen Antritt der WASG in Berlin« heißt es deshalb unter anderem:

Ideal für die Herausbildung einer Neuen Linken wäre ein gemeinsamer Antritt von WASG und Linkspartei auf antineoliberaler Grundlage auch in Berlin gewesen. Da die Berliner Linkspartei sich aber trotz der Senatspolitik mit Privatisierungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau zu keiner grundliegenden Kursänderung veranlasst sieht und sich ohne Not bereits auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD festgelegt hat, blieb der Berliner WASG lediglich die Wahl, zu ignorieren, warum sie sich gegründet hatte, diese Politik mitzutragen und damit den Gründungskonsens der WASG zu verletzen, oder aber selbständig anzutreten.
Die demokratische Entscheidung der Berliner WASG ist zu respektieren, auch wenn man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Wir verwehren uns auf das Entschiedenste gegen jede Form bürokratischer Disziplinierung.

Innerhalb von etwa 3 Tagen haben sich schon über 333 Personen dieser Position angeschlossen – Mitglieder des Bundesvorstands sind diesmal aber nicht dabei. Das ND hat inzwischen darüber berichtet:

Nach Ansicht der WASG-Vorstände Joachim Bischoff und Björn Radke spitzt sich der Streit in der Partei »offenkundig zu«, eigenständige Kandidaturen würden »von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt«. Dass es sich dabei nur um »Separatisten« handelt, wie von den Spitzen von WASG und Linkspartei gern behauptet, ist zweifelhaft.
In Aachen etwa riefen Mitglieder von PDS, Wahlalternative und linken Gruppen in einem gemeinsamen Papier dazu auf, »die demokratische Entscheidung der Berliner WASG« zu respektieren. Auch die Duisburger Kreisverbände von Linkspartei und WASG wandten sich – bei aller Kritik an den Berlinern – gegen eine »Ausgrenzung von Mitgliedern«. Solange die Fusion nicht abgeschlossen sei, müsse man eben »mit eigenständigen Kandidaturen rechnen«.

Und auch Spiegel online hat bei uns nachgelesen:

Die Berliner WASG kann sich bundesweit der Solidarität etlicher Parteimitglieder sicher sein. Erst vergangenen Sonntag wies der WASG-Länderrat – laut Satzung »das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen« – die Forderung Ramelows, die Berliner WASG im Fall eines eigenständigen Wahlantritts »mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen (…), als Anmaßung und Gefährdung der Diskussion über eine gemeinsamen Parteineugründung zurück«. Im Internet unterstützen Hunderte WASGler, vom einfachen Parteimitglied bis hin zu Landesvorständen, unter der Überschrift »Projekt Neue Linke« die Entscheidung ihrer Berliner Parteifreunde und führen eine hitzige Debatte über den Sinn oder Unsinn einer gemeinsamen Partei. Da wettert Wolfgang Zerulla aus Hannover über die »stalinistischen Betonköpfe der PDS«, die WASG wolle »keine kadermäßig geführte Partei sein«, schreibt ein anderer.

Das Original unter http://projekt.neue-linke.info/2006/nr69

Dienstag, 7. März 2006

Den Senioren kann man’s ja andrehen?

Darius 12.26 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Laut Information der ASEAG werden zum 1.4. die Ticketpreise im AVV um durchschnittlich 3,6% erhöht. Besonders betuppt werden sollen offenbar die SeniorInnen, denn ihnen will man die Preiserhöhung als Verbesserung verkaufen:

»Mit dem neuen ›AVV-Aktiv-Ticket‹ für Senioren werden Sie in Zukunft noch flexibler. Das neu benannte Monatsticket löst zum 1. April 2006 das bisherige ›AVV-Gold-Abo‹ ab und bringt neben dem neuen Namen vor allem viele Vorteile mit sich. Mit dem neuen Tarifprodukt können Senioren künftig das ganze Verkehrsnetz des Aachener Verkehrsverbundes mit Bus und Bahn nutzen.«

teilt die ASEAG mit. Tatsächlich kostete das bisherige Gold-Abo für das gesamte AVV-Netz 88,30 Euro, das neue Aktiv-Ticket wird »nur« 35,50 Euro kosten.
Der Haken daran ist nur, dass es beim Gold-Abo verschiedene Tickets mit unterschiedlicher Reichweite (»Regenbogen-Tarif«) gab, mit Preisen von 27,90 Euro bis 88,30 Euro. Das neue Ticket wird diese Abstufungen nicht mehr haben, es gibt nur die eine Ausführung zu 35,50 für das Gesamtnetz. (Ich habe mir das gerade nochmal ausdrücklich von der ASEAG bestätigen lassen.) Ich schätze mal, dass die allermeisten SeniorInnen bisher das Ticket für eine Kommune benutzen (Preisstufe 1A-1D), das zwischen 27,90 (z.B. für Alsdorf,
Herzogenrath oder Würselen) und 34,50 (Aachen inkl. Vaals und Kelmis) kostet. Ich vermute weiterhin, dass das meistgenutzte Gold-Abo das für die Stadt Aachen (33,45 Euro) war.
Man zwingt jetzt also alle dazu, Tickets zu kaufen, die einen viel größeren Einzugsbereich haben, als die meisten brauchen. Im Effekt zahlen wahrscheinlich die allermeisten SeniorInnen dann 2 bis 7,60 Euro mehr pro Monat als beim alten Ticket.
Deutlich günstiger wird es, das muss man zugeben, z.B. für diejenigen SeniorInnen, die ein Ticket Stufe 2 benutzen (z.B. Stadt und Nordkreis Aachen) – das kostet bisher 10 Euro mehr.

Freitag, 3. März 2006

How to prevent direct execution of intypo.php

Darius 14.00 Uhr Filed under: Intypo

Neosecurity has reported some (low risk) security issues on WordPress. One concern is about the fact that several included files do not prevent direct access on them. As these files are missing several functions if called directly, they stop with an error message, which may contain the local file path on the server. This is no security problem itself, but the infomation might be useful for other attacks.

To prevent files that should be included by other WordPress files, from being accessed directly, the following code can be added at the beginning of the script file:
if (eregi('filename_of_this_script.php‹, $_SERVER[‹PHP_SELF‹])) die(‹You are not allowed to access this file directly.‹);
(Don’t forget to replace filename_of_this_script by the actual filename of the file you added this line to.)

According to a posting on wordpress.org, this won’t work if PHP is running via CGI on your server. So I have included this line in a new version 0.6.4 of Intypo, but not activated it. If you want to enable it, edit intypo.php and remove the # at the beginning of line 15 of the code. If this causes trouble on your server, just edit intypo.php once more and add the # again to disable execution of line 15.

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