Donnerstag, 2. Dezember 2010

Wikileaks – oder: wer hat eigentlich die Lücke im System?

Darius 1.58 Uhr Filed under: Geheimnisse dieser Welt

Wer am Montag den ARD-Brennpunkt zu den neuesten „geleakten“ Dokumenten von Wikileaks geschaut hat, bekam eine Lehrstunde zu sehen, wie braver Journalismus hierzulande auszusehen hat. Über die Inhalte der veröffentlichten Dokumente war kaum mehr als das zu erfahren, was beim „Spiegel“ auf dem bloßen Titelblatt stand. In aller Breite aber wurde über den großen Skandal berichtet, dass da Dokumente öffentlich geworden seien, die nicht für unsere Augen und Ohren bestimmt waren. Stimmen kamen zu Wort, die die Betreiber von Wikileaks unwidersprochen als „böswillige Akteure“ diffamierten. Die Marschrichtung hatte Tags zuvor die Politik vorgegeben. Grünen-Chef Cem Özdemir verstieg sich im ZDF zu der Behauptung, Wikileaks hätte „eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut« (taz)

In Kanada witzelte gar ein konservativer Vordenker und ehemaliger Berater des Premierministers öffentlich, Wikileaks-Gründer Julian Assange „sollte ermordet werden.“ (“Assange should be assassinated. ”)

Die westlichen Mainstream-Medien haben sich offenbar schnell auf eine Darstellung geeinigt: Die enthüllten Informationen wären vor allem peinlich, weil sie wenig schmeichelhafte Einschätzungen zu PolitikerInnen in aller Welt enthielten. Solche Einschätzungen seien eigentlich ganz normal, nur sie publik zu machen, wäre infam. In der Tat ist die Feststellung, dass Westerwelle nicht so helle ist, allein keine Sensation.

Und doch gibt es in den Dokumenten viele Informationen, die von tatsächlicher politischer Bedeutung sind. Die wichtigste ist vielleicht die Darstellung, wie umfangreich die USA die Immunität ihrer diplomatischen Einrichtungen dazu missbrauchen, sie als Zentralen geheimdienstlicher Aktivitäten in aller Welt zu nutzen. Auch wenn das ein offenes Geheimnis gewesen sein mag, ist es nun mit den US-eigenen Dokumenten belegbar. Deshalb ist es vielleicht gar nicht unwahr, wenn von „einer der schlimmsten Krisen der Diplomatie“ die Rede ist. So wurden offenbar die US-Botschaften in diversen Ländern Lateinamerikas umfangreich zur Spionage genutzt – bis hin zu Aufträgen, alle verfügbaren Informationen bis hin zu biometrischen Daten führender PolitikerInnen zu sammeln.

Wolfgang Gehrke, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, setzt deshalb ganz richtig bei der Frage der Diplomatie an: „Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein.“ Auch im Bundestag gebe es einen beständigen Kampf darum, wie Dokumente von öffentlichem Interesse auch öffentlich gemacht werden können. „Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das den Abgeordneten des Bundestages vorenthalten wird, das fortgesetzte Verschweigen von wichtigen Fakten des Afghanistankrieges sind dafür Beispiele,“ so Gehrke.

In Zeiten, in denen die westlichen Staaten ihre BürgerInnen durchleuchten und ausziehen wie nie zuvor, wirkt das Gejammer der dazugehörigen Regierungen über Wikileaks merkwürdig weltfremd. Dringend nötig ist eine öffentliche Auseinandersetzung über das zeitgemäße Konzept für den Umgang mit Information. Gegenüber stehen sich dabei auch die bei uns stark verankerte Idee der informationellen Selbstbestimmung (siehe Google-Streetview-Debatte) und die in den USA weit ausgeprägtere Idee der Informationsfreiheit. Diese beiden Konzepte ins richtige Verhältnis zueinander zu setzen, ist eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Gerade eine linke Partei, die weiß, dass Informationen und ihr Vorenthalt missbrauchbare Herrschaftsinstrumente sein können, sollte in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen.

(aus: Linksletter vom 2.12.2010)

Keine Kommentare »

No comments yet.

RSS feed for comments on this post. TrackBack URL

Leave a comment