Donnerstag, 2. Dezember 2010

Erleichterung des Porno-Zugangs als Jugendschutz?

Darius 3.32 Uhr Filed under: Opium des Volkes

Für Furore sorgte dieser Tage ein Tweet der Grünen NRW zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Erst kurz zuvor hatte der Landesparteirat der Grünen beschlossen, dass er die Grüne Landtagsfraktion auffordert, dem JMStV nicht zuzustimmen. Am 29.11. hieß es dann:

Der kleine Parteitag der NRW-Grünen hat eine klare Empfehlung an die Fraktion ausgesprochen, dem JMStV nicht zuzustimmen. Die Fraktion ist daran aber nicht gebunden und wird im Rahmen der Koalitionsabsprachen und vor allem aufgrund der Zwänge, die der schon sehr weit fortgeschrittene Ratifizierungsprozess vorgibt, zustimmen.

Die Meldung sorgte für einigen Wirbel, schon einen Tag später wurde vermeldet:

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Der Beschluss des Grünen Parteirats enthält in knapper Form eine Argumentation, wie sie vielerorts in der Blogosphäre zu lesen ist.

Die AnbieterInnen von Internetdiensten (Provider) sollen Programme anbieten, die Websites mit einer Angabe unter dem gewünschten Mindestalter blockieren.

Obwohl ich den JMStV nicht befürworte, scheint mir nach Lektüre eines Beitrags des Rechtsanwalts Udo Vetter diese Darstellung irreführend. Vorgesehen ist vielmehr, dass eine Filterung auf dem Rechner des Seitenbesuchers stattfindet, also beispielsweise durch ein Browser-Plugin oder überarbeitete Fassungen jener Jugendschutz-Software aus den Internet-Security-Suites, deren bisher geringe Wirksamkeit die Zeitschrift c’t erst kürzlich wieder kritisierte. Genau so funktioniert das unter anderem von Mircosoft vor Jahren propagierte System aus PICS- bzw. ICRA-Label auf jugendgefährdenden Webseiten, sowie Browsern, die eine Filterung gelabelter Webseiten ermöglichen. Die Filterung soll also nicht durch den Provider erfolgen. So stellt es jedenfalls die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) dar:

Die Klassifizierung wird ausschließlich von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Sie können optional festlegen, dass nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden.

Bei den Grünen heißt es weiter:

Werden Inhalte falsch gekennzeichnet, sind hohe Ordnungsstrafen möglich. Die rechtlich einwandfreie Einstufung der Inhalte ist für NichtjuristInnen jedoch schwierig bis unmöglich. Den Erwerb der notwendigen Fachkompetenz werden sich nur kommerzielle, öffentliche und institutionelle AnbieterInnen leisten können. Eine eigene Kennzeichnung für kleinere und mittlere AnbieterInnen scheitert an dem hohen Rechtsrisiko. Sie sind gut beraten, ihre Seiten vorsichtshalber in die höchste Altersstufe einzuordnen.

Das ist weiterhin irreführend, denn die hohen Strafen gelten gerade nicht für eine irrtümliche Fehleinschätzung, sondern für bewusste Falscheinstufung. Damit ist auch die Empfehlung, vorsichtshalber die höchste Altersstufe zu wählen, unsinnig. Ich fürchte, diese Empfehlung wird jetzt durch das Netz geistern und tatsächlich dazu führen, dass Leute ganz harmlose Webseiten ab 18 freigeben, ähnlich dem bekannten Disclaimer-Unfug.

Und weiter bei den Grünen:

In der Folge würde unser Nachwuchs ein „Kindernet“ bekommen, wo er vor allem die Websites von Coca Cola, MTV und McDonalds genießen dürfte. Wikipedia, netzpolitik.org, die NewYork Times und auch die Website der Grünen NRW wären schließlich gesperrt. Unsere Kinder würden zu perfekten Konsumenten ausgebildet werden, kritische Inhalte wären nicht mehr abrufbar. Derartige Sperren würden bürgerliche Rechte, wie sie im Art. 5 Abs. 1 GG garantiert sind, massiv verletzen.

Bei aller Sympathie für Konsumkritik halte ich auch dieses Horrorszenario für Quatsch, weil ja die Voraussetzungen nicht stimmen, aus denen das Szenario abgeleitet wird. Da es keinen Grund gibt, alle Seiten vorsorglich »ab 18″ zu kennzeichnen, wird sich auch nicht die Mehrzahl der Inhaltsanbieter so verhalten. Das Internet wird nicht verarmen und kein »Kindernet« entstehen. Dummes Zeug! Überdies sind redaktionelle Angebote ohnehin von der Regelung weitgehend ausgenommen (vgl. RA Vetter).

Das erste gültige Argument erreicht der Grüne Beschluss weiter unten im Text:

Bereits heute sind deutsche Websites mit Inhalten nur für Erwachsene verpflichtet, eine Altersverifikation wie zum Beispiel den Personalausweis zu fordern. Nach der Novellierung des JMStV reicht aber die Alterseinstufung der Inhalte als Jugendschutzmaßnahme aus. Da vielen Eltern die Fachkenntnis fehlen wird, um die Software zu installieren, werden Minderjährige bei Nichtanwendung von Jugendschutzprogrammen sogar leichter als je zuvor an Inhalte ab 18 kommen.

Hier liegt tatsächlich der Hase im Pfeffer. Zweck des JMStV ist meines Erachtens nicht die Einführung eines Zensursystems, sondern im Gegenteil, die Lockerung der bisherigen vorbildlich strengen Jugendschutzvorschriften, die von der deutschen Pornoindustrie als Standortnachteil begriffen wurden. Wer in Deutschland Pornografie im Internet (oder per Versand) anbieten will, kann bisher vor allem ein Verfahren wählen: das Postident-Verfahren gekoppelt mit einem personalisierten Zugang. Der Pornokonsument muss sich also vorab einmalig gegenüber einer/m Postangestellten ausweisen, um die Altersverifikation zu bestehen. Gegenüber beispielsweise dem amerikanischen System, einfach eine Frage nach dem Alter vorzuschalten, ist dieses Verfahren tatsächlich erheblich aufwändiger. Der entscheidende Hinweis steht auch bei der FSM:

Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die viel besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.

Im Klartext: Die Pornoindustrie ist froh, dass endlich das lästige Ausweisverfahren wegfallen soll. Künftig reicht es, einfach eine Website mit der Alterskennzeichnung zu versehen, und schon ist der Anbieter die Verantwortung für den Zugang zu seinen Inhalten los. Alles weitere bleibt den Eltern überlassen (siehe das erste FSM-Zitat).

Der eigentliche Skandal liegt meiner Meinung nach deshalb nicht darin, dass der Staatsvertrag zu einer Ausweitung von Zensur führen würde, sondern darin, dass öffentlich behauptet wird, es ginge um die Verbesserung des Jugendschutzes, während in Wirklichkeit einzig der Marktzugang der deutschen Pornoindustrie verbessert werden soll, es also nicht darum geht, weniger, sondern mehr jugendgefährdende Inhalte ins Internet zu bringen.

Ein Grund, den JMStV abzulehnen, wäre das (neben den Zweifeln an der Wirksamkeit des Filtersystems) auch.

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