Mittwoch, 5. Mai 2010

Nur eine starke LINKE ist eine starke Position gegen Studiengebühren

Darius 22.21 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist Wahlkampf. Die SPD schwatzt von der »Freude auf ein NRW ohne Studiengebühren«, die Grünen sehen Studierende »an der Uni statt im Dispo« und auch DIE LINKE lehnt Studiengebühren ab. Sind alle drei Parteien glaubhaft?

Wir sollten nicht vergessen, wer Studiengebühren in NRW eingeführt hat. Keineswegs haben erst CDU und FDP Studiengebühren eingeführt, sondern dies geschah unter Wissenschaftsministerin Gabriele Behler (SPD), also in der letzten Phase der Koalition von SPD und Grünen.

Nochmal kurz die Fakten:

Die vorletzte SPD-Wissenschaftsministerin in NRW, Anke Brunn, hatte sich in löblicher Weise persönlich eindeutig auf die Studiengebührenfreiheit festgelegt: »Solange ich Wissenschaftsministerin bin, wird es keine Studiengebühren in NRW geben.« Leider war sie schon bald danach eben nicht mehr im Amt, als ihr Ministerium mit Behlers Schulministerium zusammengelegt wurde. Unter Gabriele Behler führten SPD und Grüne dann – übrigens gegen den heftigen Protest auch ihrer eigenen Studierendenverbände – sogenannte Langzeitstudiengebühren ein. Vorgängerin Brunn hatte noch die Position der Studierenden geteilt: Wenn wir damit einmal anfangen, werden Studiengebühren im nächsten Schritt ausgeweitet werden. Wie vorhergesehen geschah dies dann nach dem Regierungswechsel durch CDU und FDP.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch daran erinnern, dass es SPD und Grüne waren, die die Mitbestimmung in den akademischen Gremien zusammengestrichen haben. Während bis in die 90er Jahre Senat und Fachbereichsräte (in denen u.a. die Studierenden vertreten sind) die Entscheidungsgremien der Hochschulen waren und als Kontrollgremium der Konvent existierte, wurden unter Gabriele Behler die Entscheidungen den Rektoraten und Dekanaten (ohne Studierende) übertragen, während Senate und Fachbereichsräte nur noch Kontrollfunktionen verblieben. Der Konvent wurde dadurch überflüssig und abgeschafft. Die Grünen haben damals diese Politik mitgetragen.

Sind wir von der Partei DIE LINKE dann glaubhafter? Ich denke schon. Ich war selbst Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen, bin dann aber aus Protest gegen die Hochschulpolitik von SPD und Grünen aus der SPD ausgetreten. Ein weiterer ehemaliger Landessprecher der Juso-Hochschulgruppen ist aus dem gleichen Grund heute bei der Aachener Linken. Weil wir gezeigt haben, dass wir solidarisch sind mit den Protesten gegen Bildungsgebühren, und an keinem Posten kleben, wenn dabei unsere Überzeugungen verraten werden.

Wir dürfen gespannt sein, wer am Ende Wort halten wird. DIE LINKE wird mit Sicherheit bei Abschaffung von Studiengebühren bleiben. Ob SPD oder Grüne das auch tun, wenn sie womöglich mit der CDU und/oder FDP koalieren? Deshalb: Nur eine starke LINKE im Landtag ist auch eine starke Position gegen Studiengebühren in NRW.

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