Mittwoch, 5. Mai 2010

Özdemir verbreitet Unwahrheit über DIE LINKE

Darius 22.19 Uhr Filed under: Medienschelte

Die Aachener Nachrichten (vom 5. 5. 2010, S. 2) zitieren Cem Özdemir mit der Behauptung, DIE LINKE mache »andere Sachen, als sie auf die Plakate schreiben« und hätte »in Berlin das Blindengeld gestrichen«.

Falsch ist aber vielmehr diese Behauptung des Grünen-Chefs. Fakt ist, dass das Landesblindengeld im rot-rot regierten Berlin trotz bekanntermaßen knapper Kassen mit 487 Euro immer noch erheblich höher ist, als in allen Bundesländern, in denen Die Grünen an der Regierung beteiligt sind (Bremen 358 Euro, Hamburg 448 Euro, Saarland 438 Euro). Zudem wird in Berlin das Landesblindengeld von 487 Euro altersunabhängig gewährt, während in zwei der drei Bundesländer mit Grüner Regierungsbeteiligung Kinder und Jugendliche erheblich weniger erhalten (Bremen 179 Euro, Saarland 293 Euro). Auch in NRW beträgt das Blindengeld für unter 18jährige nur 305 Euro.

Analog zur Feststellung des Bundesverfassungsgerichts, dass die willkürlich niedrigeren Hartz-IV-Sätze für Kinder verfassungswidrig sind, ist die altersunabhängige Blindengeld-Zahlung in Berlin ausdrücklich zu begrüßen. Sie sollte auch in NRW eingeführt werden.

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