Montag, 5. Juli 2010

Klimaschutzziele von SPD und Grünen in NRW

Darius 23.03 Uhr Filed under: Natur und soWas geht ab

Ich frage mich gerade, ob ich mich irre oder der Bund für Umwelt und Naturschutz die Presseinformation zum Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in NRW falsch gelesen hat. In der Pressemitteilung des BUND NRW heißt es:

Als »Weichenstellung für eine zukunftsfähige Energiepolitik« wertete der nordrhein-westfälische Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) den heute vorgestellten Entwurf des Koalitionsvertrages. […]
Die Verankerung eines CO2-Reduktionszieles von minus 80 bis 95 Prozent bis zur Mitte dieses Jahrhunderts in einem Landesklimaschutzgesetz und den definierten Vorrang für den Ausbau Erneuerbarer Energien begrüßte der BUND als wichtiges industrie- und klimapolitisches Signal.

In der Presseinformation von SPD und Grünen steht dazu (auf Seite 13 oben):

Mehr als ein Drittel des in Deutschland entstehenden CO2 werden in NRW emittiert. NRW als Energieland kommt deshalb bei der Erfüllung der deutschen Klimaschutzziele eine besondere Verantwortung zu. Zur Erreichung der nationalen Klimaschutzziele (minus 40 Prozent bis 2020) und (minus 80-95 Prozent bis 2050) muss NRW seinen Beitrag leisten. Dazu wollen wir die CO2-Emissionen von NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 reduzieren.

Ich verstehe das so, dass die »nationalen Klimaschutzziele« (also die der Bundesregierung) hier nur referiert werden. Diese enthalten die Zielsetzung einer Reduzierung von 40% bis 2020 und 80-95% bis 2050.

Für NRW sehen SPD und Grüne zwar eine »besondere Verantwortung« angesichts des Ausstoßes von mehr als einem Drittel des CO2, wollen sich aber nur auf eine Reduzierung um 25% bis 2020 festlegen. (Dass das deutlich weniger ist als die Ziele der Bundesregierung, schreibt auch Pascal Beucker in der taz.)

Die Klima-Allianz, an der der BUND eigentlich beteiligt ist, forderte für NRW ein Klimaschutzgesetz, das sich auf Reduzierung um 95% bis 2050 festlegt. Zudem werden klare Zwischenziele in 5-Jahres-Schritten gefordert. Ich meine mich an die Ausführungen einer Referentin zu erinnern, dass da Ziele wie 50% bis 2020 gemeint waren.

In der heutigen Presseinformation sehe ich die Festlegung auf diese Ziele nicht. Ich bin gespannt, was im Koalitionsvertrag stehen wird.

Nachtrag:

Im Wahlprogramm der Grünen hieß es:

Die Bundesregierung hat das Ziel, die Emissionen der Treibhausgase bis 2020 um 40 Prozent zu reduzieren. Auf dem G8-Gipfel im Juli 2009 in Italien hat sie zugesagt, die Emissionen bis 2050 um 80 Prozent zu mindern. Die Klimaforschung sagt uns, dass das nicht ausreichen wird, um die Erderwärmung zu begrenzen. Notwendig ist eine Verminderung der Emissionen in den Industriestaaten von bis zu 90 oder sogar 95 Prozent gegenüber dem Stand von 1990. […]

Deshalb hat die Grüne Landtagsfraktion im Mai 2008 unter dem Titel „NRW Klima 2020“ ein von der Firma EUtech durchgerechnetes und mit konkreten Maßnahmen hinterlegtes Energie- und Klimakonzept für NRW vorgelegt. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass „mit angemessenem Aufwand und großem politischem Willen“ eine Reduzierung aller Treibhausgase um 25 Prozent bis 2020 gegenüber 1990 (von 344 auf 256 Millionen Tonnen CO2) in NRW möglich wäre. Sie zeigt auch, dass eine 40-prozentige Reduzierung der Treibhausgasemissionen in NRW bis 2020 möglich ist, dazu aber – ganz besonders im Bereich der Energiewirtschaft – „extreme Umstrukturierungen“ erforderlich sein würden. Wir Grünen in NRW haben diesen geforderten politischen Willen und kämpfen dafür, die Treibhausgase und damit die Folgen des Klimawandels zu reduzieren.

Klar ist also, dass Die Grünen auf ihr vor der Wahl verkündetes Ziel von 40% Reduzierung verzichten bzw. es sich haben von der SPD abkaufen lassen. Bleibt nur zu sagen: Zusammen mit der Linken, die in NRW mehrheitlich in Sachen Klimaschutz ähnlich denkt wie Die Grünen, hätte man eine stärkere Position gegenüber der SPD gehabt. Aber auch Die Grünen wollten ja in den Sondierungsgesprächen lieber stundenlang spitzfindige Scheindebatten über die Stasi führen, statt auszuloten, welche Probleme der Gegenwart und Zukunft man gemeinsam mit der Linken angehen könnte.

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