Samstag, 20. Januar 2007

Bundesregierung betrog die Öffentlichkeit zu Guantánamo

Darius 15.10 Uhr Filed under: Alles und nichts

Anfangs gab es wohl einen noch halbwegs nachvollziehbaren Verdacht, als Murat Kurnaz drei Wochen nach Nine-Eleven nach Pakistan reist, um eine Koranschule zu besuchen. Außerdem soll ein Bekannter von ihm behauptet haben, Kurnaz führe dort hin, »um gegen die Amerikaner zu kämpfen«. Letzteres war wohl falsch, aber vielleicht noch ein nachvollziehbarer Grund für die Terrorbekämpfer, sich den Fall genauer anzusehen. In den deutschen Regierungskreisen sprach man dann vom »Bremer Taliban«.Tatsächlich wollte Kurnaz nach eigenen Aussagen für zwei Wochen eine religiöse Gruppe genauer kennen lernen, die »zutiefst unpolitisch und gewaltfrei« sei und sich um Obdachlose oder Drogenabhängige kümmere. Dies habe ihn beeindruckt. Entgegen Ratschlägen habe er die Reise nicht verschoben, »damit er rechtzeitig zur Ankunft seiner jungen Ehefrau aus der Türkei zu Jahresbeginn wieder zurück sei«.

Die SZ berichtet von der Interpretation eines CIA-Vertreters, der die deutsche Haltung auch nicht versteht und vermutet, die Bundesregierung habe Härte im Kampf gegen den Terrorismus demonstrieren wollen. Also so nach dem Motto, wir machen bei euerm Krieg (zumindest vordergründig) nicht mit, aber das heißt nicht, dass wir weniger gnadenlos Terrorverdächtige verfolgen.
In der heutigen SZ wird die Frage nach den Motiven für den Widerstand der rot-grünen Bundesregierung gegen die Rückkehr Murat Kurnaz‹ nochmal genauer ausgeleuchtet. Demnach ist die Vermutung wohl, dass die Bundesregierung gegenüber der deutschen Öffentlichkeit unbedingt den Eindruck wahren wollte, dass

  1. die USA ihnen den Zugang zum Lager Delta bei Guantánamo verwehrten, und
  2. man deshalb keine Kenntnis habe, was genau dort vor sich geht, sowie
  3. keine Deutschen dort seien, sodass kein formeller Handlungsanlass für die BRD bestehe (sie sei »aus konsularrechtlicher Sicht nicht betroffen«).
Camp DeltaVordergründig hat ja die rot-grüne Bundesregierung in offizieller Propaganda (so kann man das nun wohl eindeutig nennen) immer wieder Guantánamo kritisiert.

Alle drei Behauptungen widerlegt aber der Fall Kurnaz: Schon 2002 waren deutsche Geheimdienstler dort, um mit Kurnaz zu sprechen. Wenn schon 2002 – und wie erst dieser Tage durch Aussagen von Kurnaz bekannt wurde, auch 2004 – deutsche Geheimdienstler da waren, dürften diese nicht nur über Kurnaz‹ Unschuld in Kenntnis geraten sein, sondern auch von den Zuständen im Lager etwas mitbekommen haben. Kurnaz selbst hat sie nach seinen Aussagen auf Folter und Misshandlungen hingewiesen. Die USA hatten im Oktober 2005 schließlich sogar offizielle EU-Vertreter zur Besichtigung des Lagers eingeladen. (Es ist natürlich klar, dass diese keine Einblicke in die wirklichen Zustände bekommen hätten. Außerdem hat sich angeblich ja iinzwischen die Taktik im Umgang mit den Gefangenen geändert und man versucht jetzt, sie mit softeren Methoden zu knacken. Was soll man auch nach 4 oder 5 Jahren Folter noch neues herausbekommen, was man in 4-5 Jahren nicht erfoltert hat?) Die Vertreter der BRD schrieben wörtlich:

»Auch haben wir dies [dass keine Deutschen betroffen wären] bislang immer mit dem Hinweis darauf, dass uns kein Zugang zu Guantanamo gewährt worden ist, nach außen vertreten. Diese Linie ließe sich mit einem Besuch im Gefangenenlager möglicherweise nicht mehr aufrechterhalten.«

Kurnaz besaß zwar keinen deutschen Pass, ist aber in Deutschland geboren und besitzt eine Aufenthaltsgenehmigung. Vermutlich hätte er inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen können.

Ich vermute ja auch, dass neben allen komplizierten politischen Erklärungen ganz banale psychologische Faktoren eine Rolle spielen. Die Beteiligten in den Ministerien usw. waren einfach stur und unfähig, Fehler einzusehen, vielleicht einfach nur bockig. Mein Eindruck ist, dass es oft unsere falsche Autoritätsgläubigkeit ist, wenn wir versuchen, Menschen wie Steinmeier und seinen höchsten Mitarbeitern differenziertere Motive zu unterstellen. Gerade in so einem Fall einer Einzelperson handeln die vielleicht in Wirklichkeit viel kindischer, als wir uns das ausmalen mögen.

Die CIA hat angeblich für Ronald Reagan kleine Comics gezeichnet, wenn sie ihm kompliziertere Zusammenhänge verdeutlichten wollten. Ich glaube nicht, dass Spitzenpolitiker und -beamte hierzulande prinzipiell völlig anders gestrickt sind. Man kommt in solche Positionen ja nur, wenn man gewisse soziale und/oder intellektuelle Defizite hat – erst Recht in den Mühlen der Sozialdemokratie (so meine Erfahrung als ehemaliges Mitglied des Juso-Landesvorstands).

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