Samstag, 20. Januar 2007

Steinmeier muss weg!

Darius 2.55 Uhr Filed under: Alles und nichts

Wieder mal so ein Tag, an dem einem nur übel werden kann von der deutschen Politik! Wie die Süddeutsche Zeitung – die unverständlicher Weise dennoch den Hauptaufmacher dem lächerlichen Gezänk einiger unsympathischer Gestalten in Bayern widmet, die sich um die Nachfolge ihres Anführers streiten – in vier Artikeln der Freitagsausgabe detailliert berichtet, ist der amtierende Außenminister Deutschlands mitverantwortlich dafür, dass ein erwiesenermaßen unschuldiger Mann fünf Jahre im menschen- und völkerrechtswidrigen US-Folterknast in der Bucht von Guantánamo verbringen musste.
Nach dem Bericht der SZ waren deutsche »Sicherheitsexperten« bereits am 8. Oktober 2002 im Lager bei Guantánamo und seien zu dem Ergebnis gekommen, der in Pakistan – vermutlich gegen eine Kopfprämie von 5000 Dollar, wie gestern berichtet wurde – festgenommene Bremer Murat Kurnaz sei »wegen seiner Naivität in diese Lage gekommen«, auch gebe es »keine Hinweise auf eine verinnerlichte islamistische Ideologie«.
Glück für ihn? Nein. Als die USA die Abschiebung Kurnaz‹ nach Deutschland anbieten, plädiert am 29. Oktober 2002 der BND (der damals dem heutigen Innen-Staatssekretär August Hanning unterstand) dafür, dem eigentlich in Bremen lebenden Murat Kurnaz die Einreise nach Deutschland zu verweigern. Das Kanzleramt (damals unter Leitung des jetzigen Außenministers Frank-Walter Steinmeier) und Otto Schilys berüchtigtes Innenministerium stimmen zu.
Am folgenden Tag wird im Innenministerium ein perfider Plan bis ins Detail ausgearbeitet, wie Murat Kurnaz, der eigentlich eine gültige Aufenthaltserlaubnis für Deutschland besitzt, an der Rückkehr nach Bremen gehindert werden kann. Dazu soll die Stadt Bremen – notfalls in einer beispiellosen Weise per Anordnung aus dem Innenministerium – gedrängt werden, Kurnaz‹ Aufenthaltsgenehmigung für ungültig zu erklären. Um befürchteten unbequemen Nachfragen der Presse zu begegnen, soll zugleich ein Konstrukt parat gelegt werden, demnach Kurnaz‹ Anwalt dafür verantwortlich wäre, weil er keine Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung beantragt hätte, nachdem Kurnaz länger als sechs Monate im Ausland gewesen ist – an Zynismus wohl kaum zu überbieten. Weil aber die USA noch in Besitz von Kurnaz‹ Papieren samt der Aufenthaltsgenehmigung sind, schlägt Schilys Ministerium vor, die deutsche Botschaft solle Kurnaz‹ Ausweis von den USA erbitten, damit dann die Genehmigung vernichtet werden kann. Steinmeiers Kanzleramt ist einverstanden.
Zehn Tage später machen die USA nochmals deutlich, dass sie Kurnaz freilassen wollen. Doch die Vertreter der BRD interessiert dessen Unschuld offensichtlich einen Dreck. Daran ändern die im Laufe des Jahres 2004 zunehmenden Berichte (z.B. ein Bericht der New York Times von Anfang Oktober 2004 auf Grundlage von Aussagen von Wach- und Geheimdienstleuten) von Misshandlungen und Folter im »Camp Delta« eben so wenig, wie die fortbestehende internationale Kritik an dem Lager, in dem den Gefangenen selbst der erbärmliche Schutz des Status von Kriegsgefangenen nach der Dritten Genfer Konvention verwehrt wird.
Unterdessen wird Kurnaz‹ Anwalt weiterhin vorgegaukelt, das Problem liege bei der amerikanischen Seite. »Da die Indizien aus Sicht der Anwälte dünn scheinen, könnte nach ihrer Hoffnung eine Entlassung schon bald nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen Anfang November erfolgen.«, berichtet z.B. die FAZ im Oktober 2004.
Noch am 26. Oktober 2005, berichtet weiter die gestrige SZ, heißt es in einem Vermerk des Auswärtigen Amtes:

Die Frage der Zulassung der Wiedereinreise von Kurnaz war laut Bundesinnenministerium und dem Chef des Bundeskanzleramtes bereits mehrfach Gegenstand der nachrichtendienstlichen Lage. Dort sei auch mit dem Auswärtigen Amt Übereinstimmung erzielt worden, eine Wiedereinreise des K. nicht zuzulassen.

Der genannte Chef des Bundeskanzleramts ist, wie gesagt, der heutige Außenminister Steinmeier.
Auch als am 30. November 2005 ein Gericht die Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis für Murat Kurnaz für ungültig erklärt, bekämpfen die Schergen in den Ministerien Kurnaz‹ Rückkehr weiter. Per E-Mail teilt das Auswärtige Amt der deutschen Botschaft in Washington mit:

Das Bundesinnenministerium lege intern und vertraulich Wert auf die Feststellung, dass dies nicht bedeute, dass man Kurnaz hier deshalb nun unbedingt gern haben würde.

Kurz vor Weihnachten 2005 behauptet das Kanzleramt in einem Brief an Kurnaz‹ Anwalt schließlich:

Die Bundesregierung hat sich aus humanitären Gründen mehrfach gegenüber den US-Behörden für Herrn Kurnaz eingesetzt.

Tatsächlich kommt es wohl erst bei Merkels Treffen mit Bush im Sommer 2006 zu Fortschritten. Was genau geschah, wissen wir nicht. Ob Frau Merkel den Herrn Bush gefragt hat, warum er denn den armen Herrn Kurnaz nicht freilässt? Und niemand hatte ihr gesagt, dass ausnahmsweise mal nicht die Halunken aus Übersee dahinter stecken, sondern ihr eigener Außenminister? Wie auch immer, Kurnaz‹ Anwalt rechnet es der Kanzlerin an, dass sein Mandant im letzten August dann endlich frei kam.
Seinen Kommentar (»Unschuldig – na und?«) zu den nun aufgedeckten Dimensionen des Skandals schließt Hans Leyendecker in der SZ mit der klaren Ansage:

Und nun sollten Konsequenzen folgen. Minister und auch Kanzleramtschefs haften für ihren Apparat – nicht juristisch, aber politisch.

Auch die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke fordert jetzt in der Jungen Welt völlig zu Recht den Rücktritt Steinmeiers:

Eine Beteiligung am völkerrechtswidrigen und verbrecherischen Irak-Krieg von Bush und Blair lehnten Gerhard Schröder (SPD) und Joseph Fischer (Grüne) scheinbar ab – zugleich schickten sie heimlich Agenten des Bundesnachrichtendienstes nach Bagdad, die den USA kriegswichtige Hinweise lieferten. Verantwortlich dafür war auch Steinmeier als damaliger Chef des Kanzleramtes. Alleine die Täuschung der Öffentlichkeit über die Kriegsbeteiligung disqualifiziert ihn für die Leitung des Auswärtigen Amtes.
Vollends unhaltbar ist Steinmeiers Position aber für jeden, der die Schilderung von Murat Kurnaz über Gefangenschaft und Folter durch US-Soldaten gehört hat. […] Jeder, der eine Chance hatte, Kurnaz von dort frei zu bekommen, hätte sie nutzen müssen. […] Er mußte noch bis Sommer 2006 unter Folter und Lebensgefahr in Guantánamo einsitzen, er verlor seine Jugend, seine Ehe zerbrach, er ist schwer traumatisiert.
Steinmeier kann sich der Verantwortung hierfür nicht entziehen. Er muß zurücktreten, wenn er noch einen Funken Anstand besitzt.

2 Kommentare »

  1. Was ist das für einen Staat, der seinen Kindern in fremder Gefangenschaft nicht schützt ?
    Was ist das für einen Aussenminister, der das wusste ?
    Gibt es keinen Besseren ?

    — Comment by praesidentin.de am Montag, 22. Januar 2007 um 10.32 Uhr

  2. was soll ich sagen… der dumme Bürger !

    BND ist und bleibt BND! Alle Geheimdienste und Politiker an die Wand! ;-)

    Im Ernst, als Bürger fühlt man sich verarscht!

    Anm. des Betreibers: Um rechtlichen Bedenken zu begegnen, weise ich darauf hin, dass an dem Smiley wohl zu erkennen ist, dass obiger Aufruf offensichtlich nicht wörtlich gemeint ist.

    — Comment by Kopfschüttler am Montag, 5. Februar 2007 um 23.32 Uhr

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