Freitag, 1. September 2006

Redler wünscht WASG und Linkspartei in die Opposition

Darius 14.38 Uhr Filed under: Was geht ab

Es ist tatsächlich eine interessante Frage, welche Optionen man sich vorstellt, wenn die Berliner WASG mit ihrer eigenständigen Kandidatur die 5%-Hürde nehmen und SPD plus L.PDS zugleich deshalb die absolute Mehrheit verfehlen würden.
Soviel vorab: Ich finde, dass eine eigenständige Kandidatur, wenn man sich in Politik und Programm der anderen Parteien nicht wiederfindet, sich nicht rechtfertigen muss dafür, dass die anderen dann womöglich ihre Mehrheiten nicht mehr erreichen. Trotzdem ist es natürlich richtig, danach zu fragen, wie man mit den Ergebnissen umgehen will.
Die Sozialistische Zeitung interviewte für ihre Septemberausgabe die SAV-Funktionärin und Spitzenkandidatin der Berliner WASG, Lucy Redler. Angesprochen auf das nicht unrealistische Szenario, die WASG erreiche 5%, die L.PDS 15% und Rot-Rot verpasse damit die Mehrheit im Abgeordnetenhaus, erklärt sie:

Ich habe bereits gesagt, dass der Platz für eine linke Partei nicht in einer Koalitionsregierung mit der neoliberalen SPD sein darf. Und in der LPDS Berlin gibt es wahrscheinlich nur dann eine Chance auf einen Kurswechsel, wenn die Partei nicht weiter an der Regierung beteiligt ist.

Zu recht hatten Linke in der Berliner WASG empört reagiert, als die Berliner PDS zu Zeiten, als man noch über eine gemeinsame Kandidatur verhandeln wollte, bereits öffentlich verkündete, nach der Wahl die Koalition mit der SPD wie gehabt fortsetzen zu wollen. Ob man eine Koalition für sinnvoll erachtet, muss meiner Meinung nach durch eine Abwägung der realen Gestaltungsmöglichkeiten entschieden werden. Wir haben in einer Stellungnahme ganz bewusst auf den Wert beider Optionen hingewiesen: »Oft liegt in der Opposition mehr gestalterische Kraft als in einer Regierungsbeteiligung.« Welche Option die bessere ist, kann aber erst nach der Wahl in Verhandlungen entschieden werden.
Walter hatte vor Monaten als reizvollstes Szenario skizziert, wenn die Berliner L.PDSPD gezwungen wären, eine Minderheitenregierung unter Duldung der WASG einzugehen. Lucy Redler scheint eher eine softe Verelendungstheorie zu bevorzugen: Wenn es eine klare rechte Regierung gibt, könne die WASG am besten Opposition sein. Das Gegenteil dürfte der Fall sein: Wenn SPD und L.PDS oder auch nur die L.PDS Opposition werden, werden sie die linke Rhetorik wieder auspacken, der ihre Regierungspolitik derzeit gar nicht entspricht. Ob die Berliner WASG mit dominantem Einfluss der SAV dann in der Lage wäre, sich weiter als die linke Kraft zu profilieren, halte ich für mindestens ungewiss.
Für eine wie auch immer geartete Kooperation mit SPD und L.PDS müssen natürlich harte Kriterien aufgestellt werden. Natürlich müssen Sozialabbau und Privatisierungen gestoppt werden usw. Sich schon jetzt darauf festzulegen, dass nicht nur die WASG, sondern auch gleich noch die L.PDS in die Opposition sollen, bedeutet, darauf zu verzichten, auch nur zu versuchen, eine andere Politik für Berlin real zu verhandeln.

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