Freitag, 18. August 2006

Faire Abstimmung erfordert auch fairen Zeitpunkt

Darius 15.15 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Sie haben nach Entgegennahme unserer Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren »Bauhaus Europa? Nein danke!« darum gebeten, dass auch weiterhin eine faire Auseinandersetzung um Ihr Bauprojekt geführt werden möge, und öffentlich verkündet, auf der Ratssitzung im Oktober darüber entscheiden zu lassen, ob der Rat unser Bürgerbegehren nach § 26 der Gemeindeordnung NRW für zulässig erachtet. Inzwischen wurde als Termin für den ggf. anschließenden Bürgerentscheid Anfang Dezember oder gar der 17. Dezember in Umlauf gebracht.

Zu einer fairen und demokratischen Durchführung eines Bürgerentscheids gehört aber auch eine faire Zeitplanung, die die Abstimmung nicht in einen Zeitraum legt, bei dem von vornherein zu erwarten ist, dass er besonders ungünstig in Hinsicht auf die zu erwartende Wahlbeteiligung ist, insbesondere da die geforderte Wahlbeteiligung bekanntlich die schwierigste Hürde für die meisten Bürgerentscheide ist. Die Vorweihnachtszeit gilt jedoch allgemein als eine der ungünstigsten Zeiten überhaupt, um die Bürgerinnen und Bürger für politische Themen zu interessieren.

In Paragraph 26 der Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen heißt es ausdrücklich: »Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.« Wir gehen davon aus, dass »unverzüglich« nicht bedeutet, dass der Rat eine Sondersitzung einberufen müsse, aber dass er ohne Verzug, also normalerweise bei der nächsten Ratssitzung, über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befinden soll. Immer wieder wurde auch von Seiten der Projektbefürworter gefordert, dass der Bürgerentscheid nun schnellstmöglich durchgeführt werden möge.

In verschiedenen Gesprächen ist uns dargestellt worden, dass für die Auswertung der Unterschriftensammlung etwa zehn Tage benötigt würden. Somit könnte das Ergebnis der Auswertung bereits zur nächsten Ratssitzung im September vorgelegt werden. Wenn es, wie Sie mehrfach öffentlich gesagt haben, Ihr ehrliches Anliegen ist, dass wegen der Tragweite des Vorhabens die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt im Bürgerentscheid abstimmen, ob sie mit uns auf die hohen Kosten verzichten oder mit Ihnen das Projekt verwirklichen wollen, dann muss es auch Ihr Interesse sein, dass diese Abstimmung nicht im vorweihnachtlichen Trubel und Stress untergeht. Eine Abstimmung am 17. Dezember etwa hielten wir für völlig indiskutabel und unfair.

Mit freundlichen Grüßen

Darius Dunker und Michael Schiek
Vertreter des Bürgerbegehrens »Bauhaus Europa? Nein danke!«

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