Samstag, 27. Mai 2006

»Mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren«

Darius 0.40 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

In einer gemeinsamen Erklärung mit dem Titel »Arbeitssuchende unter Generalverdacht« fordern der Bundesbeauftragte und die Landesbeauftragten für den Datenschutz der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen eine grundlegende Überarbeitung des Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetzes, das zum 1.8. in Kraft treten soll.
Die datenschutzrechtlichen Kernprobleme sind dort knapp zusammengefasst: Kritisiert werden explizit die Beweislastumkehr bei der Frage nach dem Vorliegen einer eheähnlichen Gemeinschaft (»Betroffene könnten sich genötigt sehen, zum einen ihre Hilfsbedürftigkeit Mitbewohnerinnen oder Mitbewohnern und damit Dritten zu offenbaren, zum anderen deren sensible Daten preiszugeben.«) und die verstärkten Datenabgleiche (»Belege dafür, dass die vorhandenen Befugnisse zur notwendigen Bekämpfung von Leistungsmissbrauch tatsächlich unzureichend sind, fehlen völlig. Es ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren, auf diese Weise alle Arbeitsuchenden, die Grundsicherung beanspruchen, unter Generalverdacht zu stellen.«). Außerdem müsse die Freiwilligkeit bei Telefonbefragungen und Hausbesuchen klargestellt werden. Zudem gebe es widersprüchliche Festlegungen der Zuständigkeit für den Datenschutz.

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