Donnerstag, 13. April 2006

Jetzt erstrecht!

Darius 11.58 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Durch eine in der vergangenen Woche bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden gegen ein Bürgerbegehren in Paderborn sehen sich auch die Initiatoren des Aachener Bürgerbegehrens gegen das geplante »Bauhaus Europa« am Katschhof veranlasst, die Formulierung ihres Bürgerbegehrens zu ändern.
Das Verwaltungsgericht Minden hatte entschieden, dass ein Bürgerbegehren stets so formuliert sein müsse, dass im Sinne des Bürgerbegehrens mit »Ja« zu stimmen ist. Diese Frage war bis dahin unter Juristen umstritten. Es steht jedoch zu erwarten, dass sich das Mindener Urteil als eine Art Grundsatzentscheidung durchsetzt.
»Auch für uns hört spätestens hier der gesunde Menschenverstand auf, insofern teilen wir die Kritik der Paderborner SPD an diesem Urteil. Wenn ich gegen etwas bin, sage ich ›Nein‹. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass unsere bisherige Formulierung verständlicher ist«, erklärt Darius Dunker, einer der drei offiziellen Vertreter des Bürgerbegehrens. »Die neue Entscheidung ist aus demokratischer Sicht ein Rückschritt, weil wir gezwungen sind, eine kompliziertere Formulierung zu verwenden.«
»Wir möchten aber den tausenden Aachenerinnen und Aachenern, die unser Bürgerbegehren unterstützen, nicht zumuten, dass ihr ernsthaftes Anliegen allzu leicht durch juristische Spitzfindigkeiten abgebügelt werden kann«, meint Michael Schiek vom Bürgerbegehren. Deshalb sind jetzt neue Unterschriftenlisten erstellt worden, die der neuen Rechtslage Rechnung tragen. Auf diesen Listen wird jetzt eine Abstimmung verlangt zur Frage:

»Sind Sie für den Verzicht auf das geplante Ausstellungs- und Veranstaltungsgebäude am Aachener Katschhof, das so genannte ›Bauhaus Europa‹?«

Auf der neuen Unterschriftenliste wurden noch weitere Aspekte berücksichtigt, die bei der Beratung durch das Rechtsamt der Stadt vorgetragen wurden.
»Alle Personen, die das Bürgerbegehren schon unterschrieben haben, erhalten von uns in den nächsten Tagen mit der Post die neue Liste zugesandt mit der Bitte, diese zu unterschreiben und uns zukommen zu lassen«, betont Michael Schiek und ergänzt: »Wenn jede dieser Personen noch mindestens eine zu
sätzliche Unterschrift beibringt, können wir den Rückschlag durch das Mindener Urteil in einen Vorteil für unsere Sache verwandeln. Jetzt erst recht!«
»Eine Zusage, dass unser Bürgerbegehren definitiv unanfechtbar sei, wird uns leider niemand geben, aber jetzt sind auch jene Einwände berücksichtigt, die wir nach menschlichem Ermessen und im Interesse angemessener Bürgerbeteiligung für völlig überzogen halten, aber juristisch vielleicht dennoch vorgebracht werden könnten«, stellt Darius Dunker klar. Die Experten, denen man die neue Formulierung vorgelegt
habe, sähen nun auch nach neuer Rechtslage keine Schwachstellen mehr.
Die Situation bezeichnet man in Kreisen der Unterstützer des Bürgerbegehrens als äußerst unschön. »Die Entscheidung zur Ausgabe neuer Listen ist uns sehr schwer gefallen, denn letztlich wollen wir eine politische Auseinandersetzung um das teure Bauhaus, keine juristische.« Die neuen Listen sind ab sofort im Internet unter www.bauhaus-nein.de erhältlich. Auch bei den Infoständen des Bürgerbegehrens wird es ab sofort die neuen Listen geben.

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