Montag, 22. Mai 2006

Sevim Dagdelen in Aachen

Darius 15.56 Uhr Filed under: Was geht ab

Am morgigen Dienstag, dem 23.5.2006, kommt Sevim Dagdelen nach Aachen, die migrations- und integrationspolitische Sprecherin der Fraktion »Die Linke« im Deutschen Bundestag. Das Thema der Veranstaltung könnte angesichts der gegenwärtigen Debatte um Fremdenfeindlichkeit in Deutschland und der Einführung der von vielen Migrantinnen und Migranten als diskriminierend empfundenen Einbürgerungstests aktueller kaum sein: »Repression oder Integration«.
»Mit Integration ist in der staatlichen Politik offensichtlich immer öfter die zwangsweise Anpassung aller Nichtdeutschen gemeint«, meint Darius Dunker, Organisator dieser gemeinsamen Veranstaltung von Projekt Neue Linke, WASG, Internationalem Kulturzentrum und Linkspartei. Eine Politik, die zunehmend auf repressive Elemente setzt, fördere zugleich die rechtsextreme Gewalt, auch wenn der Staat sich offziell darüber empört zeige.
Sevim DagdelenSevim Dagdelen erklärt: »Die Debatte um so genannte ›No-go-areas im Osten Deutschlands‹ und die in letzter Zeit zunehmenden Übergriffe mit rassistisch-rechtsextremem Hintergrund wie in der vergangenen Woche auf meinen Kollegen Giyasettin Sayan, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, zeigen, dass bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus größere Anstrengungen notwendig sind. Äußerungen, mit denen die rassistischen Übergriffe verharmlost und relativiert werden, sind Wasser auf die Mühlen von Rassisten und Neonazis.
Eine parteiübergreifende Verurteilung rechtsextremistischer Gewalttaten muss auch einen parteiübergreifenden Konsens zur Folge haben, dass Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus nicht gekürzt werden dürfen. Die laufenden Haushaltsberatungen sehen jedoch genau das Gegenteil vor. Notwendig ist heute vielmehr eine Ausweitung dieser Projekte, um eine effizientere Öffentlichkeitsarbeit und hinreichende Betreuung der Opfer rassistischer Gewalttaten gewährleisten zu können.
Rassismus und Rechtsextremismus erstarken auf einer gesellschaftlichen Grundlage, zu deren Entstehung auch die Debatten um angebliche ›integrationsunwillige Ausländer‹ ihren Beitrag geleistet haben.
Stigmatisierende und diskriminierende Verdächtigungen an die Adresse von Migrantinnen und Migranten, mit denen sie zu einer Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik erklärt werden, bereiten den Boden für solche Gewalttaten und müssen deshalb unverzüglich beendet werden.«
Die Diskussionsveranstaltung mit Sevim Dagdelen findet am Dienstag ab 19.30 Uhr im Zentrum für Internationalen Kulturaustausch in der Rudolfstraße 54/56 in Aachen statt.

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