Mittwoch, 8. März 2006

Solidarität mit der Berliner WASG

Darius 18.29 Uhr Filed under: Was geht ab

Online unterzeichnenWie schon beim Aachener Appell vom Oktober vergangenen Jahres hat Andrej dieser Tage wieder einen Aufruf geschrieben, der zum Parteibildungsprozess aus WASG und Linkspartei und der besonderen Bedeutung der Situation in Berlin Stellung nimmt. Wiederum habe ich ein bisschen mitformuliert, dann haben wir den Text veröffentlicht. Und wieder gab es Hunderte, die den Aufruf unterstützen.
Im »Aachener Appell« vom Oktober 2005 heißt es:

Das Wahlergebnis für »Die Linke« bei den Bundestagswahlen von 8,7% ist ein Erfolg für die gesamte Linke und das gemeinsame Verdienst vieler unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure: der Linkspartei, der WASG, der außerparlamentarischen sozialen, friedenspolitischen und antirassistischen Initiativen und nicht zuletzt zahlloser Menschen, die im kleinen Kreis diesmal für Die Linke geworben und sie schließlich auch gewählt haben.
Die Erwartungen all dieser Menschen an die politischen Akteurinnen und Akteure sind hoch.
Vieles wird davon abhängen, welche Initiativen die linke Bundestagsfraktion ergreift, wie glaubwürdig und entschlossen die Opposition gegen den Neoliberalismus, den Sozialabbau, die Militarisierung der Außenpolitik ist und welche Alternativen aufgezeigt werden. […]
Wir erwarten konkret […] von der Linkspartei in Berlin: die öffentliche und ergebnisoffene Hinterfragung einer Regierungsbeteiligung, die sie für viele Menschen wenig unterscheidbar von den neoliberalen Parteien macht. Eine Regierungsbeteiligung führt nicht zwangsläufig dazu, dass Schlimmeres verhindert werden kann. Oft liegt gerade in der Opposition weit mehr gestalterische Kraft.

Dieser Forderung haben sich rund 200 Menschen angeschlossen, darunter WASG-Bundessprecher Klaus Ernst. Auch Tobias Pflüger, parteiloser Europaabgeordneter für die PDS, kritisierte die Berliner Linkspartei/PDS öffentlich:

»Diese Berliner Koalition ist eine schwere Belastung für die gesamte deutsche Linke.«

Doch statt einer Hinterfragung ihrer Regierungsbeteiligung haben Vertreter der Berliner Linkspartei sich bereits festgelegt, nach den Berliner Wahlen im Herbst 2006 die umstrittene Koalition mit der SPD fortsetzen zu wollen. Weil die Berliner Linkspartei offenbar ihre Politik nicht einmal für wirklich diskussionsbedürftig hält, geschweige denn Bereitschaft zu einer Richtungsänderung andeutet, hat die Berliner WASG sich heute per Urabstimmung für eine eigenständige Kandidatur in Berlin entschieden. Der Machtapparat der Linkspartei fordert, seit sich dieses Ergebnis abzeichnet, Maßnahmen gegen den Berliner WASG-Landesverband. In unserer neuen »Stellungnahme zum eigenständigen Antritt der WASG in Berlin« heißt es deshalb unter anderem:

Ideal für die Herausbildung einer Neuen Linken wäre ein gemeinsamer Antritt von WASG und Linkspartei auf antineoliberaler Grundlage auch in Berlin gewesen. Da die Berliner Linkspartei sich aber trotz der Senatspolitik mit Privatisierungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau zu keiner grundliegenden Kursänderung veranlasst sieht und sich ohne Not bereits auf eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD festgelegt hat, blieb der Berliner WASG lediglich die Wahl, zu ignorieren, warum sie sich gegründet hatte, diese Politik mitzutragen und damit den Gründungskonsens der WASG zu verletzen, oder aber selbständig anzutreten.
Die demokratische Entscheidung der Berliner WASG ist zu respektieren, auch wenn man sich ein anderes Ergebnis gewünscht hätte. Wir verwehren uns auf das Entschiedenste gegen jede Form bürokratischer Disziplinierung.

Innerhalb von etwa 3 Tagen haben sich schon über 333 Personen dieser Position angeschlossen – Mitglieder des Bundesvorstands sind diesmal aber nicht dabei. Das ND hat inzwischen darüber berichtet:

Nach Ansicht der WASG-Vorstände Joachim Bischoff und Björn Radke spitzt sich der Streit in der Partei »offenkundig zu«, eigenständige Kandidaturen würden »von Teilen der Mitgliedschaft unterstützt«. Dass es sich dabei nur um »Separatisten« handelt, wie von den Spitzen von WASG und Linkspartei gern behauptet, ist zweifelhaft.
In Aachen etwa riefen Mitglieder von PDS, Wahlalternative und linken Gruppen in einem gemeinsamen Papier dazu auf, »die demokratische Entscheidung der Berliner WASG« zu respektieren. Auch die Duisburger Kreisverbände von Linkspartei und WASG wandten sich – bei aller Kritik an den Berlinern – gegen eine »Ausgrenzung von Mitgliedern«. Solange die Fusion nicht abgeschlossen sei, müsse man eben »mit eigenständigen Kandidaturen rechnen«.

Und auch Spiegel online hat bei uns nachgelesen:

Die Berliner WASG kann sich bundesweit der Solidarität etlicher Parteimitglieder sicher sein. Erst vergangenen Sonntag wies der WASG-Länderrat – laut Satzung »das oberste beschlussfassende Gremium zwischen den Parteitagen« – die Forderung Ramelows, die Berliner WASG im Fall eines eigenständigen Wahlantritts »mit administrativen oder finanziellen Mitteln unter Druck zu setzen (…), als Anmaßung und Gefährdung der Diskussion über eine gemeinsamen Parteineugründung zurück«. Im Internet unterstützen Hunderte WASGler, vom einfachen Parteimitglied bis hin zu Landesvorständen, unter der Überschrift »Projekt Neue Linke« die Entscheidung ihrer Berliner Parteifreunde und führen eine hitzige Debatte über den Sinn oder Unsinn einer gemeinsamen Partei. Da wettert Wolfgang Zerulla aus Hannover über die »stalinistischen Betonköpfe der PDS«, die WASG wolle »keine kadermäßig geführte Partei sein«, schreibt ein anderer.

Das Original unter http://projekt.neue-linke.info/2006/nr69

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