Freitag, 10. Februar 2006

Ein finanzielles Abenteuer im Dienste neoliberaler Europaideologie

Von Darius Dunker, Sprecher der WASG Stadt Aachen

Wir lehnen das geplante »Bauhaus Europa« aus vielfältigen Gründen ab. Das Prestigeobjekt stellt unter anderem ein finanzielles Abenteuer dar, das die tief verschuldete Stadt in weitere Abgründe reißen kann:
Schon jetzt steht nach Aussagen des Oberbürgermeisters fest, dass der Betrieb der Ausstellungshalle zu großen Teilen aus dem Haushalt der Stadt zu finanzieren sein wird. Die Stadt, die sich im Dezember finanziell außerstande sah, ihren Hartz-IV-EmpfängerInnen eine Weihnachtsbeihilfe zu zahlen, wird nach den Plänen der großen Bauhauskoalition jährlich bis zu zwei Millionen Euro (oder noch mehr) für die laufenden Kosten des Hauses aufbringen müssen. Es ist absehbar, dass dies weitere schmerzhafte Kürzungen für andere soziale oder kulturelle Bereiche bedeuten wird.
Die 40 Millionen Euro, die für den Bau des Hauses im Gespräch sind, sollen zu einem großen Teil aus Steuergeldern aufgebracht werden. Auch wenn dies angeblich keine Gelder der Stadt Aachen sein werden, sind es doch öffentliche Gelder, die u.a. aus dem Landeshaushalt stammen. Für Menschen, die über den eigenen Tellerrand hinaus blicken, gibt es keine öffentlichen Mittel, die einfach verfallen, wenn sie nicht für irgendetwas in Aachen genutzt werden. Statt Prestigeobjekte zu fördern, sollte das Land NRW diese Millionen für seine sozialen Aufgaben verwenden und in Bildung investieren.
Wir zweifeln daran, dass das Bauhaus auf längere Sicht täglich fast tausend zusätzliche BesucherInnen nach Aachen locken wird, wie es Zahlen des Oberbürgermeisters implizieren. Kommt es dazu aber nicht, so werden weder die geplanten Einnahmen, noch die in Aussicht gestellten wirtschaftlichen Impulse und zusätzlichen Arbeitsplätze in nennenswerter Zahl entstehen.

Das inhaltliche Konzept des Bauhauses ist offenbar noch sehr vage. Schon jetzt ist aber herauszuhören, dass dieses Europakonzept ein fast durchweg reaktionäres ist:
So ziemlich das einzige, was als konkrete Ausstellung schon festzustehen scheint, ist die Präsentation des Karlspreises. Der Karlspreis ist seit jeher eine Medaille, mit der meist reaktionäre, oftmals militaristische Staatslenker ausgezeichnet wurden. Nicht ohne Grund hat das Milieu, auf das sich die heute das Bauhaus befürwortenden Parteien stützen, einst als Gegenentwurf zum Karlspreis den Aachener Friedenspreis ins Leben gerufen.
In den bisherigen Präsentationen der PlanerInnen wird so unkritisch und eindimensional auf Geschichte Bezug genommen, dass sie für das Bauhaus Schlimmstes befürchten lassen. Wie man es in Aachen gewohnt ist, wird umfangreich und unkritisch auf Karl den Großen Bezug genommen, der andernorts z.B. als »der Sachsenschlächter« bekannt ist. An anderer Stelle wurde beispielsweise der Einfluss, den das Osmanische Reich bei der kulturellen Entwicklung Europas ausmachte, nur unter dem Stichwort »Befreiung von den Türken« als historisches Ereignis vermerkt. Kein Wort war über die Schattenseiten mit Aachen verbundener europäischer Geschichte zu hören, etwa über die Bedeutung Aachens beim Überfall auf die Nachbarländer in den Weltkriegen und den Beitrag, den die RWTH dazu mit Ideologie und Rüstungsforschung geleistet hat.
Der Oberbürgermeister begründet die Notwendigkeit des Bauhauses auch damit, dass gerade auch in der Nähe Aachens in manchen Gegenden der Niederlande zu über 70% die EU-Verfassung abgelehnt wurde. Er leitet daraus nicht ab, dass man sich mit den Argumenten der GegnerInnen des Verfassungsentwurfs, z.B. der Kritik an deren marktradikalen und militaristischen Aspekten, auseinandersetzen muss, sondern dass das Bauhaus der Propaganda für den abgelehnten Entwurf dienen solle.
Der Oberbürgermeister stellte das Prestigeobjekt in aggresiver Weise den Bauprojekten anderer Städte der Umgebung, insbesondere Maastricht, Heerlen und Lüttich, entgegen. Dieses Europabild rivalisierender Städte und Einflusszentren ist nicht das solidarische Europa, das wir wollen.
Für Bau und Betrieb des Bauhauses sollen auch immense Sponsorengelder eingeworben werden. Wir zweifeln, dass das Haus mit einer solchen Finanzierung unabhängig von den Interessen der Banken und Konzerne bleiben kann. Gerade die Banken und Konzerne forcieren aber jenes fatale neoliberale Europamodell, das die sozialen Errungenschaften der einzelnen Länder und dadurch die Völkerfreundschaft zerstört.

Dies sind nur einige unserer Einwände gegen das sogenannte »Bauhaus Europa«. Manche von uns lehnen es beispielsweise auch aus städtebaulichen Gründen ab, weil in ihren Augen der geplante große Glaskomplex das mittelalterliche Gefüge zwischen Dom und Rathaus aus dem Gleichgewicht brächte. Als WASG sind für uns aber die finanziell/sozialen und ideologischen Bedenken am wichtigsten.

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