Samstag, 9. Dezember 2006

Neutralität

Darius 23.32 Uhr Filed under: Bauhaus Europa

Auch wenn den Rat und den ihn repräsentierenden Bürger- bzw. Oberbürgermeister kein Neutralitätsgebot trifft, diese sogar im Gegenteil nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet sind, die Bevölkerung im Zusammenhang mit Bürgerentscheiden auch über die Position der gewählten Volksvertretung aufzuklären, um eine sachgerechte Stimmabgabe zu ermöglichen, sind sie dennoch in ihren Äußerungen nicht vollständig frei. In amtlicher Eigenschaft abgegebene Äußerungen müssen vielmehr sachlich, also weder bewußt irreführend, falsch oder ausschließlich polemisch sein. […]

Unbeschadet der Tatsache, dass der Oberbürgermeister als Vertreter und Repräsentant des Rates somit nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, die Bürger über die von diesem hinsichtlich des Bürgerentscheids eingenommene Haltung zu informieren, ist er zugleich auch gehalten, bei dieser Information das Sachlichkeitsgebot zu wahren und jeden Anschein einer unzulässigen, die Entscheidungsfreiheit der Bürger tangierenden Einflussnahme zu vermeiden. Diese Verpflichtung ergibt sich nicht nur aus der Tatsache, dass er […] die Stellung eines Wahl- bzw. Abstimmungsleiters einnimmt, die ihn zu Zurückhaltung im Hinblick auf den Wahl- bzw. Abstimmungsvorgang verpflichtet. Der von der Gesamtheit der Bürger gewählte Oberbürgermeister ist neben seiner Stellung als Repräsentant des Rates zugleich auch Repräsentant der gesamten Gemeinde und ihrer Bürger, zu denen auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens gehören. […]

Denn [es] wäre die Versendung des ursprünglich geplanten Begleitschreibens des Oberbürgermeisters der Antragsgegnerin aus der Sicht der Kammer durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Zwar ist es auch nach Auffassung der Kammer und unter Zugrundelegung der dargelegten Grundsätze nicht zu beanstanden, dass der Oberbürgermeister ein entsprechendes Begleitschreiben an die Bürger der Stadt richtet. Bei der Abfassung des Schreibens ist jedoch – wie ausgeführt – der besonderen Stellung des Oberbürgermeisters Rechnung zu tragen. […] Nach Auffassung der Kammer enthielt das Schreiben nämlich ungeachtet der Tatsache, dass am Ende auf die unterschiedlichen Möglichkeiten der Stimmabgabe hingewiesen wurde, nicht nur eine eindeutige Empfehlung des Oberbürgermeisters für die Stimmabgabe mit »nein«, sondern auch sprachliche Formulierungen, die nicht mit der dargelegten Pflicht des Oberbürgermeisters zur besonderen Sachlichkeit zu vereinbaren gewesen wären, die dieser in seiner Funktion als Repräsentant der gesamten Gemeinde und Abstimmungsleiter hier zu beachten hatte.

Verwaltungsgericht Köln, 2003

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