Donnerstag, 7. September 2006

DGB will »Untergraben der sozialen Sicherung« nicht weiter zulassen

Darius 18.06 Uhr Filed under: Alles und nichts

Für den 21. Oktober ruft der DGB zu Großdemonstrationen in fünf Städten auf. Dazu erklärte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer:

Michael Sommer (Quelle: DGB / Stefan Boness, IPON)[...] Vor ziemlich genau einem Jahr haben die Bürgerinnen und Bürger einen neuen Bundestag gewählt. Sie haben einer Großen Koalition den Regierungsauftrag erteilt. Aber sie haben mit ihrem Votum klargestellt, dass es bei Reformen sozial gerecht zugehen muss. [...]
Unübersehbar macht sich in Deutschland eine gewisse Enttäuschung über die Große Koalition breit. […]
Viele Reformen, die teils schon beschlossen, teils erst in Eckpunkten bekannt sind, werden aus unserer Sicht keiner sozialen Politik gerecht. […]
Wir werden und können nicht zulassen, dass die soziale Sicherheit, nach der sich Millionen sehnen, weiter untergraben wird. […]

Es geht besser!Das Motto der Demonstrationen, »Das geht besser, aber nicht von allein!« stieß auf geteilte Reaktionen. Jedenfalls ist mit dem Slogan allein die Interpretation nicht ausgeschlossen, dass »es« (gemeint ist die Reformpolitik der Großen Koalition) nach Meinung des DGB jetzt schon gut ginge und unter Beteiligung des DGB lediglich »noch besser« gehen könnte.
Tasächlich setzt Sommer in seiner heutigen Rede (laut Manuskript) aber ein paar interessante Akzente. Der Hinweis, dass die WählerInnen »mit ihrem Votum klargestellt [haben], dass es bei Reformen sozial gerecht zugehen muss«, bezieht sich, wie ich ihn interpretiere, auch auf das starke Abschneiden der Linken. Die »erschütternd schlechten« Umfragewerte für die Große Koalition führt Sommer auf deren unsoziale Reformen zurück. Demensprechend fordert er eine sozial gerechtere Poltik.

Völlig unverständlich ist, dass die Regierung Merkel Konzernen 5 Milliarden Euro Steuern schenken will – nach anderen, auch seriösen Rechnungen summieren sich die Steuergeschenke sogar auf 16 Milliarden Euro.

Im Aufruf zu den Demonstrationen heißt es:

Was ist geplant?

  • Mit dem Gesundheitsfonds drohen den Versicherten weniger Leistungen, höhere Beiträge und Kopfpauschalen. Die Privatversicherungen sollen fein raus bleiben.
  • Nullrunden für die Rentnerinnen und Rentner. Weitere Rentenkürzungen durch die Rente mit 67.
  • Immer mehr Druck auf Arbeitslose. Weitere Kürzungen sind nicht ausgeschlossen, Arbeitsplätze aber nicht in Sicht.
  • Es fehlen zehntausende von Ausbildungsplätzen. Nicht einmal ein Viertel der Betriebe bildet aus. Der Ausbildungspakt von Arbeitgebern und Bundesregierung hilft nicht weiter.
  • Der Kündigungsschutz ist in Gefahr. Die Arbeitgeberverbände wollen die Mitbestimmung verschlechtern.
  • Die Mehrwertsteuererhöhung macht das Leben der Menschen teurer. Gleichzeitig soll es neue Steuergeschenke für Unternehmen geben.

So kann es nicht weitergehen. Wir müssen gegensteuern. Wir fordern eine Politik für eine soziale Erneuerung. Eine Politik, die Sicherheit, Perspektiven und Vertrauen schafft.

Später mehr dazu.

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