Samstag, 5. Mai 2012

Polit-Website

Darius 1.02 Uhr Filed under: Was geht ab

DariusLiebe LeserInnen,

wer sich für meine politischen Positionen zur Landtagswahl 2012 interessiert, wird auf www.darius-dunker.de fündig. Kürzere Kommentare u. dgl. siehe auch Facebook, noch kürzeres gelegentlich auf Twitter.

Bei Abgeordnetenwatch gibt es im »Kandidatencheck« meine Positionen zu 23 vorgegebenen Fragen. Auch meine Statements vom Kandidatencheck 2010 sind noch einsehbar.

Schließlich gibt es noch im frei verfügbaren Teil des Online-Archivs des Aachener Zeitungsverlags einige Zeitungsartikel, in denen ich erwähnt werde.

Samstag, 4. Februar 2012

Microsoft: Nur etwa 5% haben 2010 illegale Medien heruntergeladen

Darius 14.04 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Heute kam mit der Post ein Lobbyismus-Paket von Microsoft für deren Kampagne »Sicherheit macht Schule«. Das Paket enthielt auch fünf Anstecker, die SchülerInnen als Abzeichen erhalten sollen. Einer der Anstecker fiel mir besonders auf, denn er trägt das Motiv »Urheber« und soll wohl für besonders gute Urheberrechtskenntnisse verliehen werden. Ansonsten ist in dem an den Bundestagsabgeordneten A.H. adressierten Umschlag nichts zu dem Thema, aber die Website des Projekts macht es dann schon deutlicher, dass zu den Medienkompetenzzielen des Angebots besonders auch der »Schutz des geistigen Eigentums« gehört. Spätestens an dieser Stelle werden offensichtlich Interessen des Microsoft-Konzerns mit dem Unterrichtsmaterial den Schulen angedreht. (more…)

Dienstag, 13. Dezember 2011

Datenschutzproblem mit Facebook-Events

Darius 0.36 Uhr Filed under: Geheimnisse dieser Welt

Ganz schön peinlich: Mich sprach jemand an, den ich zu einer Facebook-Veranstaltung (via »Freunde einladen«) eingeladen hatte. In diesem Fall handelte es sich um eine politische Veranstaltung, und nun stellte die betroffene Person fest, dass sie ohne eigenes Zutun bei Google in Zusammenhang mit der Veranstaltung genannt wird, obwohl sie sich zu der Einladung nicht durch Zu- oder Absage verhalten hatte und mit der Veranstaltung nicht in Verbindung gebracht werden will. Mein erster Rat war: Geh doch zu dem Facebook-Eintrag der Veranstaltung (die vergangenen Veranstaltungen, zu denen du eingeladen warst, findest du unter https://www.facebook.com/events/past/) und dort muss es doch dann irgendwo die Option geben »diese Veranstaltung von meinen Veranstaltungen entfernen«. Ich wollte es dann gleich selbst mit einer älteren Veranstaltung ausprobieren, zu der mich jemand eingeladen hatte, konnte aber nirgendwo eine entsprechende Option finden.

Also, wenn der Eingeladene nichts ändern kann, sollte es doch der Einladende können. Aber denkste! Da ich selbst gar keine Administrationsrechte für die Veranstaltung hatte, sondern sie nur weiterempfohlen hatte, kann ich auch nichts mit der Teilnehmerliste bzw. der Liste »Eingeladene Personen« machen. Da die Veranstaltung im Namen einer Facebook-Seite erstellt wurde, die wiederum die Facebook-Profile ihrer AdministratorInnen nicht nennt, ist es schwierig, jetzt jemanden zu erreichen, der sich des Problems annehmen könnte.

Ich habe mir aber auch mal Veranstaltungen angeschaut, zu denen ich selbst Administrationsrechte besitze (die ich also selbst erstellt hatte oder zu denen ich von anderen als Admin eingetragen wurde). Auch dort sehe ich keine Option, Personen von der Liste eingeladener Personen wieder herunter zu nehmen. Einzige Maßnahme, die zumindest ein bisschen Abhilfe schaffen kann, ist es offenbar, wenigstens nachträglich (via »Veranstaltung bearbeiten«) die Option »Gästeliste auf Veranstaltungsseite anzeigen« abzuschalten. Das kann aber natürlich nur ein Administrator, setzt also voraus, dass man den Administrator überhaupt herausfindet.

Schließlich habe ich noch nachgeschaut, wo denn bei den aktuellen Veranstaltungseinladungen nochmal die Option »Von meinen Veranstaltungen entfernen« ist. Und: Sie ist weg! Mit anderen Worten: Wer auf Facebook zu einer öffentlichen Veranstaltung eingeladen wurde, deren »Gästeliste« angezeigt wird, ist damit automatisch öffentlich mit der Veranstaltung in Verbindung gebracht und kann dies nicht selbst zurückweisen.

Ich möchte deshalb ganz dringend allen, die Veranstaltungen auf Facebook erstellen, dazu raten, die Option »Gästeliste auf Veranstaltungsseite anzeigen« auszuschalten.

Montag, 31. Oktober 2011

Art Spiegelman über 9/11

Darius 11.34 Uhr Filed under: Alles und nichts

TitelbildEs ist ja schön, dass in der von mir geschätzten Humorkritik-Kolumne der Titanic jetzt auch »Im Schatten keiner Türme« vorgestellt wird. Gut recherchiert scheint mir der Text nicht zu sein, wenn der Verfasser nicht zu berichten weiß, dass das Original erstaunlicher Weise zuerst in der »Zeit« erschien. Er tut so, als wäre es jetzt nach langen Jahren auf dem US-Markt erstmals hier veröffentlicht. Das gilt allerdings nur für die Buchausgabe und hat womöglich mit Spiegelmans Kontrollwünschen zu tun. Die Legende, Spiegelman wolle jeden Andruck persönlich genau prüfen und deshalb werde es nie mehr als die erste Auflage auf deutsch geben, halte ich aber für nicht allzu glaubhaft, denn die deutsche Ausgabe enthält mindestens ein Bild, in dem der deutsche Text so stümperhaft über den englischen gedruckt ist, dass man beide nicht lesen kann. Da kann es mit der Prüfung des Andrucks nicht weit her gewesen sein.

Mittwoch, 29. Dezember 2010

Werbesprech versus Bürokratendeutsch

Darius 23.52 Uhr Filed under: Alles gesagtSegnungen des Kapitalismus

Ein Klitzekleinwenig zustimmen möchte ich dem, dass die DB besonders exzessiv und oft unnötig kompliziert mit Anglizismen arbeitet. Service Points finde ich im Bahnhof z.B. quatsch, und Fahrkarte zu sagen finde ich nicht unpraktischer als Ticket. Allerdings ist ja schon zu hören, dass Ramsauer Anglizismen durch Bürokratiedeutsch ersetzen wolle, also Fahrschein, obwohl fast alle Leute Fahrkarte sagen.

Was besonders daran nervt, ist dass diese Anglizismen ja nicht aus kosmopolitischer Haltung kommen, sondern aus dem Dummsprech der Marketingabteilungen. Beim Schlagabtausch zwischen Marketingphrasen der DB AG und dem Bürokratenteutsch des CSU-Ministers treffen zwei Konzepte verarmter Sprache aufeinander, von denen man keinem Erfolge wünscht.

Freitag, 10. Dezember 2010

Aachen (ver)ehrt Neoliberalismus und Militarismus

Darius 2.17 Uhr Filed under: Bauhaus EuropaOpium des VolkesWas geht ab

Die „westlichste Großstadt“ Deutschlands ist stets bemüht, ihre nationale Randlage durch Verweis auf Höheres und Größeres zu kaschieren. Ungebrochen das Verhältnis zum Frankenherrscher Karl, anderswo als der „Sachsenschlächter“ bekannt, dem die Stadt im Dreiländereck aber ihr „Weltkulturerbe Nr. 1“ verdankt.

Königskrönungen fanden nach 1531 in Aachen nicht mehr statt, seit 1950 aber wird in Anlehnung an Karl den Großen, der sein Reich mit drastischen militärischen Maßnahmen zusammen hielt, der Internationale Karlspreis für „Verdienste um die Einigung Europas“ verliehen – und zwar tatsächlich immer wieder an Personen, die für ein aggressives und oft auch militaristisches Europakonzept stehen.

„Nach dem verlorenen Krieg sollte der Karlspreis einen ‚abendländischen‘ Reichsgedanken propagieren, der, scheinbar unbelastet vom Nationalsozialismus, wiederum ein ‚starkes‘ Europa einforderte,“ so der Linke Historiker Wolfgang Dreßen. Und so ging der Preis beispielsweise 1956 pünktlich zur Gründung der Bundeswehr an Konrad Adenauer, den Vater der Wiederbewaffnung.

Zu großen Protesten kam es, als 1987 mit Heinz Kissinger ein kalter Krieger mit dem Karlspreis geehrt wurde, dessen Rolle beispielsweise beim Militärputsch in Chile nie aufgeklärt werden konnte. 1999, als erstmals mitten in Europa wieder Krieg geführt wurde, ging der Preis ausgerechnet an den britischen Kriegsherrn Anthony Blair, im Folgejahr an seinen amerikanischen Mitstreiter William Clinton. Die dritte westliche Schlüsselfigur des Jugoslawienkrieges, der damalige NATO-Generalsekretär Javier Solana de Madariaga, musste bis 2007 auf den Karlspreis warten.

Wofür der Karlspreis steht, kann man auch daran ablesen, wer ihn gerade nicht bekommen hat. Alle Hauptunterzeichner der Römischen Verträge (Spaak, Adenauer, Segni, Bech und Luns) wurden mit dem Karlspreis ausgezeichnet, bis auf den französischen Außenminister Christian Pineau. Der einstige CGT-Gewerkschafter Pineau war während der deutschen Besatzung im Widerstand, 1943 von der Gestapo verhaftet und ins KZ Buchenwald deportiert worden. Als französischer Außenminister (1956-58) versuchte er, eine Öffnung gegenüber den Staaten des Warschauer Paktes zu erreichen.

Mit dem Karlspreis wurde hingegen auch Walter Hallstein ausgezeichnet, einem der bekanntesten kalten Krieger. Die nach ihm benannte Hallstein-Doktrin, dass die Aufnahme diplomatischer Beziehungen dritter Staaten mit der DDR als feindlicher Akt gegenüber der BRD gewertet wurde, konnte erst vor genau vierzig Jahren überwunden werden.

Nach dem Verlust der Blöckekonfrontation geht es beim Karlspreis wirtschaftlich vor allem um die neoliberale Zurichtung Europas. Die Auszeichung Angela Merkels im Jahr 2008 wurde ausdrücklich mit ihrem Einsatz für die Rettung des dafür benötigten EU-Verfassungsprozesses begründet. 2002 war man sich nicht zu schade, den Mammon selbst auszuzeichnen, und machte „den Euro“ zum Preisträger. Im kommenden Jahr – voraussichtlich am Himmelfahrtstag, dem 2. Juni 2011 – soll nun dessen angeblicher Retter, EZB-Chef Jean-Claude Trichet, den Preis erhalten.

Während wieder einmal die meisten Aachener LokalpolitikerInnen die Entscheidung begrüßten, kritisierten Vertreter der Partei DIE LINKE diese Wahl. „Mit Angela Merkel wurde vor zwei Jahren schon eine Politikerin ausgezeichnet, die rigoros die neoliberale Orientierung Europas vorantreibt und eine Durchsetzung des Lissabon-Vertrages in der gesamten EU ohne Volksabstimmungen außer in Irland ermöglicht hat,“ meint der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. „Trichet fügt sich genau in diese Linie ein, der Karlspreis bleibt einer neoliberalen, militaristischen EU mit Großmachtambitionen verpflichtet.“

Auch Jürgen Klute, Europaabgeordneter aus NRW, lehnt die Ehrung Trichets ab: „Die Wirtschaftspolitik der massiven Ausgabenkürzungen in Spanien, Griechenland, Portugal und Irland wird noch mehr Arbeitslosigkeit und soziales Elend befördern.“ Den Griechen habe Trichets Zentralbank auf Jahre hin eine neoliberale Regierungspolitik bis ins Kleinste diktiert. Die Aachener LINKE kündigt deshalb Proteste an: „Die Menschen in Europa haben die eiskalte Politik der Finanzinteressen satt.“

Während 2011 beim Karlspreis also die kapitalistische Seite der Medaille an der Reihe ist, bleibt die militaristische in Aachen nicht unbedacht. Der Aachener Karnevalsverein wird am 19. Februar 2011 seinen vorgeblich humoristischen „Orden wider den tierischen Ernst“ an Kriegsminister zu Guttenberg verleihen. Die fragwürdige Geschichte dieser Aachener Preisverleihung sei ein andermal erzählt.

(aus: Linksletter vom 9.11.2010)

Donnerstag, 9. Dezember 2010

Zwischenerfolg der Castor-Proteste – Widerstand bleibt notwendig

Darius 23.07 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

„Wir haben etwas zu feiern! Das tun wir am Sonntag in Ahaus, weil der geplante Atomtransport nach Russland nicht stattfindet“, schrieb die LINKE Bundestagsabgeordnete aus dem Münsterland, Kathrin Vogler am Montag. Tatsächlich hat Bundesumweltminister Röttgen (CDU) auf einer Pressekonferenz in Bonn erklärt, die geplante Verbringung von Atommüll nach Majak nicht zu genehmigen. Diese Entscheidung sei „zunächst endgültig“.

Kurz zuvor war das Gutachten zur Bewertung des Transportes geleakt worden. Das Gutachten listet die zahlreichen Pannen an der Anlage bei Majak auf, bei denen bisher 25 Tausend Quadratmeter und eine halbe Million Menschen verstrahlt wurden, kommt allerdings dennoch zu dem sicherlich gewünschten Ergebnis, dass gegen den Transport „keine Bedenken“ bestünden.

So reagierte Röttgen auch ausweichend auf die Frage, ob er die Transporte zu einem späteren Zeitpunkt genehmigen würde. Die Antwort, dies werde „wohl Jahre dauern können“, ist jedenfalls keine klare Absage. Vorwand für eine andere Bewertung zu späterem Zeitpunkt könnten womöglich die im Gutachten genannten Maßnahmen zur Eindämmung der Umweltbelastung in Majak sowie die Wiederinbetriebnahme einer derzeit stillgelegten Aufbereitungsanlage in dem Anlagenkomplex sein.

Besonders hinterhältig ist die Art und Weise, wie mit dem in der atomwirtschaft üblichen Verursacherprinzip argumentiert wird. Man sollte annehmen, dass damit gemeint ist, dass der in Ahaus zwischengelagerte Atommüll des Forschungszentrums bei Dresden eben auch in Deutschland endgelagert werden müsse. Infamer Weise wird aber nun argumentiert, das in Dresden verarbeitete Material stamme ja ursprünglich aus der UdSSR und müsse deshalb „zurück“ nach Russland. (Sollen dann künftig Atomabfälle nach Afrika, weil das Uran von dort stammt?)

Das Gutachten weist jedenfalls darauf hin, dass „in näherer Zukunft in Deutschland kein Endlager für ausgediente Kernbrennstoffe zur Verfügung stehen wird“.

Die Konsequenz aus der unlösbaren Entsorgungsfrage und aus den unbeherrschbaren Umweltgefahren der Atomwirtschaft, wie sie in Majak eklatant sichtbar, aber auch hierzulande statistisch auffällig werden, kann nur sein, sofort aus der Atomenergieproduktion und -forschung auszusteigen. Mit welchen Maßnahmen der schnellste Umstieg auf 100% erneuerbare Energien möglich ist, kann jeder nach eigenen Prämissen mit dem Energiewenderechner des SFV berechnen.

Solange diese Maßnahmen aber nicht ergriffen werden, ist weiterhin entschiedenster Protest gegen die herrschende Atompolitik notwendig – am deutlichsten immer dann, wenn wieder Castoren mit radioaktivem Material verschoben werden. Castoren mit Abfällen des früheren Kernforschungszentrums Karlsruhe stehen vor dem Transport aus Cadarache (Provence) nach Lubmin (bei Greifswald) an der Ostsee. Über 150 ältere Castoren mit teils hochradioaktiven Abfällen sollen innerhalb von NRW aus dem rheinischen Jülich ins Münsterland nach Ahaus verschoben werden.

„Was noch wird, hängt auch von uns und unserem Widerstandspotenzial ab“, schrieb Kathrin Vogler am Montag, „also: Nicht nachlassen, Castor stoppen, Atomindustrie verschrotten!“ Deshalb bleibt der Aufruf zur Demonstration in Ahaus für diesen Sonntag (12.12.) natürlich ebenso bestehen wie der Aufruf zur Demonstration in Greifswald am Samstag (11.12.). Am 30. Januar soll dann eine Demonstration in Jülich folgen.

Zugleich ist die Auseinandersetzung um die vorigen Proteste noch nicht abgeschlossen. Nach dem Protest gegen den Castortransport Anfang November von La Hague nach Gorleben stehen in Frankreich Mitglieder der Groupe d‹Actions Non-Violentes Antinucléaires (Gewaltfreie Antiatom-Aktionsgruppe) vor Gericht. Die Gruppe hatte den Transport kurz nach dem Start in La Hague gestoppt. Bei der Auflösung der Blockade war die Polizei mit äußerster Brutalität vorgegangen. Zwei der Aktivisten erlitten Verbrennungen durch eingesetzte Werkzeuge, einem anderen wurden mehrere Sehnen durchtrennt. Nach einer Notoperation wurde er umgehend festgenommen und nur gegen eine hohe Kaution freigelassen. „Nicht die französischen Castor-Gegner, sondern die Polizei gehört auf die Anklagebank“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zur Eröffnung des Verfahrens gegen drei Aktivisten vor dem Strafgericht im französischen Caen.

Streit um die Bewertung der Blockaden und der Polizeiaktionen gab es auch im nordrhein-westfälischen Landtag. Während Union und FDP bemüht waren, das „Schottern“ zu kriminalisieren, wollten SPD und Grüne einseitig der Polizei für ihr besonnenes Vorgehen im Wendland danken. „Ich habe vor Ort keinerlei Gewalt erlebt, die von den Demonstranten ausgegangen wäre. Das gilt auch für die Aktiven der Schottern-Kampagne. Stattdessen habe ich unverhältnismäßige Aktionen von einzelnen Polizeibeamten gesehen“, entgegnete Michael Aggelidis. Ralf Michalowsky forderte insbesondere das Verbot von Pfefferspray bei Polizeieinsätzen: „Durch diese Waffe, die auch gegen Sitzblockierer eingesetzt wurde, gab es schon mehrere Todesfälle. Das wissen Sie genau, nehmen es aber offensichtlich zur Durchsetzung Ihrer Atompolitik billigend in Kauf.“

(aus: Linksletter vom 9.11.2010)

Donnerstag, 2. Dezember 2010

Erleichterung des Porno-Zugangs als Jugendschutz?

Darius 3.32 Uhr Filed under: Opium des Volkes

Für Furore sorgte dieser Tage ein Tweet der Grünen NRW zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag:

Wir sind weiterhin gegen den #JMStV, die Fraktion hat sich aufgrund parlamentarischer Zwänge anders entschlossen.

Erst kurz zuvor hatte der Landesparteirat der Grünen beschlossen, dass er die Grüne Landtagsfraktion auffordert, dem JMStV nicht zuzustimmen. Am 29.11. hieß es dann:

Der kleine Parteitag der NRW-Grünen hat eine klare Empfehlung an die Fraktion ausgesprochen, dem JMStV nicht zuzustimmen. Die Fraktion ist daran aber nicht gebunden und wird im Rahmen der Koalitionsabsprachen und vor allem aufgrund der Zwänge, die der schon sehr weit fortgeschrittene Ratifizierungsprozess vorgibt, zustimmen.

Die Meldung sorgte für einigen Wirbel, schon einen Tag später wurde vermeldet:

Die Grüne Landtagsfraktion hat heute nach ausführlicher Debatte den Fraktionsvorstand gebeten, noch einmal Gespräche mit der SPD-Fraktion über den Jugendmedienschutzstaatsvertrag zu führen. Ziel der Gespräche soll sein, dass die Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen dem Staatsvertrag im Landtag nicht zustimmen.

Der Beschluss des Grünen Parteirats enthält in knapper Form eine Argumentation, wie sie vielerorts in der Blogosphäre zu lesen ist.

Die AnbieterInnen von Internetdiensten (Provider) sollen Programme anbieten, die Websites mit einer Angabe unter dem gewünschten Mindestalter blockieren.

Obwohl ich den JMStV nicht befürworte, scheint mir nach Lektüre eines Beitrags des Rechtsanwalts Udo Vetter diese Darstellung irreführend. Vorgesehen ist vielmehr, dass eine Filterung auf dem Rechner des Seitenbesuchers stattfindet, also beispielsweise durch ein Browser-Plugin oder überarbeitete Fassungen jener Jugendschutz-Software aus den Internet-Security-Suites, deren bisher geringe Wirksamkeit die Zeitschrift c’t erst kürzlich wieder kritisierte. Genau so funktioniert das unter anderem von Mircosoft vor Jahren propagierte System aus PICS- bzw. ICRA-Label auf jugendgefährdenden Webseiten, sowie Browsern, die eine Filterung gelabelter Webseiten ermöglichen. Die Filterung soll also nicht durch den Provider erfolgen. So stellt es jedenfalls die Freiwillige Selbstkontrolle Multimediadiensteanbieter (FSM) dar:

Die Klassifizierung wird ausschließlich von nutzerautonomen Jugendschutzprogrammen ausgelesen, z.B. auf Computern, die Eltern für ihre Kinder sicher konfiguriert haben. Die Strenge der Filterung kann dabei von den Eltern individuell eingestellt werden. Sie können optional festlegen, dass nur gekennzeichnete Inhalte angezeigt werden.

Bei den Grünen heißt es weiter:

Werden Inhalte falsch gekennzeichnet, sind hohe Ordnungsstrafen möglich. Die rechtlich einwandfreie Einstufung der Inhalte ist für NichtjuristInnen jedoch schwierig bis unmöglich. Den Erwerb der notwendigen Fachkompetenz werden sich nur kommerzielle, öffentliche und institutionelle AnbieterInnen leisten können. Eine eigene Kennzeichnung für kleinere und mittlere AnbieterInnen scheitert an dem hohen Rechtsrisiko. Sie sind gut beraten, ihre Seiten vorsichtshalber in die höchste Altersstufe einzuordnen.

Das ist weiterhin irreführend, denn die hohen Strafen gelten gerade nicht für eine irrtümliche Fehleinschätzung, sondern für bewusste Falscheinstufung. Damit ist auch die Empfehlung, vorsichtshalber die höchste Altersstufe zu wählen, unsinnig. Ich fürchte, diese Empfehlung wird jetzt durch das Netz geistern und tatsächlich dazu führen, dass Leute ganz harmlose Webseiten ab 18 freigeben, ähnlich dem bekannten Disclaimer-Unfug.

Und weiter bei den Grünen:

In der Folge würde unser Nachwuchs ein „Kindernet“ bekommen, wo er vor allem die Websites von Coca Cola, MTV und McDonalds genießen dürfte. Wikipedia, netzpolitik.org, die NewYork Times und auch die Website der Grünen NRW wären schließlich gesperrt. Unsere Kinder würden zu perfekten Konsumenten ausgebildet werden, kritische Inhalte wären nicht mehr abrufbar. Derartige Sperren würden bürgerliche Rechte, wie sie im Art. 5 Abs. 1 GG garantiert sind, massiv verletzen.

Bei aller Sympathie für Konsumkritik halte ich auch dieses Horrorszenario für Quatsch, weil ja die Voraussetzungen nicht stimmen, aus denen das Szenario abgeleitet wird. Da es keinen Grund gibt, alle Seiten vorsorglich »ab 18″ zu kennzeichnen, wird sich auch nicht die Mehrzahl der Inhaltsanbieter so verhalten. Das Internet wird nicht verarmen und kein »Kindernet« entstehen. Dummes Zeug! Überdies sind redaktionelle Angebote ohnehin von der Regelung weitgehend ausgenommen (vgl. RA Vetter).

Das erste gültige Argument erreicht der Grüne Beschluss weiter unten im Text:

Bereits heute sind deutsche Websites mit Inhalten nur für Erwachsene verpflichtet, eine Altersverifikation wie zum Beispiel den Personalausweis zu fordern. Nach der Novellierung des JMStV reicht aber die Alterseinstufung der Inhalte als Jugendschutzmaßnahme aus. Da vielen Eltern die Fachkenntnis fehlen wird, um die Software zu installieren, werden Minderjährige bei Nichtanwendung von Jugendschutzprogrammen sogar leichter als je zuvor an Inhalte ab 18 kommen.

Hier liegt tatsächlich der Hase im Pfeffer. Zweck des JMStV ist meines Erachtens nicht die Einführung eines Zensursystems, sondern im Gegenteil, die Lockerung der bisherigen vorbildlich strengen Jugendschutzvorschriften, die von der deutschen Pornoindustrie als Standortnachteil begriffen wurden. Wer in Deutschland Pornografie im Internet (oder per Versand) anbieten will, kann bisher vor allem ein Verfahren wählen: das Postident-Verfahren gekoppelt mit einem personalisierten Zugang. Der Pornokonsument muss sich also vorab einmalig gegenüber einer/m Postangestellten ausweisen, um die Altersverifikation zu bestehen. Gegenüber beispielsweise dem amerikanischen System, einfach eine Frage nach dem Alter vorzuschalten, ist dieses Verfahren tatsächlich erheblich aufwändiger. Der entscheidende Hinweis steht auch bei der FSM:

Durch die neue Möglichkeit, ein Angebot mit einer Altersstufe zu kennzeichnen, tritt eine Alternative hinzu, die viel besser zum Medium Internet passt als Zeitbeschränkungen oder etwa die Abfrage der Personalausweisnummer.

Im Klartext: Die Pornoindustrie ist froh, dass endlich das lästige Ausweisverfahren wegfallen soll. Künftig reicht es, einfach eine Website mit der Alterskennzeichnung zu versehen, und schon ist der Anbieter die Verantwortung für den Zugang zu seinen Inhalten los. Alles weitere bleibt den Eltern überlassen (siehe das erste FSM-Zitat).

Der eigentliche Skandal liegt meiner Meinung nach deshalb nicht darin, dass der Staatsvertrag zu einer Ausweitung von Zensur führen würde, sondern darin, dass öffentlich behauptet wird, es ginge um die Verbesserung des Jugendschutzes, während in Wirklichkeit einzig der Marktzugang der deutschen Pornoindustrie verbessert werden soll, es also nicht darum geht, weniger, sondern mehr jugendgefährdende Inhalte ins Internet zu bringen.

Ein Grund, den JMStV abzulehnen, wäre das (neben den Zweifeln an der Wirksamkeit des Filtersystems) auch.

Wikileaks – oder: wer hat eigentlich die Lücke im System?

Darius 1.58 Uhr Filed under: Geheimnisse dieser Welt

Wer am Montag den ARD-Brennpunkt zu den neuesten „geleakten“ Dokumenten von Wikileaks geschaut hat, bekam eine Lehrstunde zu sehen, wie braver Journalismus hierzulande auszusehen hat. Über die Inhalte der veröffentlichten Dokumente war kaum mehr als das zu erfahren, was beim „Spiegel“ auf dem bloßen Titelblatt stand. In aller Breite aber wurde über den großen Skandal berichtet, dass da Dokumente öffentlich geworden seien, die nicht für unsere Augen und Ohren bestimmt waren. Stimmen kamen zu Wort, die die Betreiber von Wikileaks unwidersprochen als „böswillige Akteure“ diffamierten. Die Marschrichtung hatte Tags zuvor die Politik vorgegeben. Grünen-Chef Cem Özdemir verstieg sich im ZDF zu der Behauptung, Wikileaks hätte „eine Grenze überschritten, die unserer Demokratie insgesamt nicht gut tut« (taz)

In Kanada witzelte gar ein konservativer Vordenker und ehemaliger Berater des Premierministers öffentlich, Wikileaks-Gründer Julian Assange „sollte ermordet werden.“ (“Assange should be assassinated. ”)

Die westlichen Mainstream-Medien haben sich offenbar schnell auf eine Darstellung geeinigt: Die enthüllten Informationen wären vor allem peinlich, weil sie wenig schmeichelhafte Einschätzungen zu PolitikerInnen in aller Welt enthielten. Solche Einschätzungen seien eigentlich ganz normal, nur sie publik zu machen, wäre infam. In der Tat ist die Feststellung, dass Westerwelle nicht so helle ist, allein keine Sensation.

Und doch gibt es in den Dokumenten viele Informationen, die von tatsächlicher politischer Bedeutung sind. Die wichtigste ist vielleicht die Darstellung, wie umfangreich die USA die Immunität ihrer diplomatischen Einrichtungen dazu missbrauchen, sie als Zentralen geheimdienstlicher Aktivitäten in aller Welt zu nutzen. Auch wenn das ein offenes Geheimnis gewesen sein mag, ist es nun mit den US-eigenen Dokumenten belegbar. Deshalb ist es vielleicht gar nicht unwahr, wenn von „einer der schlimmsten Krisen der Diplomatie“ die Rede ist. So wurden offenbar die US-Botschaften in diversen Ländern Lateinamerikas umfangreich zur Spionage genutzt – bis hin zu Aufträgen, alle verfügbaren Informationen bis hin zu biometrischen Daten führender PolitikerInnen zu sammeln.

Wolfgang Gehrke, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, setzt deshalb ganz richtig bei der Frage der Diplomatie an: „Die Zeit der Geheimdiplomatie muss endgültig zu Ende sein.“ Auch im Bundestag gebe es einen beständigen Kampf darum, wie Dokumente von öffentlichem Interesse auch öffentlich gemacht werden können. „Die jüngsten Auseinandersetzungen um die Veröffentlichung des neuen strategischen Konzepts der NATO, das den Abgeordneten des Bundestages vorenthalten wird, das fortgesetzte Verschweigen von wichtigen Fakten des Afghanistankrieges sind dafür Beispiele,“ so Gehrke.

In Zeiten, in denen die westlichen Staaten ihre BürgerInnen durchleuchten und ausziehen wie nie zuvor, wirkt das Gejammer der dazugehörigen Regierungen über Wikileaks merkwürdig weltfremd. Dringend nötig ist eine öffentliche Auseinandersetzung über das zeitgemäße Konzept für den Umgang mit Information. Gegenüber stehen sich dabei auch die bei uns stark verankerte Idee der informationellen Selbstbestimmung (siehe Google-Streetview-Debatte) und die in den USA weit ausgeprägtere Idee der Informationsfreiheit. Diese beiden Konzepte ins richtige Verhältnis zueinander zu setzen, ist eine der wichtigen Aufgaben der nächsten Jahrzehnte. Gerade eine linke Partei, die weiß, dass Informationen und ihr Vorenthalt missbrauchbare Herrschaftsinstrumente sein können, sollte in dieser Debatte eine wichtige Rolle spielen.

(aus: Linksletter vom 2.12.2010)

Donnerstag, 25. November 2010

Strahlende Zukunft – Castoren rollen durch NRW

Darius 1.44 Uhr Filed under: Segnungen des Kapitalismus

Unerwartet stark hatten erst vor wenigen Wochen Tausende im niedersächsischen Wendland gegen den verantwortungslosen Wahnsinn der Atomwirtschaft protestiert. Viele KommentatorInnen waren sich einig: Der Standort des Atommülllagers Gorleben an der innerdeutschen Grenze wurde nur aus Gründen des Kalten Krieges gewählt, eine vertretbare Lösung des Problems der Endlagerung ist unrealistisch. Der schwarz-gelbe Ausstieg aus dem Atomausstieg ist (auch) deshalb in der Bevölkerung nicht akzeptiert und mit rechtsstaatlichen Mitteln offensichtlich kaum mehr durchzusetzen. Einsicht bei den Verantwortlichen? Fehlanzeige! Gleich nach den größten Castor-Protesten seit Jahren wurde bekannt, dass demnächst Atommüll vom Zwischenlager Ahaus im Münsterland offenbar aus Kostengründen zur Kerntechnischen Anlage Majak nach Russland geschafft werden soll – in ein Gebiet, das bereits jetzt schwer radioaktiv verseucht ist. „In NRW lässt Innenminister Jäger (SPD) seit Wochen intensiv die Polizei diesen Atomtransport planen, obwohl es keinen Staatsvertrag und keine Ausfuhrgenehmigung gibt. Wir sind gespannt, wie sich Grüne und SPD in der Regierung in NRW verhalten werden“, erklären dazu Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, LandessprecherInnen der Partei DIE LINKE in NRW. Sie rufen deshalb zur Beteiligung an der geplanten Demonstration am 12. Dezember um 14 Uhr in Ahaus auf.

Während es sich bei den Castoren, die von Ahaus nach jenseits des Ural verschoben werden sollen, um Brennelemente des ehemaligen Zentralinstituts für Kernforschung der DDR handelt, ist der Verbleib des Atommülls der westlichen Atomforschung genauso ungelöst. 152 Castoren mit unterschiedlichsten, teils hoch radioaktiven Abfällen aus dem ehemaligen Forschungsreaktor im linksrheinischen Jülich, stehen vor dem Transport nach Ahaus. DIE LINKE beteiligt sich hier aktiv am Aufbau des örtlichen Westcastor-Protestbündnisses.

(aus: Linksletter vom 25.11.2010)